"Der 11. September 2001 hat bei uns im Haus einiges durcheinandergewirbelt", erinnert sich eine langjährige Mitarbeiterin des Bayerischen Verfassungsschutzes im BR-Interview. Dass eine Mitarbeiterin des Nachrichtendienstes derart offen über ihre Arbeit und die Zeit nach 9/11 spricht, ist selten.
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9/11 veränderte die Arbeit des Verfassungsschutzes abrupt
Damals arbeitete sie noch im Bereich Rechtsextremismus. Nach den islamistischen Terroranschlägen in den USA änderte sich ihr Arbeitsalltag innerhalb weniger Tage. Das Terrornetzwerk Al-Qaida drohte mit weiteren Anschlägen. Die Behörde richtete eine neue Arbeitsgruppe ein, Mitarbeiter wurden aus anderen Bereichen zusammengezogen. Massenhaft gingen Hinweise von Bürgern und Polizeibehörden ein.
"Man spürte die Verantwortung, weil wir alles tun wollten, um Anschläge zu verhindern oder Anschlagsvorbereitungen aufzuklären", erinnert sich die Verfassungsschützerin.
Islamistenszene größer – Radikalisierung zunehmend online
Die islamistische Szene selbst hat sich in den vergangenen 25 Jahren stark gewandelt. Der Islamwissenschaftler und Terrorismusexperte Guido Steinberg sagt, die dschihadistische Szene sei seit 2001 "enorm gewachsen". Zugleich gingen Dschihadisten heute eher individuell oder in kleinen Gruppen vor. Größere Strukturen wie früher seien für die Sicherheitsbehörden heute leichter zu bekämpfen.
Vor allem die Rekrutierung hat sich verändert. Sie laufe inzwischen "sehr, sehr häufig im Internet, in den sozialen Medien ab", sagt Steinberg.
Der Bayerische Verfassungsschutz bewertet die Gefährdung durch islamistischen Terrorismus im Freistaat aktuell als "abstrakt hoch". 2.770 Menschen wurden 2025 dem islamistischen Personenpotenzial zugerechnet. 29 Personen gelten derzeit als islamistische Gefährder. Bei ihnen gehen die Sicherheitsbehörden davon aus, dass sie eine politisch motivierte Straftat von erheblicher Bedeutung begehen könnten – etwa einen Anschlag.
Experte: Bayerische Behörden schöpfen ihre Befugnisse aus
Auch Hans-Jakob Schindler von der transatlantischen Denkfabrik Counter Extremism Project hält die islamistische Terrorgefahr weiterhin für sehr hoch. Die bayerischen Sicherheitsbehörden sieht er dabei vergleichsweise gut aufgestellt. Entscheidend sei auch, wie stark die Länder ihre rechtlichen Möglichkeiten ausschöpften.
In Bayern geschehe das konsequenter als anderswo: "Da erscheint es mir zumindest mal, dass bei den bayerischen Behörden die Befugnisse möglichst weit ausgelegt und ausgeschöpft werden, während sie in anderen Bundesländern in Deutschland zum Teil eben enger nur ausgelegt und angewendet werden."
Konsequenz des 11. Septembers: Gemeinsames Abwehrzentrum von Bund und Ländern
Aus 9/11 zogen die Sicherheitsbehörden auch strukturelle Konsequenzen. 2004 wurde das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum in Berlin eingerichtet. Dort tauschen sich Polizei, Verfassungsschutz und weitere Behörden von Bund und Ländern über islamistischen Terrorismus aus.
Die bayerische Verfassungsschützerin arbeitete später selbst dort. Ihre Bilanz nach 25 Jahren: Der Informationsaustausch und die Abstimmung zwischen den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern hätten sich "wirklich erheblich verbessert".
Islamwissenschaftler und V-Leute: Wie der Verfassungsschutz Infos gewinnt
Gleichzeitig musste sich der Bayerische Verfassungsschutz nach dem Anschlag auf das World Trade Center erst einmal neues Fachwissen im eigenen Haus aufbauen. Vor 9/11 arbeiteten nach Angaben der Mitarbeiterin keine Islamwissenschaftler im Landesamt. Das änderte sich: Bestehende Sachgebiete wurden ausgeweitet, neue Strukturen geschaffen und Anfang 2002 die ersten Islamwissenschaftler eingestellt.
Auch V-Leute – bezahlte Informanten aus der Szene – spielten bei der Beobachtung islamistischer Strukturen eine Rolle. Geeignete Informanten zu finden, sei allerdings wegen sprachlicher und kultureller Barrieren besonders schwierig gewesen, sagt die Verfassungsschützerin. Islamisten hätten die VS-Mitarbeiter zudem als Ungläubige betrachtet.
Auf Anfrage des BR teilt der Bayerische Verfassungsschutz mit, bei der Gewinnung von Vertrauenspersonen in extremistischen Milieus habe sich in den vergangenen 25 Jahren nichts Grundlegendes verändert. Es bleibe eine Herausforderung.
Strafverteidiger: Einsatz von V-Leuten in der Szene ist problematisch
Der Anwalt Martin Heising sieht den Einsatz von V-Leuten kritisch. Seit Jahren vertritt er Beschuldigte in Staatsschutz- und Terrorverfahren. Er stoße immer wieder auf detaillierte Angaben von Ermittlern, wann Zielpersonen eine Moschee besucht oder an welchen Vorträgen sie teilgenommen hätten.
Für Heising ein Hinweis auf den Einsatz von V-Leuten. Auch Gerichtsverfahren, die der BR über Jahre begleitet hat, zeigen, wie kompliziert der Umgang mit solchen Informationen sein kann: V-Leute berichten Behörden immer wieder mündlich. Ihre Angaben werden verschriftlicht und können anschließend zwischen Sicherheitsbehörden weitergegeben werden. In Anwaltskreisen wird deshalb die Frage gestellt, wie zuverlässig solche Informationen sind und wie sich ihre Entstehung später nachvollziehen lässt.
Macht der Bilder: New York 9/11
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