Bund und Länder beschließen Kostenaufteilung

Berlin: Bund und Länder haben sich auf eine Finanzreform geeinigt. Bei der Ministerpräsidenten-Konferenz verständigten sich Kanzler Merz und die Runde der Länderchefs auf eine Entlastung von Ländern und Kommunen. Künftig soll der Bund 80 Prozent der Kosten übernehmen, die durch bestimmte neue Bundesgesetze entstehen. Niedersachsens Ministerpräsident Lies sagte, die Einigung folge der Regel "Wer bestellt, bezahlt". Mit der Neuregelung ab 1. September sollen insbesondere die Sozialausgaben der Kommunen abgefangen werden, die zuletzt stark gestiegen sind. Gordon Schnieder, CDU-Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, bezifferte die Entlastung der Kommunen bereits im kommenden Jahr auf mindestens drei Milliarden Euro.

Sendung: BR24 Nachrichten, 25.06.2026 21:00 Uhr

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