Die Brandmauer-Debatte fokussiert sich auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September. Umfragen sehen die AfD derzeit als mit Abstand stärkste Kraft. Nicht ausgeschlossen ist, dass die Partei die absolute Mehrheit der Sitze holt und damit allein regieren könnte. Aber wenn es dafür nicht reicht? Wie groß wäre dann der Druck auf die Brandmauer, also das Kooperationsverbot der CDU gegenüber das AfD?
Der Politikwissenschaftler Philipp Adorf von der Universität Bonn sieht keine Anzeichen dafür, dass die Brandmauer gegenüber der AfD Risse bekommt. Die Abgrenzung sei von der Bundesspitze der CDU "einfach zu stark artikuliert" worden, "als dass es der CDU und dem CDU-Landesverband in Sachsen-Anhalt möglich ist, irgendwie zu kooperieren."
CDU-Anhänger mehrheitlich für Brandmauer
Dieser Kurs stößt mehrheitlich auf Zustimmung in den eigenen Reihen. Im neuen ARD-DeutschlandTrend halten 62 Prozent der CDU-Anhänger den Brandmauer-Beschluss der CDU gegenüber der AfD für richtig. 35 Prozent halten ihn für nicht richtig.
Unter allen Befragten ist das Verhältnis dagegen ausgeglichen. Jeweils 47 Prozent der wahlberechtigten Deutschen sagen, die Brandmauer sei richtig oder nicht richtig. Damit nehmen die Vorbehalte gegenüber der AfD im Zeitverlauf ab: Im September 2024 waren noch 60 Prozent gegen eine Zusammenarbeit. In Ostdeutschland zeigt sich schon jetzt ein anderes Bild. Dort meinen 58 Prozent, der Abgrenzungsbeschluss zur AfD sei falsch. Nur 34 Prozent halten ihn für richtig.
Grafik: CDU-Brandmauer gegenüber der AfD
Grafik: CDU-Brandmauer gegenüber der AfD
Die Versuchung: Mehrheit rechts der Mitte
Aber im Hintergrund, schränkt Politologe Adorf ein, könnten Stimmen lauter werden, die sagen: "Moment mal, wir haben doch riesige Mehrheiten rechts von der Mitte. Warum nutzen wir die nicht? Warum wenden wir die nicht irgendwie an?" Schon seit Jahren gebe es vor allem in Sachsen-Anhalt "einzelne" CDU-Politiker, die sich "ein bisschen" gegenüber der AfD geöffnet hätten. Eine AfD-Minderheitsregierung mit Unterstützung einzelner Abgeordneter aus anderen Parteien sei durchaus denkbar.
Andererseits habe CDU-Chef Friedrich Merz Pflöcke eingeschlagen. Aus seiner Sicht stehe die AfD nicht für einen Konservatismus im Sinne der CDU. Davon abzuweichen sei dann "sehr schwer, auch für einzelne Abgeordnete, wenn sie ihre Positionen in der Partei behalten wollen."
Thüringer Modell für Sachsen-Anhalt?
Eine regelrechte Koalition der CDU mit der AfD in Sachsen-Anhalt hält Adorf für ausgeschlossen. Als Anhängsel der AfD könne die CDU keine nennenswerten Vorteile erzielen, weder hinsichtlich einer "positiven Regierungsarbeit", noch bei den Wählerstimmen.
Für den Fall, dass die AfD in Sachsen-Anhalt nicht die absolute Mehrheit erreicht, hält Adorf das "Thüringer Modell" wechselnder Mehrheiten für möglich. Die CDU könnte sich umsehen nach Kooperationsmöglichkeiten mit der SPD, und schauen "wo es eine gewisse Schnittmenge mit der Linken gibt, ohne dass wir da jetzt irgendwelche formalen Übereinkünfte treffen".
Allerdings hat die CDU auch zur Linken eine Brandmauer errichtet. Diese stößt im DeutschlandTrend jedoch auf weniger Zuspruch als die AfD-Brandmauer: Nur 33 Prozent halten die Abgrenzung zur Linken für richtig. Unter den CDU-Anhängern sind es aber immerhin 51 Prozent – die Mehrheit.
Grafik: CDU-Brandmauer gegenüber der Linken
Grafik: CDU-Brandmauer gegenüber der Linken
Umgang mit der AfD: Differenziertes Bild
Die Haltung konkret zur CDU-Brandmauer einmal beiseite: In der Frage des Umgangs mit der AfD allgemein sind die Deutschen im Vergleich zu vergangenem November recht konsequent geblieben. 41 Prozent meinen, die anderen Parteien sollten eine Zusammenarbeit ausschließen. 31 Prozent sehen das nicht so kategorisch und sagen, man müsse von Fall zu Fall entscheiden. Und 24 Prozent plädieren dafür, eine Zusammenarbeit mit der AfD zuzulassen.
Aufgeschlüsselt nach Parteianhängern (ohne AfD) sind die potenziellen Grünen-Wähler am entschiedensten dafür, eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch auszuschließen (80 Prozent). Bei den Anhängern der Unionsparteien sind es nur 53 Prozent. Gleichzeitig wollen nur vier Prozent der Unions-Anhänger die Zusammenarbeit mit der AfD suchen.
Grafik: Umgang mit der AfD
Grafik: Umgang mit der AfD
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