Union will offenbar das Gesetz zur Informationsfreiheit abschaffen

Berlin: Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen der Union und der SPD deutet sich ein weiterer Streitpunkt an. CDU und CSU erwägen offenbar, das sogenannte Informationsfreiheitsgesetz, kurz IFG, abzuschaffen. Das geht aus einem internen Arbeitspapier aus den Koalitionsverhandlungen hervor. Die Idee stößt bei der SPD auf Widerstand. Das Informationsfreiheitsgesetz gibt es seit rund 20 Jahren. Es verpflichtet Behörden dazu, auf Antrag von Bürgerinnen und Bürgern Unterlagen herauszugeben. Dadurch konnten bereits viele Missstände aufgedeckt werden. - Der Deutsche Journalistenverband forderte die Union auch deshalb auf, das Vorhaben rasch aufzugeben und sich stattdessen für mehr Transparenz einzusetzen. Der Journalisten-Verein "Netzwerk Recherche" warnte vor mehr staatlicher Abschottung. Die Initiative "Frag den Staat" sprach von einem Frontalangriff auf die Informationsfreiheit.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 27.03.2025 07:00 Uhr

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