Die Bundesnetzagentur hat endgültig den Weg für einen Markteintritt des italienischen Bahnunternehmens Italo im Fernverkehr in Deutschland frei gemacht. Mit diesem Beschluss setzt die Agentur ihre eigenen Vorschläge vom Juni um und die Infrastruktursparte der Deutschen Bahn, DB InfraGO, wird dazu verpflichtet, auf wichtigen Fernverkehrsstrecken Platz für Konkurrenten einzuräumen. Diese Wettbewerbsklausel soll mit der Erstellung des Netzfahrplans für 2028 wirksam werden.
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Netzagentur sieht "Umbruch im Schienenpersonenfernverkehr"
Die Infrastrukturtochter der Bahn - die DB InfraGO - wird mit dem Beschluss der Bundesnetzagentur dazu verpflichtet, auf stark genutzten Streckenabschnitten zwischen Metropolen künftig nicht mehr als 60 bis 75 Prozent der Kapazitäten an ein einzelnes Unternehmen zu vergeben. Das zielt auf die Deutsche Bahn, die im Fernverkehr bisher einen Marktanteil von 95 Prozent hat. Den genauen Prozentwert muss die DB InfraGO bei ihrer jährlichen Aufstellung des Fahrplans festlegen. So werde sichergestellt, dass es mindestens einen Wettbewerber gebe, erklärte die Bundesnetzagentur.
Man sei "sich bewusst, dass die Entscheidung einen Umbruch im Schienenpersonenfernverkehr einleiten kann", hieß es seitens der Bonner Behörde. "Mehr Wettbewerb hat das Potenzial, bessere Angebote für die Fahrgäste zu schaffen", sagte Behördenchef Klaus Müller. Die künftige Regelung könne Bewegung in den Fernverkehr in Deutschland bringen. Die DB InfraGO müsse diesen Beschluss nun in ihre Nutzungsbedingungen einbauen. Die neue Wettbewerberklausel werde dann mit "der Erstellung des Netzfahrplans für 2028, die im Jahr 2027 stattfindet", wirksam.
Widerstand aus Bayern offenbar vergeblich
In den vergangenen Tagen hatten mehrere Bundesländer in Schreiben an die Netzagentur noch versucht, die sich abzeichnende Entscheidung in eine andere Richtung zu lenken. So äußerte der bayerische Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) die Befürchtung, dass sich DB Fernverkehr aus der Fläche zurückziehen könnte, wenn Italo als Konkurrent auftritt. "Wir brauchen ein stabiles System, das den Bahnverkehr in der Fläche garantiert und nicht noch erschwert", erklärte Bernreiter.
Auch die Eisenbahner-Gewerkschaft EVG teilt die Sorge, dass die DB infolge von Gewinneinbußen Verbindungen zu wenig rentablen Städten streichen könnte. Genannt wurden 16 Städte, unter anderem Augsburg und Bamberg. Auch die Deutsche Bahn warnte davor, dass der Wettbewerb auf hochprofitablen Strecken zulasten des Angebots auf weniger nachgefragten Strecken gehen könnte. Hinzu kämen Kapazitätsprobleme auf der Schiene an viel befahrenen Knoten.
Der Bundesverkehrsminister warnt vor Rosinenpickerei
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hatte jüngst erklärt, dass mehr Wettbewerb grundsätzlich eine gute Sache für Fahrgäste sei - allerdings dürften sich neue Unternehmen nicht nur lukrative Strecken schnappen und andere vernachlässigen. "Ich möchte natürlich nicht, dass es ein Unternehmen gibt, das sich nur lukrative Strecken raussucht und mit den lukrativen Strecken viel Geld verdient und es an anderen Stellen im Netz und in der Verbindung ein Problem gibt", sagte Schnieder.
Italo will dem ICE Konkurrenz machen
Hintergrund der Entscheidung der Netzagentur sind die Pläne von Italo. Der private Betreiber von Hochgeschwindigkeitszügen will ab April 2028 auch in den deutschen Fernverkehr einsteigen und Fernzugverbindungen auf den stark frequentierten und daher besonders profitablen Strecken von München über Köln nach Dortmund und von München nach Berlin anbieten. Italo will dafür 30 Hochgeschwindigkeitszüge für 56 tägliche Zugverbindungen auf die Gleise schicken.
Das Vorhaben hing maßgeblich davon ab, welchen Zugang die Italiener zum bereits jetzt überlasteten Netz in Deutschland erhalten. Über die Trassenzugänge entscheidet die DB InfraGO, die unter der Aufsicht der Netzagentur steht. Die Bundesnetzagentur schlug Ende Juni besagte Wettbewerbsklausel bei den Regeln für die Trassenvergabe durch die InfraGo vor, die den Markteintritt ermöglichen soll. Nun wurde sie definitiv beschlossen.
InfraGO wirft der Netzagentur Verfahrensfehler vor
"Wir werden den Beschluss der Bundesnetzagentur ausführlich prüfen und bewerten", teilte die Bahn dazu mit. Aus einer Stellungnahme der InfraGO für die zuständige Beschlusskammer der BNetzA geht derweil hervor, dass das Unternehmen die Entscheidung für rechtlich fragwürdig hält.
In der Stellungnahme wirft die InfraGO der Behörde "durchgehende Verfahrens- und Aufklärungsfehler" vor. Es fehle die tatbestandliche Grundlage für ein regulatorisches Eingreifen seitens der BNetzA. Schließlich sei die Vergabe von Trassenkapazitäten durch die InfraGo an Wettbewerber bisher rechtlich nicht beanstandet worden.
Mit Informationen von DPA, AFP und Reuters
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