Am Nachmittag kommt es zum Schwur, dann wählt der Bundestag die Mitglieder des einflussreichen Parlamentarischen Kontrollgremiums, das die Geheimdienste kontrolliert. Zuvor hatte die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, die Abgeordneten der Unionsfraktion erneut aufgefordert, sie zu wählen. Sie erwarte, dass die Union mit ihren substanzlosen Anwürfen aufhöre und der Linksfraktion den ihr zustehenden Platz ermögliche.
Reichinnek droht mit Ende der Zusammenarbeit
"Sollte das nicht geschehen, müsste man sich Gedanken machen über die weitere Zusammenarbeit." Die Union sei im Bundestag "an vielen Stellen auf uns angewiesen" – nämlich immer dann, wenn für Beschlüsse eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig sei, sagte Reichinnek.
Weshalb will die CSU nicht zustimmen
Die CSU hatte zuvor angekündigt, der Linken-Fraktionschefin die Wahl zu verweigern. Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte dem "Spiegel" (externer Link, möglicherweise Bezahlinhalt): "Dieses hochsensible Gremium braucht passendes Personal statt parteipolitischer Provokation. Die Nominierung von Frau Reichinnek ist das genaue Gegenteil."
Nach der Wahl von Friedrich Merz (CDU) zum Bundeskanzler war in der Union eine Debatte über die Zusammenarbeit mit der Linken entbrannt. Offiziell gilt in der CDU seit einem Parteitag 2018 ein entsprechender Unvereinbarkeitsbeschluss. Allerdings ist die Union im Bundestag auf die Linke angewiesen, wenn es um Beschlüsse mit Zwei-Drittel-Mehrheit geht und man auf die Stimmen der AfD verzichten will.
Darum ist das Parlamentarische Kontrollgremium so wichtig
Das Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) überwacht die drei Geheimdienste des Bundes: den Bundesnachrichtendienst (BND), den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV).
Die Mitglieder des PKGr haben Zugang zu vertraulichen Informationen dieser Geheimdienste. Sie sind zur Geheimhaltung verpflichtet und treffen sich regelmäßig in einem abhörsicheren Saal des Bundestages. Die Bundesregierung ist nach dem Kontrollgremiumgesetz dazu verpflichtet, das PKGr umfassend über die allgemeinen Tätigkeiten der Nachrichtendienste und über Vorgänge von besonderer Bedeutung zu unterrichten. Das PKGr kann von ihr außerdem Berichte über weitere Vorgänge verlangen.
Nur noch ein Oppositionspolitiker im Kontrollgremium?
Bei ihrer Wahl im Bundestag brauchen die Kandidaten eine absolute Mehrheit. Die Linke ist also auf Stimmen der Union angewiesen. Sollten weder Reichinnek noch die AfD-Kandidaten gewählt werden, wäre Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz künftig der einzige Oppositionsvertreter in dem Ausschuss. Das Gremium ist nach der Wahlrechtsreform von bisher 13 auf künftig neun Mitglieder geschrumpft. Rein rechnerisch stehen der Union drei, der AfD und SPD je zwei, Grünen und Linkspartei jeweils ein Sitz zu.
SPD-Innenexperte sieht keinen Hinderungsgrund für die Wahl
Der SPD-Innenexperte Lars Castellucci plädiert anders als seine Unions-Kollegen dafür, Reichinnek ins Parlamentarische Kontrollgremium zu wählen. "Es gibt keine Gründe, sie nicht zu wählen – anders als bei den Kandidaten der AfD", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Es sei wichtig, dass der Bundestag die Sicherheitsbehörden kontrolliere. "Dabei sollte man die demokratischen Oppositionsfraktionen einbeziehen."
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