Eine Stadtratssitzung wie im oberbayerischen Tittmoning am Dienstagabend gibt es nur selten. Das Interesse der Bürger ist so groß, dass auf einen größeren Saal ausgewichen werden muss.
Trotz korrekter Wahl: AfD-Kulturreferent verliert Posten
Der Grund: Vor fünf Wochen hatte der Stadtrat ein Mitglied der AfD zum ehrenamtlichen Referenten für Kultur, Brauchtum und Tradition gewählt. Sebastian Gruttauer (AfD) bekam den Posten mit 12:9 Stimmen, doch an diesem Dienstag soll er wieder abgewählt werden. "Das wird entweder ein Sieg für die Demokratie oder es wird ein Tiefschlag für die Demokratie", sagt Gruttauer kurz vor der Sitzung. Etwa eine Stunde später verliert er sein Amt.
Das BR-Politikmagazin Kontrovers hat über mehrere Wochen mit Bürgern, Kulturschaffenden und Lokalpolitikern gesprochen. Einige berichten von einem Riss, der seit der Ernennung Gruttauers als Kulturreferent durch den Ort gegangen sei. Andere sehen durch seine Abwahl die Demokratie in Gefahr.
SPD-Stadtrat: Sorge, dass Künstler nicht mehr erscheinen
Wenn es nach Dirk Reichenau, SPD-Stadtrat, ginge, wäre es gar nicht erst so weit gekommen. Er war einer derjenigen, die von Anfang an gegen Gruttauer gestimmt hatten. Und auch in den vergangenen Wochen hat er sich öffentlich für seine Abwahl ausgesprochen. "Meine Sorge ist, dass uns die Künstler nicht mehr erscheinen. Das kann man ja nachvollziehen", sagt er. Die AfD stehe aus seiner Sicht nicht für eine freie Kunst und bringe Tittmonings Konzept einer weltoffenen Kulturstadt in Gefahr.
AfD-Stadtratsmitglieder auch in anderen Städten mit ähnlichen Posten
Dabei ist es keine Ausnahme, dass ein AfD-Stadtratsmitglied auch ein ehrenamtliches Referat innehat, wie eine Analyse zeigt: In Bayern gibt es 314 Städte, viele davon haben aus der Mitte des Stadtrats gewählte ehrenamtliche Referenten, Beauftragte oder sogenannte Pflegschaften. Wer was wird, handhaben die Städte unterschiedlich. Oftmals gingen AfD-Stadträte leer aus, manchmal aber auch nicht – etwa in Bad Kissingen, Dillingen an der Donau, Gersthofen, Königsbrunn, Marktredwitz, Rottenburg an der Laaber, Schwabach, Viechtach und Vohburg. Die AfD-Referenten sind unter anderem zuständig fürs Ehrenamt, für Digitalisierung, aber auch für Schulen.
Kontrovers-Interview mit Manuel Knoll, Landesvorsitzender der JU Bayern: "Keine Zusammenarbeit mit der AfD"
Manuel Knoll, JU-Landesvorsitzender
Landesvorsitzender der JU Bayern: keine Zusammenarbeit mit AfD
Eine Entwicklung, die Manuel Knoll, Landesvorsitzender der Jungen Union Bayern, generell kritisch sieht. Im Kontrovers-Interview warnt er vor einer Zusammenarbeit mit der AfD: "Ich sehe es als schwierig an, AfD-Politiker ganz normal zu behandeln", sagt er. Einerseits müsse man zwar anerkennen, dass die AfD ihr Ergebnis bei der Kommunalwahl deutlich verbessert habe. Andererseits resultiere daraus kein Zwang, jeden Vorschlag in höhere Ämter zu wählen. "Da geht's immer um die Grundfrage: Stehen diese Mandatsträger mit ihrer Einstellung zu unserem Grundgesetz und zur Verfassung? Und zumindest im bayerischen Landtag gibt's bei dem ein oder anderen erhebliche Zweifel." Zum konkreten Fall in Tittmoning äußert sich Knoll auch auf mehrere Nachfragen nicht.
Kulturschaffende bitten Stadtrat um Abwahl des Kulturreferenten
In Tittmoning erhält traditionell jeder gewählte Stadtrat einen Posten. Es gibt zwei AfD-Stadträte, der eine ist für Abwasserbeseitigung zuständig. Dass die AfD aber den Bereich Kultur übernehmen sollte, war für viele ein Problem. Der Fall hat deutschlandweit Wellen geschlagen, mehr als 50 Kulturschaffende verfassten eine Stellungnahme an den Stadtrat und baten darum, das Thema erneut auf die Tagesordnung zu setzen.
Gruttauer: "Ich brauche keine Politkommissare"
Sebastian Gruttauer selbst wiederum sprach auf seinem Instagram-Kanal von einem Kulturkampf, der gegen ihn geführt würde. "Wir haben eine Meinungsfreiheit in Deutschland, für die stehe ich ein, die lasse ich mir auch nicht nehmen. Und ich brauche auch keine Politkommissare, die versuchen, mich da irgendwo einzuschränken", sagt er im Gespräch mit Kontrovers.
Bürgermeister übernimmt Posten
Für den Tittmoninger Bürgermeister Andreas Bratzdrum (CSU) wiederum ist der Fall fast zu einem persönlichen Dilemma geworden. Er hatte damals für Gruttauer gestimmt – und nicht kommen sehen, zu welchen Problemen die Personalie führen würde. "Wir wollten ihm auch eine Chance geben", sagt er jetzt. "Die hat er in den letzten Wochen absolut verwirkt durch seine Aktivitäten."
Am Dienstagabend hat Bürgermeister Bratzdrum gegen Gruttauer gestimmt – und auf Beschluss des Stadtrates das Amt selbst übernommen.
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!