Stefan Ziegler und Tochter Lisa sitzen sich zu Hause am Küchentisch gegenüber, trinken Kaffee und Wasser und unterhalten sich. Solche Momente sind selten, denn Lisa ist krank. Die Mitte-20-Jährige leidet unter anderem an einer komplexen posttraumatischen Belastungsstörung und ist deswegen überwiegend in der Psychiatrie.
Damit es Lisa besser geht, empfehlen Ärzte ihr einen Assistenzhund. Die Ausbildung eines Assistenzhundes kostet laut Stefan Ziegler aber mindestens 10.000 Euro. Lisa hat das Geld nicht. Deshalb soll der Bezirk Oberbayern als Sozialhilfeträger die Kosten übernehmen. Bisher lehnt er das allerdings ab. Als Bevollmächtigter von Lisa sucht Stefan Ziegler deshalb einen Sozialrechtsanwalt. Er schreibt rund 50 Mails. Als Antwort bekommt er aber immer nur Absagen. Damit ist er nicht allein.
Zahl der Fachanwälte für Sozialrecht schrumpft
Der Deutsche Anwaltverein warnt (externer Link), dass es immer schwieriger werde, einen Sozialrechtsanwalt zu finden. Ein Grund dafür soll sein, dass es immer weniger Fachanwälte in diesem Bereich gibt. So waren vor fünf Jahren bundesweit noch rund 1.800 Fachanwälte für Sozialrecht registriert. Jetzt sind es nur noch etwa 1.550. Das zeigen Zahlen der Bundesrechtsanwaltskammer.
Eine Ursache für den Rückgang soll die Vergütung sein. So sind die Anwaltsgebühren im Sozialrecht laut Deutschem Anwaltverein grundsätzlich zu niedrig. Woran liegt das?
Schlechte Verdienstmöglichkeiten im Sozialrecht
Der Gesetzgeber legt fest, welche Gebühren Anwälte für ihre Arbeit verlangen dürfen. Nach Ansicht des Deutschen Anwaltvereins reichen diese Gebühren im Sozialrecht aber oft nicht aus, um kostendeckend zu arbeiten. Das ist kein guter Anreiz für Nachwuchs. Es hat aber auch noch eine weitere Folge: Für Anwälte seien Mandanten attraktiver, die eine individuelle Honorarvereinbarung zahlen können, heißt es vom Deutschen Anwaltverein, etwa einen festen Stundensatz.
Er fordert deshalb eine Erhöhung der Gebühren. Dafür zuständig ist das Bundesjustizministerium (BMJV). Auf Anfrage teilt eine Pressesprecherin jedoch nur mit, dass das BMJV fortlaufend prüfe, ob bei den Gebührenregelungen Anpassungsbedarf bestehe. Die letzte Erhöhung war 2025.
Sozialrecht an der Uni kein Pflichtstoff
Neben den Verdienstmöglichkeiten gibt es weitere Gründe, weshalb das Sozialrecht für einige Jurastudierende und Anwälte unattraktiv ist. Zum einen sind sozialrechtliche Verfahren häufig sehr komplex. Zum anderen wird das Sozialrecht im Jurastudium oft nur am Rande thematisiert. So gehört es etwa an bayerischen Universitäten nicht zum Pflichtprüfungsstoff. Viele Studierende haben deshalb deutlich weniger Berührungspunkte mit dem Rechtsgebiet als zum Beispiel mit dem Arbeits- oder Strafrecht. Nach Angaben des bayerischen Justizministeriums soll das vorerst auch so bleiben.
Wenn aber Fachanwälte im Sozialrecht fehlen und es kaum Nachwuchs gibt: An wen sollen sich Betroffene wenden, wenn sie keinen Sozialrechtsanwalt finden?
Gerichtsverfahren ohne anwaltliche Unterstützung
Wer keinen Anwalt findet, kann sich im Gerichtsverfahren selbst vertreten. Das ist in den unteren Instanzen vor den Sozialgerichten möglich. Betroffene kann das aber viel Zeit und Kraft kosten. Immerhin sind die Gerichte bei der Antragstellung weniger streng.
Edith Mente ist die Präsidentin des Bayerischen Landessozialgerichts. Sie verweist darauf, dass in sozialgerichtlichen Verfahren der Amtsermittlungsgrundsatz gilt. "Der besagt, dass das Gericht alles aufzuklären hat." So muss das Gericht beispielsweise bei den Beteiligten nachfragen, was sie eigentlich meinen. "Das heißt, es kommt nicht darauf an, ob sie einen Antrag wirklich perfekt formuliert haben. Es muss nur erkennbar sein, was sie wollen." Dadurch wird der Zugang zum Gericht erleichtert. Eine anwaltliche Vertretung kann das aber nicht ersetzen.
Unterstützung durch Sozialverbände
Eine Hilfsmöglichkeit können deswegen Sozialverbände sein. Der bundesweite Sozialverband VdK, der Sozialverband Deutschland (SoVD) und die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) helfen beispielsweise ihren Mitgliedern bei sozialrechtlichen Problemen. Ebenso bietet der durch die Stadt München unterstützte Verein "H-Team" eine kostenlose Rechtsberatung für Bedürftige aus der Stadt an. Allerdings sind auch deren Kapazitäten begrenzt.
Stefan Ziegler hatte am Ende jedoch Glück. Er hat noch einen Sozialrechtsanwalt für sich und seine Tochter Lisa gefunden.
Bei juristischen Angelegenheiten ist es oft klüger, sich anwaltliche Hilfe zu holen. Doch was, wenn niemand den Fall übernehmen will?
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