Der bayerische Justizminister Georg Eisenreich (CSU) hat seinen Rücktritt angekündigt: Er werde sein Ministeramt Ende September niederlegen, sagte er in München. Darüber habe er Ministerpräsident Markus Söder (CSU) informiert. Sein Landtagsmandat werde er bis zum Ende der Legislaturperiode 2028 behalten, den Vorsitz des CSU-Bezirksverbandes in München bis zum Sommer 2027.
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Eisenreich betonte, er habe nie sein ganzes Berufsleben Politik machen wollen. "Daher habe ich mich entschieden, zu einem Zeitpunkt aufzuhören, an dem ich jung genug bin für neue berufliche Aufgaben."
Eisenreich will wieder als Anwalt arbeiten
Er wolle wieder als Rechtsanwalt arbeiten und im Bereich Digitalisierung, Legal Tech, Künstliche Intelligenz und der Unterstützung von Start-Ups tätig sein. Zudem wolle er rechtswissenschaftliche Projekte umsetzen, konkret: an einem Kommentar zur Bayerischen Verfassung mitarbeiten. "Wichtig ist mir auch, meinen beruflichen und privaten Alltag wieder mit mehr Freiheit zu gestalten, ohne Personenschutz und mit ausreichend Zeit für meine Familie." Er freue sich auch auf das Schreiben neuer Kabaretttexte, "diesmal ohne die Einschränkungen und Rücksichtnahmen, die als Minister erforderlich sind".
Eisenreich ist 55 Jahre alt, sitzt seit 2003 im Landtag. Justizminister ist er seit Ende 2018. Zuvor war er einige Monate Minister für Europa und Digitales, davor wiederum Staatssekretär im Kultusministerium.
Wer wird Nachfolger?
Wer neuer Justizminister wird, ist noch offen. Ministerpräsident Söder teilte mit, "über die rasche Nachfolge" werde bei der CSU-Fraktionsklausur in Kloster Banz nächste Woche entschieden. Eisenreichs Entscheidung bedauere er sehr: "Es ist ein selbstbestimmter und persönlicher Entschluss für einen neuen Lebensweg, der Respekt verdient."
Söder: "Schade, Danke und Respekt"
Mit seinem Wirken für den Freistaat habe sich Eisenreich große Verdienste erworben, sagte Söder. Seinem "schnörkellosen" Stil sei er dabei immer treu geblieben. Der Ministerpräsident dankte Eisenreich für "hervorragende Arbeit" ebenso "wie für unsere persönliche Freundschaft". Auf Social Media postete Söder: "Schade, Danke und Respekt."
Eisenreich betonte, der Ministerpräsident habe nun frühzeitig vor der Landtagswahl 2028 die Gelegenheit, einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin zu bestimmen, der oder die "bereits eingearbeitet für den Landtagswahlkampf 2028 voll zur Verfügung steht". Die Möglichkeit, an verantwortungsvoller Stelle politisch zu gestalten, sei für ihn eine große Ehre gewesen.
Kampf gegen Extremismus, Hate-Speech
In seinen Minister-Jahren im Justizpalast am Münchner Stachus baute Eisenreich die Staatsanwaltschaften in Bayern aus. Thematisch widmete er sich vor allem dem Kampf gegen Extremismus, Cybercrime, Kindesmissbrauch und Hasskriminalität. Dabei setzte er deutschlandweite Akzente. Als erstes Bundesland bekam Bayern 2020 einen Hate-Speech-Beauftragten.
"Wichtig, das abzuschließen"
Zugleich trieb der CSU-Politiker die Digitalisierung der Justiz voran. Seit Anfang dieses Jahres arbeiten alle Gerichte und Staatsanwaltschaften in Bayern mit der E-Akte.
Größte Belastung in Eisenreichs Amtszeit war der Skandal um die Justizvollzugsanstalt Gablingen. 2024 wurden Misshandlungs-Vorwürfe gegen Mitarbeitende der Anstalt bekannt. Sein Ministerium unterschätzte die Vorwürfe der damaligen Anstaltsärztin zunächst. Später trieb Eisenreich die Aufklärung voran, zog personelle wie gesetzliche Konsequenzen. "Vorfälle wie in Gablingen dürfen sich nicht wiederholen", sagte Eisenreich im Juni, als der Landtag seine Reform des Strafvollzugs beschloss, einstimmig. Vorgestern trat das Gesetz nun in Kraft: "Mir war es wichtig, das abzuschließen", sagte Eisenreich heute.
Aiwanger: Hoffen wir, dass ein Guter nachkommt
Die Freien Wähler als Koalitionspartner waren laut Parteichef Aiwanger überrascht über die Nachricht des Rückzugs. "Es war ein angenehmer Kollege, und ich wünsche ihm alles Gute auf seinem weiteren Lebensweg", sagte der Vize-Ministerpräsident. Mit einer größeren Kabinettsumbildung durch Söder rechnet er nicht: "Ich glaub nicht, dass sie jetzt größer gewürfelt wird." Vermutlich werde nur der Justizminister-Posten neu besetzt. Aiwanger fügte hinzu: "Hoffen wir, dass wieder ein Guter nachkommt."
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