"Irgendetwas sagt mir, dass sie versuchen, den Einbruch von Putins Beliebtheitswerten den Sicherheitsorganen in die Schuhe zu schieben", schimpfte einer der mit 438.000 Fans tonangebenden russischen Militärblogger [externer Link] ziemlich ungnädig, nachdem der US-Nachrichtendienst Bloomberg unter Berufung auf Kreml-Insider gemeldet hatte [externer Link], die russischen Behörden machten bei der Verschärfung der Netz-Zensur einen unvermittelten Rückzieher, weil sie damit augenscheinlich Putins Popularität schadeten. Im September wählt Russland ein neues Parlament, deshalb käme jedwede Stimmungsverschlechterung für die Putin-Partei "Einiges Russland" zur Unzeit.
"Sicherheitskräfte werden es zu schätzen wissen"
"Ich spreche mit vielen Sicherheitsbeamten verschiedener russischer Behörden. Keiner von ihnen hat sich jemals für eine Netz-Zensur ausgesprochen", so der genannte Blogger, der sich damit demonstrativ auf die Seite der russischen Geheimdienste stellt. Auch Politologe Alexei Antonow äußerte wegen der aufsehenerregenden Bloomberg-Meldung den Verdacht, im Kreml werde nach einem Sündenbock für Putins rückläufige Beliebtheit gesucht.
"Es ist etwas ärgerlich, dass die Quellen von Bloomberg versuchen, den Rückgang der Umfragewerte des Präsidenten und der Partei 'Einiges Russland' auf gewisse 'Sicherheitskreise' abzuschieben", so Antonow [externer Link]: "Aber das ist durchaus logisch, wenn man bedenkt, dass die Quellen von Bloomberg Verwaltungsbeamte sind. Die Sicherheitskräfte selbst werden, da bin ich mir sicher, diese 'Abwälzung' der Verantwortung für Putins Umfragewerte auf sie zu schätzen wissen. Aber ansonsten ist die Nachricht äußerst positiv. Es gibt Demokratie in Russland, und das ist großartig. Ich schreibe das ohne jede Ironie."
Kreml: "Kein Weg zurück in die Vergangenheit"
Das staatliche russische Meinungsforschungsinstitut, dessen Erhebungsmethoden aus naheliegenden Gründen höchst umstritten sind, hatte jüngst ermittelt [externer Link], dass Putins Popularität um rund acht Prozent auf jetzt knapp 68 Prozent zurückgegangen sei. Kremlkritiker gehen eher von einer Zustimmung von 30 Prozent aus, weil das der Zahl derjenigen entspricht, die Putin aktuell "vertrauen". Auch die Partei "Einiges Russland" liegt demnach bei knapp 30 Prozent Zustimmung.
Infotafel
Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte nach einer Empörungswelle wegen der teilweisen Sperrung des populären Kurznachrichtendiensts Telegram versucht, die Wogen zu glätten und behauptet, die Mehrheit der Bevölkerung habe Verständnis [externer Link]: "Nein, das ist kein Weg zurück in die Vergangenheit. Die aktuelle Situation erfordert aus Sicherheitsgründen bestimmte Maßnahmen. Es ist klar, dass die Interneteinschränkungen vielen Bürgern Unannehmlichkeiten bereiten. Aber so ist die Lage nun einmal. Sobald diese Maßnahmen nicht mehr notwendig sind, wird der Dienst vollständig wiederhergestellt und normalisiert."
"Könnte Zeichen für Entwicklung sein"
Darüber amüsierte sich der St. Petersburger Politologe Michail Winogradow mit den Worten, die "Notwendigkeit von Sicherheitsmaßnahmen" werde natürlich nie entfallen. Blogger Dmitri Sewrjukow schrieb gleichlautend [externer Link]: "Natürlich können Peskows Worte auch so interpretiert werden, dass die verhängten Beschränkungen nun für immer in Russland bleiben, denn das Sicherheitsbedürfnis ist unendlich."
Die Bloomberg-Meldung deute darauf hin, dass sich die "Angst" inzwischen auch in den höchsten Kreisen ausbreite, spekulierte Sewrjukow: "Das könnte ein Zeichen für eine unbestimmte, aber beginnende Entwicklung sein."
"Unfähigkeit, die Maßnahmen umzusetzen"
Einer der wichtigen anonymen Polit-Blogger meinte mit Blick auf Putins genannte Umfragewerte [externer Link]: "Putin ist nicht dem Untergang geweiht. Aber wenn alles so weitergeht wie jetzt, hat Putin keine Zukunft. Auch sein Land nicht. Und anders als in Frankreich, Deutschland und sogar in den USA wird ein Beliebtheitseinbruch des russischen Präsidenten die Existenz dieses Staates und dieses Landes in historischer Perspektive infrage stellen. Es ist also höchste Zeit, sich Sorgen zu machen."
Originell die These eines weiteren Kommentators, der mit Hinweis auf ausbleibende Milliarden-Investitionen im zuständigen Digital-Ministerium vermutet [externer Link], dem Kreml fehlten derzeit schlicht die technischen Möglichkeiten, das Internet so weitgehend zu zensieren, wie es die politische Spitze anstrebe: "Sie schieben damit die Schuld für eine mögliche Lockerung der beschlossenen Maßnahmen auf ihre eigene Unfähigkeit, die angekündigten Drohungen kurzfristig umzusetzen. Doch der Wunsch danach ist nach wie vor vorhanden."
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