Ministerpräsidenten und Merz beraten über "modernen Staat"

Berlin: Die Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen der Bundesländer sind am Nachmittag mit Kanzler Merz zu Beratungen zusammengekommen. Sie besprechen den 200-Punkte-Plan für einen modernen Staat. Außerdem verlangen die Regierungschefs, dass der Bund nicht länger Gesetze beschließen und gleichzeitig den Ländern finanzielle Lasten aufbürden kann. Eine Einigung erwartet der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Schweitzer in dieser Frage aber heute noch nicht. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer beklagte vor dem Treffen mit Merz, dass die Bundesregierung trotz der Wirtschaftsflaute nur zögerlich Reformen angeht.

Sendung: BR24 Nachrichten, 04.12.2025 16:15 Uhr