"Merz, stirb selbst an der Ostfront" ist auf Schildern zu lesen, die mehrere junge Menschen in einem Video hochhalten. Damit wird via Instagram zum jüngsten "Schulstreik gegen die Wehrpflicht" aufgerufen. Das Video ist eines von mehreren Beispielen aus Bayern, die nach BR-Recherchen zeigen, wie Linksextremisten seit Wochen im Netz mobilmachen.
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Bundesweit einheitliche Schulstreik-Kampagne
Bereits zum dritten Mal gehen Schülerinnen und Schüler am Freitag auf die Straße statt in die Schule. In Bayern gibt es Kundgebungen in München, Nürnberg, Augsburg, Ingolstadt, Würzburg und Bayreuth. Anfang März folgten laut Angaben der Deutschen Nachrichten-Agentur (dpa) mehr als 1.000 Schülerinnen und Schüler im Freistaat einem entsprechenden Aufruf. Den Initiatoren zufolge demonstrierten bundesweit mehr als 50.000 Menschen.
Die Teilnehmerzahlen blieben damit bislang zwar weit hinter denjenigen der Klimaproteste der Fridays-for-Future-Bewegung zurück, die Streikaufrufe kommen aber schon seit dem vergangenen Jahr im Gesicht einer bundesweit einheitlichen Kampagne daher. Politisch ist diese auf den ersten Blick kaum einzuordnen. Über die Website "schulstreikgegenwehrpflicht.com" lassen sich etwa Vorlagen für Plakate, Sticker oder Flyer herunterladen. Alles ist in einem einheitlichen orangefarbenen Look gehalten. Zur Symbolik gehören ein Megafon und ein fünfzackiger Stern.
Auch Briefe für Eltern und die Schulleitung sind über die Seite verfügbar – neben einem "Leitfaden Repressionen" oder einem "Parolenzettel". Letzteren gibt es wahlweise im Format DIN A4 oder DIN A5. "Die Reichen wollen Krieg – die Jugend eine Zukunft!", lautet einer der Vorschläge für eine Demonstrationsparole.
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Aufrufe in sozialen Medien
Wichtiger Bestandteil der Kampagne: Mobilisierung via Social Media. Lokale Instagram-Schulstreik-Accounts – egal, ob nun aus München, Augsburg, Ingolstadt oder Bayreuth – nutzen dabei eine identische Aufmachung. Die orangefarbene Schrift und das Megafon finden sich dort wieder.
In den Posts tauchen dabei nach BR-Recherchen seit Wochen mitunter auch Logos von Gruppierungen aus dem linksextremen Spektrum auf. Diese weisen auf ihren Kanälen ihrerseits auf die Schulstreiks hin. Inhalte und Parolen ähneln sich dabei stark oder sind gar identisch. Der Hessische Rundfunk hatte unlängst Vergleichbares berichtet.
Verfassungsfeinde mobilisieren
Das "Merz, stirb selbst an der Ostfront"-Video etwa findet sich sowohl auf dem Münchner Schulstreik-Account als auch auf dem der Münchner Ortsgruppe der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ).
Die SDAJ ist die einstige Jugendorganisation der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und steht ihr nach eigenen Angaben weiter nahe. Beide werden in Bayern vom Verfassungsschutz beobachtet. Sie stehen in marxistisch-leninistischer Tradition und treten für ein sozialistisches oder kommunistisches System in Deutschland ein, wollen also einen Umsturz.
Ihre Logos finden sich auch unter einem aktuellen Streikaufruf für München – neben denen der Verdi-Jugend oder der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Zu sehen ist dort unter anderem auch das Emblem der ebenfalls sozialistischen "Freien Deutschen Jugend" (FDJ). Sie will die Traditionen der einstigen DDR-Jugendorganisation hochhalten und propagiert in ihren Publikationen den Klassenkampf. Auch die FDJ wird beobachtet.
Verfassungsschutz sieht Linksextremisten regional als "Treiber"
Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz sieht einzelne Gruppierungen aus dem linksextremistischen Spektrum regional als "Treiber" hinter den aktuellen Streikaufrufen. Wie der BR aus Kreisen der Behörde erfahren hat, zählt etwa die Münchner SDAJ-Ortsgruppe dazu. München gilt neben Nürnberg als Zentrum der SDAJ im Freistaat. Bayernweit war 2025 laut dem jüngsten Verfassungsschutzbericht eine knapp dreistellige Personenzahl in der Organisation aktiv. Die Zahl hat sich demnach in den vergangenen Jahren kaum verändert. Der SDAJ-Landesverband ließ Fragen des BR unbeantwortet.
