US-Präsident Donald Trump hat Europa erneut mit Zöllen gedroht: Wegen angeblicher Verstöße gegen das gemeinsame Handelsabkommen, sollen die Importgebühren für Autos aus der EU deutlich steigen. Aus der Wirtschaft, aber auch von Seiten der Europäischen Union kommt scharfe Kritik. Brüssel kündigt bereits harte Gegenmaßnahmen an, sollte Trump seine Drohung wahr machen.
EU-Kommission reagiert mit Unverständnis auf Trumps Zoll-Drohung
"Wir bekennen uns weiterhin uneingeschränkt zu einer berechenbaren, für beide Seiten vorteilhaften transatlantischen Beziehung", teilte die Sprecherin der EU-Kommission am Abend mit. Sollten die USA Maßnahmen ergreifen, die im Widerspruch zum gemeinsamen Handelsabkommen stünden, behalte man sich "alle Optionen vor, um die Interessen der EU zu schützen".
Die Sprecherin versicherte, die Europäische Union setze die eingegangenen Verpflichtungen "im Einklang mit der üblichen Gesetzgebungspraxis" um und halte die US-Regierung dabei stets umfassend auf dem Laufenden. "Wir stehen in engem Kontakt mit unseren Partnern, auch um Klarheit über die Verpflichtungen der USA zu erlangen."
EU-Handelsexperte Lange: Washington bricht Zusagen immer wieder
Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europaparlament, nannte Trumps Ankündigung inakzeptabel. Das Europäische Parlament halte weiterhin an der Vereinbarung fest und arbeite an der Umsetzung des Abkommens. "Während die EU ihre Verpflichtungen erfüllt, bricht die US-Seite ihre Zusagen immer wieder", schrieb er auf der Plattform X weiter.
Trump verweist auf Verstöße gegen Handelspakt auf Seiten der EU
US-Präsident Trump hatte zuvor eine deutliche Zollerhöhung verkündet. "Da die Europäische Union unser vereinbartes Handelsabkommen nicht einhält, werde ich in der kommenden Woche die Zölle für aus der Europäischen Union in die USA eingeführte Pkw und Lastwagen erhöhen", schrieb er in den sozialen Medien. "Der Zollsatz wird auf 25 Prozent angehoben." Der US-Präsident machte keine Angaben dazu, inwiefern die EU seiner Meinung nach gegen das vereinbarte Handelsabkommen verstößt.
Die Handelsvereinbarung zwischen den USA und der EU hatte seit dem vergangenen Sommer die Zölle auf EU-Importe in die USA auf 15 Prozent begrenzt. Das ist weniger als der von Trump gegen viele andere Handelspartner verhängte Zollsatz von 25 Prozent.
Möglicherweise Umgang mit Pickups das Problem
Jedoch gab es offenbar nach wie vor Unstimmigkeiten über verschärfte Regeln für große Pickups in der EU. Hier geht es aber um die Sicherheit und den Schutz von Fußgängern. Der Deal mit den USA verpflichtet die EU aber nicht zur Absenkung von Sicherheitsstandards – deshalb sieht die EU-Kommission hierin auch keinen Verstoß.
Die branchenspezifischen US-Zölle sind außerdem nicht von einem Urteil des Obersten Gerichtshofs zu Beginn des Jahres betroffen, das Trumps weltweit verhängte Allgemeinzölle gekippt hatte.
Ökonomen mahnen zur Gelassenheit - und warnen vor den Folgen einer Eskalation
Der Chefberater von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), Jens Südekum, warnte trotz der massiven Folgen solcher Zölle vor einer übertriebenen Gegenreaktion. "Die EU sollte zunächst einfach abwarten", sagte Südekum der Nachrichtenagentur Reuters. "Es ist ja bekannt, dass Trump vollmundige Zollandrohungen gerne auch schnell wieder aussetzt oder zurücknimmt." Noch wirke alles recht impulsiv, so der Top-Ökonom.
Für den Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, kommt die erneute Eskalation im Handelskonflikt mit den USA nicht überraschend. Trump nutzt seiner Ansicht nach Deutschlands und Europas Schwäche aus. "Es rächt sich nun erneut, dass die Europäische Union und auch die Bundesregierung im Konflikt mit Trump immer wieder nachgegeben und ihn gewähren lassen haben." Fratscher rät, sich nicht länger erpressen zu lassen.
Rückgang des BIP-Wachstums um 0,3 Prozent befürchtet
Moritz Schularick, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), befürchtet dagegen ein vollständiges Abwürgen des ohnehin mauen Wirtschaftswachstums in Deutschland. "Die Effekte wären substanziell", betonte der Wirtschaftswissenschaftler. Im deutschen Automobilsektor würden sich die Produktionsverluste kurzfristig auf fast 15 Milliarden Euro belaufen, langfristig auf etwa 30 Milliarden Euro, schätzt IfW-Handelsexperte Julian Hinz. Das bedeute einen Verlust an realer Wertschöpfung von etwa 0,3 Prozent.
Mit Informationen von dpa und Reuters.
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