"Das ist alles ganz logisch: Wenn die Bürger für den Krieg gestimmt haben, müssen sie nun auch dafür bezahlen", hieß es auf einem der tonangebenden russischen Polit-Blogs [externer Link]. Womit ironisch auf Wladimir Putins Behauptung angespielt wurde, das russische Volk habe mit der Stimmabgabe bewiesen, dass es die "Bemühungen zur Stärkung des Landes" unterstütze.
"Kameraden, diese Abstimmung galt Ihnen. Die Menschen glauben an Sie, an unseren Sieg, an Ihre Tapferkeit, Ihren Heldenmut und Ihre Treue zum Vaterland. Ich bin überzeugt, dass wir alle Ziele erreichen werden, die wir uns im Rahmen dieser besonderen Militäroperation gesetzt haben."
Zahlreiche Steuererhöhungen kurz nach der Wahl
Dieses propagandistische Pathos kommt die Russen teuer zu stehen. Nur wenige Tage nach der Parlamentswahl legte Finanzminister Anton Siluanow seinen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vor. Darin enthalten: zahlreiche Steuererhöhungen [externer Link]. So will der Kreml Zins- und Dividendeneinnahmen deutlich höher besteuern, auch Online-Bestellungen im Ausland sollen teurer werden.
"Jede Diktatur des Proletariats benötigt Diamanten, und jede Eskalation erfordert höhere Steuern und Abgaben", so Blogger Dmitri Sewrjukow sarkastisch [externer Link]: "Daher ist es weder überraschend noch unerwartet, dass sich die Finanzpolitik unter den gegebenen Umständen verschärfen und die Steuerlast steigen wird."
Flapsiger ausgedrückt [externer Link]: "So, ihr Lieben, seid ihr bereit? Die Wahlen sind vorbei. Jetzt wird all der Unsinn, der während des Wahlkampfs auf Eis gelegt wurde, in Gesetze umgesetzt."
Kreml: "Können uns dazu nicht äußern"
"Die Stimmen sind abgegeben – die Geldbeschaffung beginnt", schreibt einer der anonymen russischen Blogger [externer Link]: "Der Krieg wird immer weniger aus der abstrakten 'Staatskasse' und immer mehr aus den Taschen der Bürger durch Zölle, Steuern, Gebührenerhöhungen und die Entwertung von Einkommen finanziert. Der Wahlkampf ist vorbei, und nun wandelt sich die Bevölkerung von der Wählerschaft in eine Finanzierungsquelle."
Kremlsprecher Dmitri Peskow weigerte sich [externer Link], zu den geplanten Steuererhöhungen Stellung zu nehmen: "Sie müssen sich an die Regierung, genauer gesagt an das Finanzministerium, wenden. Wir sind nicht die Verfasser des Haushaltsentwurfs und können uns daher nicht dazu äußern."
"Bürger werden Kriegsteilnehmer hassen"
Siluanows Maßnahmen seien außerordentlich "populär", meinte Propagandist Dmitri Drise [externer Link], da sie zunächst "ausschließlich die Wohlhabenden" beträfen, also Leute, die "Geld übrig" hätten: "Laut offiziellen Schätzungen des Finanzministeriums werden die Steuererhöhungen etwa vier Millionen Menschen betreffen, was nicht mehr als sechs Prozent aller Steuerzahler des Landes ausmacht. Doch das Wichtigste ist: Dies ist erst der Anfang."
Infotafel
Exil-Politologe Abbas Galljamow, ehemals einer von Putins Redenschreibern, spekulierte nicht ganz ernsthaft: "Die Behörden planen Steuererhöhungen für Unternehmen und Bürger, nehmen Kriegsteilnehmer aber davon aus. Da die Haushaltsmittel speziell für deren Bezahlung verwendet werden, ist klar, dass die Bürger die Dienste dieser 'Helden' aus eigener Tasche bezahlen sollen. Manche behaupten, die Behörden fürchteten die Rückkehr dieser Kämpfer von der Front. Völlig unbegründet; bis es soweit ist, werden die Bürger diese Leute nämlich so sehr hassen, dass die Betroffenen ihre Kriegsteilnahme eher verheimlichen als damit prahlen werden."
Lamborghinis nach wie vor beliebt
Unterdessen höhnte der kremlkritische Journalist Dmitri Kolesew [externer Link], er habe in keinem der systemtreuen russischen Medien das Wort "Steuererhöhung" finden können, sondern lediglich poetische Umschreibungen des Begriffs: "Auf ausländische Waren wird die Mehrwertsteuer eingeführt, wodurch alles von Turnschuhen bis zu Smartphones teurer wird; die Russen sollen mehr für Flugtickets und den Schutz der Energieinfrastruktur vor Drohnenangriffen bezahlen. Und das ist vermutlich noch lange nicht das Ende der unerfreulichen Nachrichten."
"Die Ereignisse scheinen dem Sprichwort zu folgen: 'Wenn sie kein Brot haben, sollen sie doch Kuchen essen'", spottete ein weiterer russischer Kommentator (684.000 Fans) mit Hinweis darauf [externer Link], dass die Zahl der in Russland zugelassenen Lamborghinis "rekordverdächtig" sei. So hätten sich allein im vergangenen August 21 Russen einen neuen Wagen der italienischen Nobelmarke gegönnt.
Fazit eines Kommentators [externer Link]: "Dies ist keine Krise mehr, sondern die neue Realität, die bis zum Kriegsende andauern wird. Versorgungsengpässe werden systembedingt sein, und das Anstehen wird für die meisten Russen zum Alltag gehören."
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