Union will offenbar das Gesetz zur Informationsfreiheit abschaffen

Berlin: Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen der Union und der SPD deutet sich ein weiterer Streitpunkt an. CDU und CSU erwägen offenbar, das sogenannte Informationsfreiheitsgesetz, kurz IFG, abzuschaffen. Das geht aus einem internen Arbeitspapier aus den Koalitionsverhandlungen hervor. Die Idee stößt bei der SPD auf Widerstand. Das Informationsfreiheitsgesetz gibt es seit rund 20 Jahren. Es verpflichtet Behörden dazu, auf Antrag von Bürgerinnen und Bürgern Unterlagen herauszugeben. Dadurch konnten bereits viele Missstände aufgedeckt werden. - Der Deutsche Journalistenverband forderte die Union auch deshalb auf, das Vorhaben rasch aufzugeben und sich stattdessen für mehr Transparenz einzusetzen. Der Journalisten-Verein "Netzwerk Recherche" warnte vor mehr staatlicher Abschottung. Die Initiative "Frag den Staat" sprach von einem Frontalangriff auf die Informationsfreiheit.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 27.03.2025 07:00 Uhr

Weitere Meldungen

• Trump stellt baldiges Ende des Iran-Kriegs in Aussicht
• Teheran erlebt die schwersten Angriffe seit Kriegsbeginn
• USA sind offenbar für Angriff auf iranische Mädchenschule verantwortlich
• Vereinte Nationen warnen vor Umweltschäden durch Iran-Krieg
• USA können UN-Erklärung zu Frauenrechten nicht stoppen
• Fliegerbombe in Nürnberg wird am Vormittag entschärft
• ADAC-Pannenhilfe war 2025 wieder öfter im Einsatz
• Australien gewährt iranischen Fußballerinnen Asyl
• Paralympics-Eishockey-Team kassiert herbe Niederlage - Russland feiert erste Goldmedaille
• Das Wetter in Bayern: In der Nacht bewölkt, stellenweise sind kurze Schauer möglich.