Blauer Himmel, der Tegeler See funkelt, allgemeines Gelächter im Kabinett: Zum Auftakt der zweitägigen Regierungsklausur herrschte gute Stimmung – beim Gruppenfoto auf der Gartenbank im Park der Villa Borsig bei Berlin.
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Merz: Wollen Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs bringen
Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hatte allerdings am Morgen bei der Ankunft noch keine Lust für die Fotografen zu lächeln. Ganz anders sein Parteikollege und Verteidigungsminister Boris Pistorius, der die Presse mit "Herrlicher Morgen!" begrüßte. Hinter verschlossenen Türen bekamen die Kabinettsmitglieder dann aber offenbar einen anderen Verteidigungsminister zu hören. Einer, der den Teilnehmern zufolge die emotionalste Rede hielt und die Veränderungsmüdigkeit im Land ansprach.
Genau dieser Stimmung will der Kanzler mit dieser zweitägigen Kabinettsklausur entgegentreten. "Wir setzen alles daran, dass die deutsche Wirtschaft wieder Tritt fasst und dass sie wieder auf Wachstumskurs kommt, dass der deutsche Standort wieder attraktiv genug wird für Investition", betonte Friedrich Merz (CDU) in seinem Pressestatement. Die längst überfällige Modernisierung unseres Staates müsse nun "wirklich schnell vorangehen".
Weimer muss vorzeitig abreisen, Schnieder erleidet Kreislaufzusammenbruch
Es ist viel vom "wir" die Rede. "Wir müssen staatliche Leistungen überprüfen", sie müssten effizienter und unkomplizierter werden, sagte der Kanzler vor Beginn des Treffens. Und auch die Mahnung gab es für das Kabinett: "Wettbewerbsfähigkeit hat viele Facetten, sie ist die Aufgabe aller Ministerien und es braucht daher auch die Abstimmung aller Beteiligten, aller Kolleginnen und Kollegen im Kabinett."
Zwei aber fehlten später. Kulturstaatsminister Wolfram Weimar (parteilos) musste die Klausur wegen eines Trauerfalls verlassen. Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), so berichtete der Regierungssprecher, sei während des ersten Gastvortrags des Tages von Princeton-Ökonom Markus Brunnermeier am Tisch mit einem Kreislaufkollaps zusammengesackt. Ein Krankenwagen brachte den Verkehrsminister, der heute eigentlich über seine Projekte berichten sollte, in ein Bundeswehrkrankenhaus. Dem Minister gehe es bereits besser, hieß es später.
Bürger, Verwaltung und Unternehmen sollen entlastet werden
Dem Land dagegen noch nicht. Stichwort: Entbürokratisierung. "Wir werden dazu morgen eine Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung diskutieren", erklärte Merz. Mit dieser sollen Staat, Bürger, Verwaltung und Unternehmen in Deutschland konkret entlastet werden: 80 Einzelprojekte – von der bundesweit digitalen Kfz-Anmeldung, bis zur Unternehmensgründung in 24 Stunden.
Über allem aber schwebt die Idee, das Land wieder wettbewerbsfähiger zu machen. "Wettbewerbsfähigkeit betrifft die Steuerpolitik, betrifft die Sozialpolitik, betrifft die Infrastruktur, betrifft die Digitalisierung. Und deswegen eignet sich dieses Thema auch zum Austausch mit dem ganzen Kabinett", ergänzte der Kanzler.
Vizekanzler Klingbeil beklagt schlechte Laune im Land
Wie man diese Stimmung in die Gesellschaft tragen kann, auch darüber haben sie heute gesprochen. Stichwort: Kulturwandel. Vizekanzler Klingbeil beklagte nicht die Themen, "die Laune im Land" sei das Problem. Der Kanzler jedenfalls setzt auf bessere Stimmung – auch in der Villa Borsig. "Ich freue mich, Sie im Laufe der beiden Tage, Sie bei der einen oder anderen Gelegenheit wiederzusehen. Begleiten Sie uns mit Aufmerksamkeit und Sympathie. Vielen Dank!", rief Kanzler Merz in Richtung Medien.
Am Mittwoch dann Teil zwei samt Kabinettssitzung am Tegeler See. Dann wollen sie hier auch die von Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) vorgestellte Modernisierungsagenda für Deutschland beschließen.
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