Das Bundeskabinett hat auf Basis eines Eckpunktepapiers aus dem Familienministerium Regeln für ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 13 Jahren beschlossen. Das am Mittwoch beschlossene Papier sieht unter anderem vor, auf nationaler Ebene eine Altersgrenze festzulegen, solange es noch keine Regelung auf europäischer Ebene gibt. Plattformen wie TikTok, Snapchat oder Instagram sollen demnach für Kinder unter 13 tabu sein.
Regelung auf europäischer Ebene dauert noch
Zwar hatte auch die EU-Kommission im September bereits entsprechende Pläne vorgestellt ("EU Kids Act"). Bis sich EU-Parlament und Mitgliedsländer bei dem Vorhaben aber auf einheitliche Linien verständigt haben und ein Mindestalter tatsächlich eingeführt wird, könnte viel Zeit vergehen. Die vom Kabinett verabschiedeten Eckpunkte sind noch kein konkretes Gesetzesvorhaben, sondern zunächst eine Absichtserklärung. Somit blieb zunächst auch offen, wann konkret die Beschränkungen in Kraft treten sollen.
Die geplante Übergangsregelung für Deutschland werde Kindern unter 13 Jahren die Nutzung sozialer Netzwerke "grundsätzlich untersagen", hieß es. Ausnahmen solle es "für nachweislich kindgerechte Angebote geben". Für 13- bis 18-Jährige sind "abgestufte Beschränkungen" vorgesehen. Auch das ähnelt den Plänen der EU-Kommission, wonach Jugendliche ab 13 "Mini-Konten" nutzen sollen dürfen, die von den Eltern eingerichtet und beaufsichtigt werden. Diese sollen nur begrenzte Funktionen haben und ihre Nutzung auf eine Stunde pro Tag beschränkt sein.
Zuletzt war in Frankreich ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 15 Jahren vom Verfassungsrat gekippt worden, weil es nach Ansicht der Richter zu allgemein gehalten war.
Empfehlungen der Expertenkommission sollen umgesetzt werden
Mit dem Kabinettsbeschluss soll die Umsetzung der Empfehlungen einer Expertenkommission beginnen. Die Bundesregierung schaffe "die Grundlage, damit Kinder und Jugendliche auch in der digitalen Welt sicher und selbstbestimmt aufwachsen können", sagte Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU). "Schutz, Befähigung und Teilhabe – das ist unser Auftrag."
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) sagte, Soziale Medien, so wie sie heute funktionierten, täten Kindern und Jugendlichen nicht gut. "Wir müssen junge Menschen im digitalen Raum besser schützen." Hier seien alle gefragt, zuallererst die Plattformen, da sie die Algorithmen kontrollierten und Milliardengewinne machten. Man werde aber auch im Familienrecht klarstellen, dass Eltern eine Verantwortung haben, die Mediennutzung ihrer Kinder zu beaufsichtigen.
Info-Kampagne für Kita-Eltern
Eine bundesweite "Informations- und Sensibilisierungskampagne" soll zudem die Gefahren digitaler Medien aufzeigen und Unterstützungsangebote verbreiten. Zuerst würden Eltern von Kindern im Vorschulalter angesprochen, erklärte das Ministerium. Die Kampagne solle noch vor Jahresende starten. Für Grundschulkinder soll außerdem ein deutschlandweit einheitliches Schulungsangebot zu Künstlicher Intelligenz (KI) geschaffen werden. Das "KI-Seepferdchen" solle Kinder befähigen, "mit KI umzugehen, Anwendungen zu erkennen und reflektiert einschätzen zu können".
Mit Informationen von dpa, EPD, KNA
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