Das Presseteam der bundesweiten Schulstreik-Initiative teilte auf mehrere Anfragen seit Anfang März lediglich mit, die wesentliche Arbeit hinter der Kampagne werde "von aktiven Schülerinnen und Schülern in den Städten und Schulen" geleistet, die "dort ins Gespräch kommen, Streikkomitees gründen, sich vernetzen und den Schulstreik planen". Die Auftritte im Netz und in den sozialen Medien würden von Aktiven in ihrer Freizeit betreut. Für anfallende Kosten werde "vor Ort jeweils eine Lösung gefunden". Oft spielten "Spenden von Privatpersonen, Eltern, teils Gewerkschaften eine Rolle".
Experte spricht von Protest-Avantgarde
Laut Verfassungsschutzkreisen bringen Organisationen wie die SDAJ oder die DKP Erfahrungen im Organisieren von Protesten mit. Sie wüssten etwa, wie Demonstrationen anzumelden sind, und würden auf aktuelle Themen aufspringen.
Der Erlanger Politikwissenschaftler Thorsten Winkelmann teilt diese Einschätzung. Im BR-Interview beschreibt er derartige Organisationen als "Avantgarde", die vorangehe und dann andere mitziehe: "Sie wissen, wie man Diskussionen zuspitzt. So eine Demonstration lebt von Vereinfachung. Gegen Komplexität können Sie nicht demonstrieren. Sie müssen sich als bedroht darstellen. Das mobilisiert dann auch andere Teile der jungen Leute." Gleichzeitig beobachtet er in der Gesellschaft wenig Bewusstsein für die aktuelle Gefährdungslage.
Antimilitaristische Linke
Der Widerstand gegen den neuen Wehrdienst sei aber auch mit der traditionellen antimilitaristischen Grundhaltung des politisch linken Spektrums zu erklären, teilt eine Sprecherin des Bayerischen Innenministeriums mit. Das Schlagwort Antimilitarismus habe seit dem russischen Überfall auf die Ukraine im Jahr 2022 stark an Bedeutung gewonnen: "Vor dem Hintergrund der spürbaren Verunsicherung der Bevölkerung angesichts einer militärischen Konfrontation in Europa bemüht sich die Szene verstärkt, Antimilitarismus als Schwerpunktthema öffentlichkeitswirksam zu besetzen und mit ihren eigenen extremistischen Forderungen aufzuladen."
Wirbt Szene um neue Mitglieder?
Die Diskussion rund um die Wehrpflicht werde von Linksextremisten auch genutzt, "um neue Anhänger im bürgerlich-demokratischen Bereich zu werben und gleichsam die Akzeptanz der eigenen antidemokratischen Standpunkte zu erhöhen".
Tatsächlich finden sich in den Posts und Publikationen rund um den Schulstreik wiederholt Narrative, laut denen die Bundesregierung junge Menschen für einen Krieg gegen Russland rekrutieren wolle. Boris Pistorius (SPD) wird zum "Kriegsminister". Die erklärte Absicht der Bundesregierung, die Bundeswehr zu stärken, um einem Angriff nach der Logik der Abschreckung vorzubeugen, und so einen Krieg zu verhindern, wird ins Gegenteil verkehrt.
"Krieg dem Krieg"
Die antimilitaristische Haltung der linken Szene spiegelt sich allerdings nicht nur in den Streikaufrufen wider. Auf einschlägigen Internetplattformen wie der Webseite "indymedia.org" sowie in Publikationen der Szene finden sich neben Solidaritätsbekundungen mit streikenden Schülerinnen und Schülern auch Appelle, Liegenschaften der Bundeswehr und der Rüstungsindustrie anzugreifen.
Sachbeschädigungen werden anschließend als Erfolgsmeldungen verbucht. So etwa im Falle des Karrierecenters der Bundeswehr in München. Im Februar wurde dort unter anderem der Schriftzug "Krieg dem Krieg!" nebst Hammer-und-Sichel-Symbol mit roter Farbe an eine Eingangstür gesprüht. Auch Fenster wurden eingeschlagen.
Im Video: Wehrdienst - Fragebogen bringt hohe Rücklaufquote
Wehrdienst: Fragebogen bringt hohe Rücklaufquote
Anmerkung der Redaktion: Im BR24live-Video, das oben im Artikel eingebettet ist, wird die Aussage getroffen, dass alle, also Männer und Frauen, die Fragebögen verpflichtend ausfüllen müssen. Dies ist nicht korrekt, vielmehr gilt die Pflicht nur für Männer. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.
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