Die Spritpreise sind in Deutschland so hoch wie nie. Um die Menschen zu entlasten, liegen verschiedene Vorschläge auf dem Tisch.
Spritpreisdeckel: Wie funktioniert er?
Dieser Vorschlag kommt von vielen Politikern aus der SPD, und auch die Spediteure sprechen sich dafür aus. Sie nennen das Beispiel Luxemburg und Belgien – dort legt das jeweilige Wirtschaftsministerium auf Basis der Preisentwicklung auf den internationalen Märkten verbindliche Höchstpreise für Benzin, Diesel und Heizöl fest.
Aus dem Bundeswirtschaftsministerium von Katherina Reiche (CDU) heißt es aber, das Modell sei aufgrund des Größenunterschieds und unterschiedlicher Marktstrukturen nicht auf Deutschland übertragbar – hier gebe es Tankstellen in abgelegenen Regionen mit weniger Umsätzen und höheren Kosten.
Übergewinnsteuer: Was ist das?
Populär bei SPD und Linken ist die Übergewinnsteuer – die Abschöpfung von Sondergewinnen der Mineralölkonzerne. Linken-Chefin Ines Schwerdtner sagte der "Rheinischen Post", gerade in der dramatischen Haushaltslage müsse das Geld dort genommen werden, "wo seit Monaten Milliarden an Extraprofiten durch den Krieg gemacht werden".
Ökonomen sind skeptisch. Unter anderem kann die Übergewinnsteuer die massiv gestiegenen Preise für Rohöl, Benzin und Diesel nicht ansatzweise ausgleichen. Ein gewichtiges Problem ist auch, dass Übergewinne schwer zu definieren sind. Eine solche Abgabe war schon einmal 2022 als gemeinsames EU-rechtliches Instrument auf übermäßige Gewinne von Erdöl-, Gas-, Kohle- und Raffineriekonzernen eingeführt worden. Sie müsste erneut in Brüssel vereinbart werden.
Senkung der Steuern auf Sprit: Wie hoch sind sie?
Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) hat eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel möglichst ab 1. Oktober von 19 auf sieben Prozent vorgeschlagen. Steuern und Abgaben auf Sprit machen laut ADAC häufig über die Hälfte des Gesamtpreises aus.
Hauptbestandteile sind die Energiesteuer, die Mehrwertsteuer und die CO₂‑Abgabe. Die Energiesteuer beträgt unabhängig vom Preisniveau 65,45 Cent pro Liter Benzin und 47,04 Cent pro Liter Diesel. Die Mehrwertsteuer beträgt für beide Kraftstoffe 19 Prozent, die allerdings auch auf die Energiesteuer und den CO₂‑Preis fällig werden. Kostet ein Liter Sprit beispielsweise 2,37 Euro pro Liter, sind darin 37,8 Cent Mehrwertsteuer enthalten.
Tankrabatt: Gibt es eine Neuauflage?
Die andere Möglichkeit ist laut Frei eine Neuauflage des Tankrabatts, also eine Senkung der Energiesteuer. Mit dem Tankrabatt hatte der Staat die Energiesteuer inklusive Mehrwertsteuer im Mai und Juni um 17 Cent pro Liter Kraftstoff gesenkt. Das kostete den Staat 1,6 Milliarden Euro. Weiteres Problem: Umstritten ist, in welchem Umfang die Senkung von faktisch rund 17 Cent an der Zapfsäule weitergegeben wurde.
Mobilitätsgeld oder Klimageld: Was fehlt dafür?
"Gezielte Entlastungen für besonders betroffene Haushalte etwa über ein Mobilitätsgeld oder ein Klimageld" hält die Energieexpertin vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert, für sinnvoll. Ein Mobilitätsgeld würde laut DIW-Konzept die Pendlerpauschale ersetzen, die die Einkommensteuer senkt: Wer viel verdient, bekommt mehr zurück als ein Geringverdiener; wer keine Steuern zahlt, bekommt nichts. Das Mobilitätsgeld soll dagegen laut DIW als fester Betrag pro Entfernungskilometer gezahlt werden.
Das Klimageld hatte damals die Ampel-Regierung angekündigt – nach dem damaligen Konzept eine Pro-Kopf-Pauschale, gezahlt vom Staat aus den Einnahmen aus der CO₂‑Bepreisung. Der CO₂‑Preis wird auf fossile Brennstoffe erhoben. Laut Bundesregierung lagen die Einnahmen 2025 bei 16 Milliarden Euro. Auch Ministerin Reiche (CDU) sprach sich für Direktzahlungen an Geringverdiener aus. Ein "Tool" liege vor, der Direktauszahlungsmechanismus. Allerdings hat der Staat aktuell laut Finanzministerium nur von etwa 19 Prozent der Steuerpflichtigen die dafür notwendigen Bankverbindungsdaten.
Andere Entlastungen: Welche wären möglich?
Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch schlägt eine Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß vor. "Das ist eine Milliarde Euro Entlastung", die direkt bei den Menschen im Geldbeutel ankomme, sagte er RTL und ntv. Die Stromsteuer beträgt laut Bundesfinanzministerium weniger als sieben Prozent des durchschnittlichen Haushaltsstrompreises.
Die Einnahmen 2025 lagen bei 5,9 Milliarden Euro. Eine niedrigere Stromsteuer würde zugleich auch Technologien wie E-Autos und Wärmepumpen fördern. "Das Absenken der Stromsteuer hilft demjenigen nicht, der an der Tankstelle steht", wies Wirtschaftsministerin Reiche den Vorschlag bereits zurück.
Statt bei den Spritpreisen könnten die Verbraucher an anderer Stelle entlastet werden. So könnte das Neun-Euro-Ticket aus der Gaskrise wieder eingeführt oder die Pendlerpauschale erhöht werden. Sozialpolitiker fordern eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel.
Grafik: So viel kostet Kraftstoff in Bayern
Mit Informationen von dpa, AFP
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