09.11.2025, 18:14 UhrBundespräsident mahnt: Die "Brandmauer" muss haltenAm 9. November erinnert Deutschland sich an die dunkelsten und freudigsten Kapitel seiner jüngeren Geschichte. Bundespräsident Steinmeier rief am Gedenktag zur Verteidigung der Demokratie auf – sie werde bedroht durch rechtsextreme Kräfte.
17.10.2025, 07:29 UhrBundespolizei darf künftig Taser einsetzenZur Ausrüstung der Bundespolizei gehören künftig auch Taser – zusätzlich zur normalen Schusswaffe. Der Bundestag hat einer entsprechenden Gesetzesänderung zugestimmt. Innenminister Dobrindt will insgesamt 10.000 der Elektroschocker anschaffen.
30.09.2025, 16:49 UhrKabinettsklausur: Ein Kollaps und ein bisschen AufbruchAm Stadtrand von Berlin hat die zweitägige Klausur der Bundesregierung begonnen. Das Kabinett will seinen Teamgeist für anstehende Projekte stärken. Überschattet wurde das Treffen durch einen Zwischenfall, Minister Schnieder musste in die Klinik.
26.06.2025, 13:11 UhrLinke droht Union mit Ende der Zusammenarbeit im BundestagEs geht um einen der sensibelsten Ausschüsse überhaupt: das Parlamentarische Kontrollgremium. Die CSU will die Wahl der Linke-Fraktionschefin Reichinnek verhindern. Diese droht nun kurz vor der Wahl mit einem Ende der Zusammenarbeit.
19.02.2025, 12:36 UhrUkraine-Krieg: Kopfschütteln über Trumps Täter-Opfer-UmkehrDie Ukraine hätte "ihn niemals anfangen sollen", sagt Trump mit Blick auf den russischen Angriffskrieg. Eine komplette Täter-Opfer-Umkehr. Selenskyj sieht den US-Präsidenten in einer "Desinformationsblase", auch deutsche Politiker sind empört.