Italiener lehnen Justizreform der Regierung mehrheitlich ab
Italiens Ministerpräsidentin Meloni wollte die Justiz im Land grundlegend umbauen - und ist damit gescheitert. In einer Volksabstimmung hat sich die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler dagegen ausgesprochen. Dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge stimmten knapp 54 Prozent mit "Nein". Meloni räumte ihre Niederlage ein und kündigte an, das Ergebnis des Referendums zu akzeptieren. Die oppositionelle Fünf-Sterne-Bewegung fordert Meloni bereits zum Rücktritt auf. Parteichef Conte sprach von einem "Räumbescheid" für die Regierung. Diese wollte unter anderem die Laufbahnen von Richtern und Staatsanwälten trennen, das ist in den meisten europäischen Ländern so. Kritiker fürchteten allerdings um die Unabhängigkeit der Justiz, weil bei der Reform die Politik mehr Mitspracherecht bekommen hätte.
Sendung: BR24 Nachrichten, 23.03.2026 21:00 Uhr
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