Bürgergeld-Debatte geht weiter

Berlin: Der Vorschlag von Bayerns Ministerpräsident Söder, allen geflüchteten Ukrainern das Bürgergeld zu streichen, ist in der SPD und bei den Grünen auf Kritik gestoßen. Der Vorschlag sei "gefährlich und populistisch", sagte Juso-Chef Türmer der "Augsburger Allgemeinen". Söder wolle - so wörtlich - "Haushaltslöcher auf dem Rücken der Schwächsten stopfen", kritisierte er. Nun müsse es aber darum gehen, die Teilhabe und Integration von ukrainischen Geflüchteten zu verbessern. Auch die Grünen werfen dem CSU-Chef Populismus vor: "Er tritt gegen Menschen, die vor dem brutalen Krieg Putins fliehen mussten, stellt sie als faul dar und nimmt ihnen gleichzeitig jede Chance auf Arbeit", sagte Bundestagsfraktions-Vize Audretsch wörtlich. Söders Vorschlag sei weder logisch noch sinnvoll. Die Jobcenter, so Audretsch, vermittelten in Arbeit, die Sozialämter täten das nicht.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 05.08.2025 07:00 Uhr