Ein Datenleck entblößt einem Medienbericht zufolge die aggressive Lobby-Kampagne des US-Fahrdienstleisters Uber bei dessen Streben auf den europäischen Markt. Mehr als 124.000 interne Dokumente aus den Jahren 2013 bis 2017 zeigten, wie Uber "versucht hat, Politiker, Beamte und Journalisten zu beeinflussen", berichteten NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" am Sonntag.
Enge Kontakte mit dem Unternehmen pflegten demnach etwa der heutige französische Präsident Emmanuel Macron, ein FDP-Abgeordneter und eine ehemalige EU-Kommissarin.
Macron und Fricke als mögliche Unterstützer für Uber
Ein Austausch von SMS-Nachrichten legt dem Bericht zufolge nahe, dass sich Macron 2015 als damaliger Wirtschaftsminister auf Bitten des Unternehmens gegen eine Uber-kritische Verordnung eines französischen Polizeipräfekten einsetzte. "Ich werde mir die Sache persönlich anschauen", schrieb Macron laut NDR, WDR und SZ - woraufhin die Verordnung noch am selben Abend entschärft wurde. Inwieweit Macron tatsächlich Einfluss auf den Polizeipräfekten ausgeübt hat, geht aus den Unterlagen nicht hervor.
In Deutschland koordinierte dem Bericht zufolge der FDP-Politiker Otto Fricke die Lobby-Kampagne von Uber. Fricke war von 2002 bis 2013 Bundestagsabgeordneter, arbeitete dann als Lobbyist, und wechselte 2017 wieder in die Politik und in den Bundestag. Laut internen Uber-Dokumenten halfen seine Politik-Kontakte, eine Änderung des Personenbeförderungsgesetzes im Sinne des Fahrdienstleisters durchzusetzen.
Offenbar Uber-freundlicher Artikel in der FAZ
Brisant ist auch der Fall des renommierten Ökonomen Justus Haucap, der den Recherchen zufolge eine Auftragsstudie und einen Uber-freundlichen Zeitungsartikel im Dezember 2014 in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" platziert haben soll.
Haucap ist Mitglied des Kuratoriums der FAZIT-Stiftung, welche die journalistische Unabhängigkeit der FAZ sicherstellen soll. Eine Sprecherin der FAZ erklärte gegenüber NDR, WDR und SZ, man habe von einer möglichen Absprache zwischen Haucap und Uber keine Kenntnis.
Unterstützung wohl auch auf EU-Ebene
Auf EU-Ebene sicherte sich Uber dem Bericht zufolge die Unterstützung der EU-Kommissarin für Digitales, Neelie Kroes. Die Niederländerin übernahm nach ihrem Ausscheiden in Brüssel 2014 und nach Ablauf einer durch die Kommission auferlegten 18-monatigen Karenzzeit einen üppig bezahlten Berater-Job bei dem US-Unternehmen.
Unterlagen aus dem Datenleck legen jedoch nahe, dass es schon während der Karenzzeit im Zusammenhang einer Polizei-Razzia gegen Uber in Amsterdam im März 2015 Kontakt zwischen Kroes und Uber gab. Das Unternehmen war demnach höchst erpicht darauf, dies geheim zu halten. Es bestehe das Risiko, dass sich an Kroes eine Debatte über "die politische Drehtür und über Vetternwirtschaft" entzünde, heißt es den Medien zufolge in einer unternehmensinternen Mail.
Kroes erklärt auf Nachfrage der Medien, sie habe während der Karenzzeit "weder eine formelle noch eine informelle Rolle bei Uber" innegehabt. Allerdings habe sie in dieser Zeit unbezahlt für eine niederländische Organisation zur Unterstützung von Start-ups gearbeitet.
Datenleak mit E-Mails, Textnachrichten und Präsentationen
Der Datensatz trägt den Namen "Uber Files" und umfasst mehr als 124.000 Dokumente, die aus den Jahren 2013 bis 2017 stammen. Er wurde der britischen Zeitung "The Guardian" zugespielt und enthält E-Mails, Präsentationen, Briefings, Textnachrichten und Schaubilder, die in Zusammenarbeit mit weiteren internationalen Medien ausgewertet wurden.
Uber war anfangs in europäischen Ländern auf massiven Widerstand und rechtliche Hürden gestoßen. Taxifahrer mobilisierten etwa gegen Uber. Hinzu kam, dass das Kerngeschäft von Uber, die Vermittlung auch privater, nicht-lizensierter Fahrer über eine App in vielen Ländern, darunter auch Deutschland, nicht rechtskonform war. Den Dokumenten zufolge veranschlagte der Konzern allein im Jahr 2016 ein Lobby-Budget in Höhe von 90 Millionen Euro, um rechtliche Hürden auszuräumen.
Mit Material von AFP
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