Der bayerische Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) warnt vor einer drohenden Abkopplung mehrerer bayerischer Städte vom Schienenfernverkehr. Hintergrund ist der mögliche Einstieg des italienischen Bahnunternehmens Italo in den deutschen Markt im Jahr 2028. Bernreiter forderte in München, neue Trassenvergaben dürften nicht zu Einschnitten im Freistaat führen. Dem Fernverkehr müsse auferlegt werden, dass die Regionen in der Fläche angebunden bleiben. "Dafür setzt sich nicht nur Bayern ein, dafür stehen alle Länder."
EVG: Auswirkungen auf Augsburg, Bamberg und Ingolstadt
Der Minister reagierte damit auf Berechnungen der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG zu Folgen eines Einstiegs von Italo. Da das italienische Unternehmen nur an lukrativen Hauptstrecken interessiert sei, stehe eine Reihe von IC- und ICE-Anbindungen auf der Kippe, beklagte die Gewerkschaft.
In Bayern könne dies "massive Auswirkungen" in Augsburg, Bamberg und Ingolstadt haben. Zudem könnten in Deutschland auch Aachen, Chemnitz, Cottbus, Freiburg, Jena, Magdeburg, Münster, Norddeich, Osnabrück, Rostock, Saarbrücken, Schwerin, Singen und Trier vom Fernverkehr abgekoppelt werden. Das Bundesverkehrsministerium wollte sich auf ARD-Anfrage nicht zu "Spekulationen dieser Art" äußern.
Gewerkschaft: Bundesminister muss handeln
Der Gewerkschaft zufolge verdient die Deutsche Bahn auf Hauptstrecken das Geld, das es ihr ermöglicht, auch Nebenstrecken zu bedienen. Aber die Infrastruktur sei ausgereizt und stellenweise überlastet. Mit dem Einstieg neuer Anbieter erhöhe sich nicht die Zahl der Schienen. "Wenn Italo der Deutschen Bahn einige der Hauptstrecken abnimmt, fehlt dieses Geld, und das ganze Fernverkehrssystem gerät ins Wanken", warnte Martin Burkert, Vorsitzender der EVG und ehemaliger bayerischer SPD-Bundestagsabgeordneter.
Er fordert, Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) dürfe nicht "einfach die Hände in den Schoß legen, sondern muss den Wettbewerb fair gestalten". Möglich seien Paketlösungen bei der Streckenzuteilung. Wer auf den Hauptstrecken ordentlich Kasse machen wolle, dürfe sich nicht zu fein sein, auch Städte wie Augsburg, Jena oder Schwerin anzufahren. Ansonsten hätten "Millionen Bahnkunden dann künftig auf dem Weg zum nächsten Schnellzug stundenlang Zeit, um über Patrick Schnieder nachzudenken".
Laut dem Fahrgastverband Pro Bahn sind neben einem guten Zugangebot Fragen zu durchgehenden Tarifen und Fahrgastrechten zu klären. Mit Flixtrain, Westbahn, GoVolta und demnächst Leo Express verkehrten in Deutschland schon Züge ohne eine volle Einbindung in den Tarif von Nahverkehr und DB Fernverkehr.
Bernreiter: "Keine Rosinenpickerei"
Bernreiter, der aktuell Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz ist, mahnte, es dürfe "keine Rosinenpickerei" geben. Die Trassenvergabe dürfe zudem nicht zulasten des Schienenpersonennahverkehrs gehen. Vergeben werden die Trassen von der Bahn-Tochter DB InfraGo unter Aufsicht der Bundesnetzagentur.
Die Verkehrsministerkonferenz hatte bereits bei ihrem Treffen im März in Lindau den Bund, die Bundesnetzagentur und die DB InfraGO aufgefordert, "einen Lösungsweg zu erarbeiten, welcher die Interessen der Eisenbahnverkehrsunternehmen ebenso berücksichtigt wie die Erwartungen der Länder", ein für den Nahverkehr attraktives und planbares Angebot zu ermöglichen. Dies sieht Bernreiter gefährdet, wenn andere Unternehmen nur finanziell attraktive Strecken bedienen möchten. "So eine Rosinenpickerei geht gar nicht", betonte der Minister.
Sorgen in Ingolstadt
Besorgt zeigt sich auch die CSU-Fraktion im Stadtrat von Ingolstadt. In einem offenen Brief an Oberbürgermeister Michael Kern (CSU) schreibt sie: "Für unsere Stadt ist ein Verlust von Fernverkehrsverbindungen nicht nur inakzeptabel, sondern auch schädlich." Der Bahnhof verfüge derzeit über rund 50 tägliche ICE- und IC-Halte.
Ingolstadt sei Heimat international erfolgreicher Unternehmen, ein bedeutender Wissenschafts- und Hochschulstandort sowie Wohn- und Arbeitsort für zehntausende Pendler. "Die schnelle Anbindung an München, Nürnberg, Berlin, Hamburg oder Frankfurt ist kein Luxus, sondern ein entscheidender Standortfaktor für die wirtschaftliche Zukunft unserer Region." Die Stadtratsfraktion fordert gegenüber dem Bund, dem Freistaat und der Deutschen Bahn ein klares Zeichen für die Stärkung der Fernverkehrsanbindung Ingolstadts zu setzen. Die ICE-Anbindung Ingolstadts dürfe nicht zur Disposition stehen.
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