Parlamentarier starten neuen Anlauf für AfD-Verbotsverfahren

Berlin: Mehrere Bundestagsabgeordnete wollen erneut einen Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren starten. Wie die SPD-Politikerin Wegge der "Rheinischen Post" sagte, sollen jetzt erst einmal Belege gesammelt werden, um die Erfolgsaussichten zu prüfen. Ein konkreter Zeitpunkt für den Antrag stehe deswegen noch nicht fest. Auch die Grünen-Abgeordnete Mihalic will sich daran beteiligen. Sie erklärte, die AfD stelle in den Parlamenten von Bund und Ländern ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar. Ein Parteiverbot kann nur vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochen werden. Zuvor muss allerdings entweder vom Bundestag, dem Bundesrat oder der Bundesregierung ein Antrag gestellt werden. Über eine entsprechende Initiative konnte in der vergangenen Legislaturperiode wegen der Neuwahl nicht mehr abgestimmt werden.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 22.10.2025 09:00 Uhr