Der 9. November ist für Deutschland ein Schicksalstag. Auf diesen Tag sind in der deutschen Geschichte die Ausrufung der Republik 1918 gefallen, die nationalsozialistischen Novemberpogrome 1938 sowie der Fall der Berliner Mauer vor 36 Jahren im November 1989. Laut Bundeskanzler Friedrich Merz erinnert dieser Tag die Deutschen daran, wie schnell sich Geschichte wenden kann, wie viel Demokratie wert ist und wie wichtig es ist, unsere Freiheit zu verteidigen. "Diese Freiheit", so Merz in einer schriftlichen Stellungnahme, "müssen wir schützen. Heute und in Zukunft."
Steinmeier: Ambivalenter Erinnerungstag der Deutschen
Der 9. November sei ein herausragender und zugleich ambivalenter Erinnerungstag, so Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Mittag in Schloss Bellevue. Dieser Tag spiegle sowohl Aufbrüche zu Demokratie und Freiheit als auch den Schrecken von Gewaltherrschaft und Antisemitismus wider.
Der 9. November berühre deshalb das Selbstverständnis Deutschlands, so Steinmeier: Es gehe um den "Kern unserer Identität". Obwohl Deutschland ein starkes, demokratisches und wohlhabendes Land sei, seien viele Menschen beunruhigt über die Zukunft, da rechte Parteien erstarkten und Hass gegen Minderheiten geschürt werde. Dem könne die deutsche Gesellschaft viel entgegensetzen: "Wir haben das Recht. Die Freiheit. Die Menschlichkeit. Das Wissen, wohin der Hass führt."
Bundespräsident ruft zur Verteidigung der Demokratie auf
Die deutsche Demokratie werde derzeit von einem russischen Aggressor und rechtsextremen Kräften im Land bedroht, betonte Steinmeier. Man müsse sich zur Wehr setzen, forderte Steinmeier und verwies auf eine Reihe von juristischen und politischen Instrumenten. Es dürfe nicht sein, dass das "Drehbuch der Antidemokraten" aufgehe. Ausdrücklich verteidigte der Bundespräsident dabei die Diskussion über ein Parteiverbot, ohne die AfD namentlich zu nennen. Wer ein anderes, nicht-freiheitliches System wolle und "den Weg in die aggressive Verfassungsfeindschaft beschreitet, muss immer mit der Möglichkeit des Verbots rechnen".
Steinmeier forderte von Mitte-Rechts-Parteien, dass sie eine "Brandmauer" gegenüber rechtsextremen Kräften halten müssten. Eine politische Zusammenarbeit mit Extremisten in Regierungen oder Parlamenten dürfe es nicht geben. Es gebe aber auch eine Verantwortung der Mitte-Links-Kräfte, nicht jede Debatte durch Rechtsextremismus- und Rassismus-Vorwürfe zu erschweren, betonte der Bundespräsident.
Knobloch: Dem "Spuk" nicht tatenlos zusehen
Auch die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, rief zur Verteidigung der Demokratie auf. "Wenn Rechtsextreme in Deutschland in Wahlumfragen vorn liegen, dann ist die Zeit der Bequemlichkeit vorbei", sagte sie in ihrer Rede zum 87. Jahrestag der Reichspogromnacht laut Manuskript in München. "Das große Schweigen, das bislang in großen Teilen der Gesellschaft vorherrscht, muss ein Ende haben", forderte die Holocaust-Überlebende.
Aus der Geschichte erwachse die Verantwortung, es anders und besser zu machen als die Menschen vor fast einem Jahrhundert, mahnte die 93 Jahre alte Knobloch. Man dürfe nicht einfach darauf vertrauen, dass "der Spuk" vorübergehe, oder tatenlos zusehen, wenn Rechtsstaat und Menschenrechte peu à peu zurückgedrängt würden. Dieser Auftrag sei die "Aufgabe unserer Zeit".
Politiker erinnern an Mauerfall
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer warnte zum Gedenken an den 9. November 1989 vor der politischen Spaltung im Land. "Der Fall der Mauer am 9. November war kein Geschenk des Schicksals. Er war die Ernte eines langen, mühsamen Kampfes mutiger, tapferer, hoffnungsvoller Menschen für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte", so Weimer bei der Eröffnung einer neuen Dauerausstellung im deutsch-deutschen Museum in Mödlareuth. Der Freiheitsdrang der Menschen sei stärker als jede Mauer.
Altkanzler Olaf Scholz würdigte den 36. Jahrestag des Mauerfalls als Sieg der Freiheit. In einer Videobotschaft sagte der SPD-Politiker, Mut, Zuversicht und Zusammenhalt zahlten sich aus. "Gegeneinander erreichen wir nichts", so Scholz. Nur zusammen sei man stark.
Im Video: Rede von Bundespräsident Steinmeier zum 9. November
Bundespräsident Steinmeier rief anlässlich des 9. Novembers zur Verteidigung der Demokratie auf - sie werde bedroht durch rechtsextreme Kräfte.
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