Der russische Präsident vor einem Computer-Bildschirm
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Konzentrierter Blick bei der Stimmabgabe: Wladimir Putin
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Konzentrierter Blick bei der Stimmabgabe: Wladimir Putin

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"Wodka gewinnt immer": Zweifel an Putins "Wahlergebnissen"

"Wodka gewinnt immer": Zweifel an Putins "Wahlergebnissen"

Erwartungsgemäß behaupten die russischen Behörden, die kremlnahe Partei "Einiges Russland" sei bei der Parlamentswahl auf rund 60 Prozent der Stimmen gekommen. Das glauben nicht mal Propagandisten: Liegt das politische System im "Todeskampf"?

Über dieses Thema berichtet: BR24 Mastodon am .

"Ich sehe eine tiefe Resignation vorher, die selbst die treue und patriotische Bloggergemeinschaft erfassen wird – alles ist wieder zubetoniert, werden sie sagen, und wir wollten doch so sehr mehr Freiraum, aber den bekommt man bei uns nicht", so der russische Drohnen-Entwickler und Publizist Alexei Tschadjew [externer Link] über die Parlamentswahl, bei der die kremlnahe Partei "Einiges Russland" auf knapp 60 Prozent der Stimmen kam und damit weit über zwei Drittel der zu vergebenden Sitze erreichte. Die politischen Entscheidungen würden künftig noch "eintöniger" ausfallen als in der vorangegangenen Wahlperiode, so Tschadajew.

"Administrative Möglichkeiten ausgeschöpft"

Obwohl im Vorfeld sämtliche Kriegsgegner von der Wahl ausgeschlossen wurden, gehen unabhängige Beobachter davon aus, dass das Wahlergebnis zusätzlich im großen Maßstab gefälscht wurde, sie sprechen sogar von einem "Todeskampf des Systems" [externer Link]: "Sie waren gezwungen, extreme Maßnahmen zu ergreifen. Man könnte sagen, sie haben ihre sogenannten administrativen Möglichkeiten ausgeschöpft. Das entspricht etwa 20 zusätzlichen Prozentpunkten."

Daten-Analysten behaupteten nach der Auswertung "statistischer Anomalien" [externer Link], "Einiges Russland" habe vermutlich nur rund 34 Prozent der Stimmen erhalten. Anonyme Blogger argwöhnten, es habe ein "sehr großes Ausmaß an Manipulation" gegeben, wahrscheinlich sogar "das größte aller Duma-Wahlen in Russland".

Blogger Dmitri Guljajew aus Kursk seufzte [externer Link]: "Die Wahlen hinterließen einen Nachgeschmack von Langeweile und Gleichgültigkeit. Uns bleibt nur zuzusehen, wie die Umstände unsere politische Realität unaufhaltsam und einschneidend verändern."

"Zerfall des alten Systems"

Publizist Maxim Kalaschnikow schrieb [externer Link]: "Nur die ganz oben werden das wahre Ergebnis kennen. Ich glaube nicht, dass diese Realität der Elite gefallen hat. Doch was folgt, ist eine äußerst gefährliche Zeit. Unsicherheit, Angst, der Wunsch, alle verdächtigen Personen auszuschalten. Ich sage allen Anwesenden: Seid vorsichtig mit euren Worten. Die Systemkrise entwickelt sich weiter und führt zur Erosion und zum Zerfall des alten Systems."

Politologe Dmitri Michailitschenko versuchte seine kremlkritischen Fans zu beruhigen [externer Link]: "Sie müssen klar unterscheiden zwischen dem, was Sie beeinflussen können und dem, was außerhalb Ihrer Kontrolle liegt. Ich würde sagen, bewahren Sie sich die Nüchternheit und die Fähigkeit zu strategischem Denken sowie das Verständnis historischer Muster und Prozesse. Vor allem jener Prozesse, die unausweichlich sind und schon seit geraumer Zeit im Gange sind."

"Liberale in der altbekannten Sackgasse"

Wirtschaftskolumnist Dmitri Drise meinte [externer Link]: "Der liberale Teil der russischen Gesellschaft befindet sich in der altbekannten Sackgasse. Es ist unklar, was zu tun ist und welchen Weg man einschlagen soll. Niemand riskiert es, sich radikal zu verhalten. Dazu fehlt ihnen auch die Kraft. Daher hat man beschlossen, weiterhin abzuwarten. Besonders interessant ist die Stimmung der Eliten. Auch sie warten ab, viele haben sich angepasst und profitieren sogar erheblich von der aktuellen Situation. Überraschungen sind jedoch möglich..."

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Infotafel

Originell der Vergleich, den der russische Blogger Michail Sinelnikow-Orischak anstellte [externer Link]: "Wodka gewinnt immer, wenn drei Alkoholiker abstimmen (ohne sich von Wein und Bier ablenken zu lassen), der Kefir punktet allenfalls bei zwei Magengeschwür-Patienten – in einem System, in dem nur ein Mandat zu vergeben ist, spielt das keine Rolle: Eine einfache Mehrheit reicht aus, während die Regime-Gegner sich ohnehin nicht mehr beteiligen."

"So läuft das"

Das bittere Fazit des Bloggers Witali Obedin [externer Link]: "Ein Volk, ein Parlament, eine Partei [die alles beherrscht]. Das würde einen Satz nahelegen wie: 'Aber dann liegt die Verantwortung für alles allein bei ihnen.' Aber nein. Die Verantwortung liegt immer bei jemand anderem: bei Regierungskritikern, bei ausländischen Agenten, bei homosexuellen Europäern, bei Ukrainern, bei Volksfeinden. Die Partei ist nur für Errungenschaften, Erfolge und Siege verantwortlich. So läuft das."

Aufschlussreich: In den ausländischen Wahllokalen kam "Einiges Russland" mit weniger als 10 Prozent der Stimmen meist nur auf den dritten Platz [externer Link], hinter den "Neue Leuten" und den Kommunisten, zwei Parteien, die Putin gelegentlich (milde) kritisieren. Unter in Deutschland lebenden russischen Wahlberechtigten erreichte "Einiges Russland" nach Meinungsforschungsinstituten rund zwei Prozent.

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