CDU-Arbeitnehmerflügel stellt sich gegen Söders Vorstoß zu Bürgergeld für Ukrainer

Berlin: In der Debatte über die Hilfen für Flüchtlinge aus der Ukraine kritisiert der Arbeitnehmerflügel der CDU Aussagen von CSU-Chef Söder. Er hatte im ZDF-Sommerinterview gefordert, dass künftig alle Ukrainer in Deutschland nicht mehr Bürgergeld, sondern die niedrigeren Asylbewerberleistungen bekommen sollen. Das geht über den Koalitionsvertrag hinaus. Union und SPD hatten sich darauf verständigt, dass lediglich neu nach Deutschland kommende Ukrainer kein Bürgergeld mehr erhalten sollten. Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Radtke, sagte dem "Focus", dass man mit breitbeinigen und marktschreierischen Forderungen beim Thema Flucht und Asyl nichts erreichen könne. Den Wechsel vom Bürgergeld zu den Asylbewerberleistungen für neu ankommende Ukrainer sei in der Sache richtig. Laut Radtke ist aber unklar, wie das für alle Ukrainer funktionieren sollte, die bereits im System sind.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 04.08.2025 07:00 Uhr