Vorsichtig soll er die Original-Wahlumschläge geöffnet, die Stimmzettel darin von Hand verfälscht und sie dann wieder mit Kleber verschlossen oder die Zettel in neue Umschläge gesteckt haben. Und das bei einer beträchtlichen Anzahl an Stimmzetteln der Kommunalwahl im März: Insgesamt 50 mal soll der ehemalige CSU-Politiker und Bürgermeister Wolfgang Seifert so den eigentlichen Wählerwillen verfälscht haben.
Ein Großteil der betroffenen Stimmzettel, nämlich 30, betreffen die Gemeinderatswahl in dem beschaulichen Ort im nördlichen Unterfranken, so die Staatsanwaltschaft Schweinfurt auf Nachfrage von BR24. Auch 14 Stimmzettel der Kreisratswahl für den Landkreis Rhön-Grabfeld und sechs Stimmzettel für die Wahl zum Ersten Bürgermeister von Wülfershausen waren darunter.
- Zum Artikel "Nach Wahlbetrug: Wie es in Wülfershausen weitergeht"
Auch ohne gefälschte Stimmzettel genug Stimmen?
Doch was wollte Seifert mit dem Wahlbetrug, den er noch im März gestanden hatte, eigentlich erreichen? Auf eine BR24-Anfrage hat er bislang nicht reagiert. Einige im Ort glauben, dass er den Namen seiner Frau als sogenannte wählerbenannte Person auf die Stimmzettel der Gemeinderatswahl geschrieben habe – sie soll im Vorfeld nicht nominiert worden sein für die Liste der Gemeinderatskandidaten und -Kandidatinnen. Bestätigt ist das bislang nicht.
Und bei der Bürgermeisterwahl? Die hat Seifert als einziger Kandidat knapp gewonnen mit 51 Prozent. Auch mit sechs Stimmen weniger hätte es rein rechnerisch knapp gereicht – die sechs laut Staatsanwalt verfälschten Stimmzettel hätte es also eigentlich nicht gebraucht. Wenige Tage nach Bekanntwerden der Vorfälle ist Seifert von seinem Amt zurückgetreten und auch aus der CSU ausgetreten.
Mögliche Kandidaten für Neuwahl im Juli
In dem 1.500-Einwohnerort kehrt unterdessen noch nicht wirklich Ruhe ein, solange kein neuer Bürgermeister oder keine neue Bürgermeisterin gewählt ist. Am 5. Juli darf die Gemeinde nochmal wählen. Noch ist nicht endgültig geklärt, wer dann auf dem Wahlzettel zur Abstimmung stehen wird.
Vergangene Woche hat die Freie Wählergemeinschaft mit großer Zustimmung ihre Kandidatin nominiert: Die 52-jährige Bankbetriebswirtin Ruth Markert ist schon seit 18 Jahren im Gemeinderat aktiv [externer Link, möglicherweise Bezahl-Inhalt]. Beim Blick auf die Ergebnisse der Kommunalwahl im März fällt auf, dass sie schon damals 27 Prozent der Stimmen erhalten hat – obwohl sie gar nicht als Bürgermeisterkandidatin aufgestellt war. 247 Wählerinnen und Wähler schrieben ihren Namen trotzdem auf ihren Stimmzettel, als sogenannte wählerbenannte Person.
Gestern nun, am letzten Tag vor Ablauf der Frist für Kandidatenvorschläge, hat sich noch der Student Memet Girgin gemeldet. Er will ebenfalls als Bürgermeisterkandidat ins Rennen gehen, für die neu gegründete Wählergemeinschaft "Neustart Wülfershausen". Die zuständige Verwaltungsgemeinschaft in Saal an der Saale muss nun prüfen, ob beide Kandidaten zur Wahl zugelassen werden. Mindestens drei Monate müssen diese dafür beispielsweise in Wülfershausen wohnen. Ob Girgin tatsächlich dort wohnt, ist noch nicht ganz klar.
Keine Anhaltspunkte für Verfehlungen in Gemeinde
Bis zum 20. Mai prüft der Wahlleiter der Verwaltungsgemeinschaft die Vorschläge. Erst dann wird klar sein, welche Namen im Juli tatsächlich auf den Stimmzetteln stehen werden. Es sind viele solcher Details und Regularien, mit denen sich der Wahlleiter nun wegen der Neuwahlen nach dem Wahlbetrug auseinander setzen muss. Im Gespräch mit BR24 wird schnell klar, dass er und die anderen zuständigen Menschen in Wülfershausen nun besonders gut darauf achten, dass alles seine Richtigkeit hat.
Auch bei der Kommunalwahl im März hatte es hier keine Versäumnisse gegeben. Auf Nachfrage betont die Staatsanwaltschaft, dass sich die Ermittlungen ausschließlich gegen den früheren Bürgermeister richten. Es hätten sich keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Briefwahlunterlagen bei der Verwaltungsgemeinschaft nicht ordnungsgemäß verwahrt wurden. Auch das Landratsamt hat hier keine Verfehlungen festgestellt. Der Bürgermeister hatte demnach schlicht wegen seiner "Funktion und Amtsträgereigenschaft" als gesetzlicher Vertreter der Gemeinde Zugriff auf die Briefwahlunterlagen. "Ein solch bewusster, widerrechtlicher Zugriff wird in der Praxis nicht zu verhindern sein", heißt es weiter.
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