Bürokratieabbau - ein Dauerbrenner in der Politik. In der Kontrovers-Serie "1001 Gesetz" wird es konkret: Betroffene treffen auf Politiker, um Lösungen zu finden.
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Bürokratieabbau - ein Dauerbrenner in der Politik. In der Kontrovers-Serie "1001 Gesetz" treffen Betroffene auf Politiker, um Lösungen zu finden.

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"1001 Gesetz": Bürokratie bei Schwertransporten

"1001 Gesetz": Bürokratie bei Schwertransporten

Immer mehr Vorschriften, immer mehr Papierkram, und immer weniger Vertrauen in Unternehmer? Ein Holzbau-Unternehmer kämpft mit den Regeln für Schwertransporte – und trifft eine Politikerin, die das ändern will.

Über dieses Thema berichtet: Kontrovers am .

Wenn Adrian Blödt eine Holzwand zehn Kilometer weit von Kohlberg nach Mantel transportieren will, dann muss er vorher angeben, ob der Fahrer geistig und körperlich dafür geeignet sei. Falls er überhaupt so weit kommt, diese Angabe machen zu können. Vorher muss der Holzbau-Unternehmer bereits einen Online-Antrag gestellt, eine Route vorgeschlagen und aktuelle Baustellen oder Sperrungen geprüft haben. Nicht selten scheitert er schon beim Routenvorschlag. Dann steht im Antrag schlicht: "Fahrverbot".

Als Holzbau-Unternehmer transportiert Blödt regelmäßig solche Wände in seinem Heimatlandkreis Neustadt an der Waldnaab. Weil die ein paar Zentimeter zu hoch sind (4,20 statt 4 Meter), gilt sein Transportgut als Schwerlast. Und die Genehmigung dieses Transports ist ähnlich aufwändig wie die eines Eurofighters. Zum Vergleich: Ein Eurofighter wiegt elf Tonnen, die Holzwand von Adrian Blödt 1,5 Tonnen.

Zahlen der Bundesregierung: Gesetze werden mehr, nicht weniger

Der Unternehmer fasst es gegenüber dem BR-Politikmagazin Kontrovers so zusammen: "Wir haben in der Regel immer nur das Thema mit den Maßen und bei 20 Zentimeter Überschreitung bei einem Fahrweg ohne Brücke, da darf man dann schon mal die Frage stellen: Wo ist das Problem?"

Immer mehr mittelständische Unternehmen und Handwerksbetriebe ächzen unter der Bürokratie, unter Dokumentations- und Statistikpflichten, Auflagen und Vorschriften. Und dieser Eindruck ist nicht nur ein wahrgenommener, sondern ein realer, der sich empirisch untermauern lässt: Laut Bundesregierung galten hierzulande im vergangenen Jahr 52.468 Einzelnormen, 2010 waren es noch 43.085 - ein Zuwachs von 21,8 Prozent.

Die Kontrovers-Serie "1001 Gesetz" nimmt sich dieses Problems an und bringt Betroffene mit Politikern zusammen, die solche Gesetze erlassen. Das Ziel dieses Austausches: Lösungen finden, die den Arbeitsalltag künftig erleichtern.

Unternehmer Blödt: "Wir wollen nicht regelfrei sein"

Holzbau-Unternehmer Adrian Blödt trifft die CSU-Politikerin Martina Englhardt-Kopf, die Mitglied des Verkehrsausschusses ist. Blödt macht klar: "Wir wollen ja nicht regelfrei sein, sondern wir wollen einfach diese differenzierte Betrachtungsweise wieder ermöglichen. Dass man sagt, jede Problemstellung hat die für sie angemessene Reaktion der Behörde." Mit anderen Worten: Die Transportgenehmigung einer Holzwand nicht mit der eines Eurofighters vergleichbar machen. Sondern da vereinfachen, wo das Gefahrenpotenzial im Straßenverkehr geringer ist.

Mehr Eigenverantwortung und Vertrauen

Nach fast 1,5 Stunden Gespräch verspricht Englhardt-Kopf, das Thema Schwertransporte mit in ihren Ausschuss zu nehmen - und auch beim bayerischen Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) anzubringen. Genau solche Praxisfälle brauche die Politik, um dann klar beurteilen zu können, ob derlei Formulare tatsächlich nötig und sinnvoll seien, so die Politikerin.

Und sie räumt ein: "Dafür braucht's aber dann wieder mehr Vertrauen des Staates in die Eigenverantwortung der Unternehmen, der Bürger insgesamt. Weil damit kann man dann auch wieder Auflagen wegfallen lassen." Für Unternehmer Blödt ist das der entscheidende Punkt: Er wünscht sich mehr Vertrauen, mehr Zutrauen vonseiten des Staates.

Martina Engelhardt-Kopf zeigt sich dankbar für den Austausch, sie sehe viel Veränderungspotenzial. Adrian Blödt macht seine Rechnung später: "Ich bedanke mich auch und ich hoffe, dass wir uns wiedersehen - aber dann mit zählbaren Ergebnissen."

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels hieß es, die CSU-Politikerin Martina Englhardt-Kopf sitze für den Verkehrsausschuss im Bundestag. Richtig ist: Sie ist Mitglied des Verkehrsausschusses. Wir haben die Passage korrigiert.

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