Union will offenbar das Gesetz zur Informationsfreiheit abschaffen

Berlin: Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen der Union und der SPD deutet sich ein weiterer Streitpunkt an. CDU und CSU erwägen offenbar, das sogenannte Informationsfreiheitsgesetz, kurz IFG, abzuschaffen. Das geht aus einem internen Arbeitspapier aus den Koalitionsverhandlungen hervor. Die Idee stößt bei der SPD auf Widerstand. Das Informationsfreiheitsgesetz gibt es seit rund 20 Jahren. Es verpflichtet Behörden dazu, auf Antrag von Bürgerinnen und Bürgern Unterlagen herauszugeben. Dadurch konnten bereits viele Missstände aufgedeckt werden. - Der Deutsche Journalistenverband forderte die Union auch deshalb auf, das Vorhaben rasch aufzugeben und sich stattdessen für mehr Transparenz einzusetzen. Der Journalisten-Verein "Netzwerk Recherche" warnte vor mehr staatlicher Abschottung. Die Initiative "Frag den Staat" sprach von einem Frontalangriff auf die Informationsfreiheit.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 27.03.2025 07:00 Uhr

Weitere Meldungen

• Städtetag zeigt sich offen für mehr Kameraüberwachung
• Nach russischem Angriff auf Einkaufszentrum steigt Zahl der Toten
• Bei Schwertangriff an schwedischer Schule stirbt ein Mensch
• Merz besucht Einsatzkräfte im Waldbrandgebiet in der Eifel
• Hubig will Schutz queerer Menschen ins Grundgesetz aufnehmen
• Tiktok stoppt mit 400-Millionen-Zahlung US-Ermittlungen
• Unwetter in Bayern führen zu Einschränkungen im Zugverkehr
• 19-Jähriger stirbt bei Kletterunfall am Großglockner
• DFB kündigt Aufarbeitung des Pokal-Skandalspiels von Mannheim an
• Fußballbundesliga der Frauen beginnt
• Deutsche Springreiter feiern WM-Sieg im Team
• Das Wettern in Bayern: Wechselhaft bei 17 bis 23 Grad