Die CSU sieht sich am Anfang einer längeren Wegstrecke. Mit mehreren "Modernisierungsgesetzen" will sie das Landesrecht "durchforsten", um bürokratische Hindernisse abzubauen. Teil eins und zwei davon hat der Landtag jetzt verabschiedet. Es geht dabei vor allem ums Bauen.
Allgemeine Stellplatzpflicht wird abgeschafft
Bayern macht künftig bei Neubauten keine zentralen Vorgaben mehr, wie viele Autostellplätze geschaffen werden müssen. "Stellplatzvorgaben sind für Bauherren ein zentraler Kostenfaktor, der das Bauen verteuert und den Flächenverbrauch antreibt", begründet der Münchner CSU-Landtagsabgeordnete Josef Schmid die Neuregelung.
Kommunen dürfen allerdings weiter selbst Stellplatzverordnungen erlassen. Das könnte die Sache komplizierter machen als vorher, kritisieren die Grünen im Landtag: "Viele Kommunen werden durch den Wegfall der Stellplatzpflicht erstmals eine Satzung erlassen – also erstmal deutlich mehr Bürokratie."
Weniger Spielplätze in Wohnanlagen
Das Ziel, die Kosten für den Neubau von Wohnungen zu senken, verfolgen CSU und Freie Wähler auch mit einer weiteren Änderung: Bisher müssen Wohnanlagen ab drei Einheiten über einen Spielplatz verfügen – diese Regel wird gestrichen. "Wo sollen die Kinder denn bitte spielen?", kritisiert die SPD-Abgeordnete Sabine Gross.
Auf den guten Willen einsichtiger Investoren könne man sich nicht verlassen. Die CSU argumentiert dagegen, man gebe die Entscheidungskompetenz damit an die Kommunen vor Ort. Die dürfen per Satzung künftig selbst Spielplätze vorschreiben, allerdings erst ab fünf Wohneinheiten. Die Grünen sehen hier mehr statt weniger Bürokratie, wenn statt einer landesweiten nun viele kommunale Satzungen entstehen.
Keine Vorschriften für Freiflächen mehr
Viele Kommunen in Bayern haben Freiflächensatzungen erlassen. Zum Beispiel, um Schottergärten zu verbieten, die zur Erhitzung der Städte im Sommer beitragen. Dieses Recht entzieht ihnen der Freistaat nun, die Kommunen dürfen nicht mehr über Freiflächen bestimmen, bestehende Satzungen werden ungültig.
"Künftig ist es nur Sache des Eigentümers, wie er seinen Garten gestaltet. Keine Vorschriften, keine Kontrolle", begründet das Josef Schmid (CSU). Die Grünen dagegen finden: "Bürokratie abzubauen, indem man Kommunen ihre Gestaltungsspielräume nimmt, ist der grundlegend falsche Weg."
Dachgeschoss ausbauen ohne Genehmigung
Wer ein Dachgeschoss ausbauen will, braucht dazu künftig keine Genehmigung mehr. Die einschlägigen Vorschriften müssen aber trotzdem weiter eingehalten werden, betonen CSU und Freie Wähler, man vertraue hier den Architekten und ausführenden Baufirmen.
Ein Gebäude aufzustocken soll künftig außerdem möglich sein, ohne in die nächste Brandschutzklasse zu fallen, was eventuell große Kosten nach sich ziehen würde, die das Schaffen von Wohnraum verhindern. Weitere Erleichterungen bei den Brandschutzvorschriften will die Staatsregierung künftig mit einem dritten Modernisierungsgesetz regeln.
Weniger Statistiken ausfüllen
Einige bisher vorgeschrieben Statistiken fallen künftig weg: etwa die "bayerische Theaterstatistik", die für "Einrichtungen für volljährige behinderte Menschen" und die "Statistik der internationalen und ausländischen Schulen". Eine zweijährige Pause gilt unter anderem für die Impfrate in der 6. Jahrgangsstufe und die Anerkennungsstatistik nach dem "Bayerischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz".
Die Grünen kritisieren, dass keine Meldepflichten wegfielen, die auch Unternehmen entlasten. Bayerns Entbürokratisierungsbeauftragter Walter Nussel (CSU) entgegnete: "Die Staatsregierung hat eine Bundesratsinitiative eingebracht für weniger Statistiken, ich hoffe, ihr unterstützt das."
Energieanlagen genehmigungsfrei bauen
Eine Reihe von Energieanlagen sollen in Bayern künftig genehmigungsfrei gebaut werden dürfen. Dabei geht es zum einen um Wärmeleitungen, die in der Regel unterirdisch verlegt werden. Aber auch um Batteriespeicher und Trafostationen, die künftig im Außenbereich auch keine Baugenehmigung mehr brauchen.
Die SPD schreibt sich das als Erfolg auf die Fahnen. Sie hatte im Wirtschaftsausschuss einen Antrag dazu eingebracht, der von den Regierungsfraktionen inhaltlich übernommen wurde. Der Verband der bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft VBEW spricht von einem "hilfreichen Schritt in die richtige Richtung". Klar ist: Die Vorschriften zum Schutz vor Lärm und Strahlung müssen Trafos und Batterien auch künftig einhalten, obwohl sie genehmigungsfrei werden.
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