Schleswig-Holstein und Thüringen sind weiter als Bayern – im Bereich Abnabelung von Microsoft. Die Ministerpräsidenten der Bundesländer hatten beschlossen, dass bis spätestens Ende März 2027 Alternativen zur Verwaltungssoftware wie der vom US-Konzern Microsoft bereitzustellen sind. Denn Deutschland will digital unabhängiger werden.
Zwei parlamentarische Anfragen ans bayerische Digitalministerium ergaben allerdings: Auch 2027 fließen noch Millionenbeträge aus dem Freistaat für Microsoft-Lizenzen. Denn das Ministerium will erst Open-Source-Alternativen erproben und für die Übernahme durch andere Staatsbehörden attraktiv machen. Aktuell verfolge Bayern eine "hybride Cloud-Strategie", die auch Lösungen von US-Anbietern ermögliche, teilte das Ministerium mit.
Verwaltungsdaten wandern in Clouds auf externen Servern
Rund Hundert Millionen Euro sind im bayerischen Doppelhaushalt heuer und nächstes Jahr für Produkte von Microsoft vorgesehen – inklusive Dienstleistungen. So die Antwort des Digitalministerium auf die schriftliche Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Florian von Brunn. Besonders kritisch sieht dieser das Software-Paket "Microsoft 365", durch das immer mehr bayerische Verwaltungsdaten in der Cloud des US-Konzerns gespeichert würden - also in den Rechenzentren des Tech-Giganten, auf die amerikanische Sicherheitsbehörden seit Donald Trumps "US CLOUD Act" schneller Zugriff erlangen könnten.
Auch deshalb hatte sich die Ministerpräsidentenkonferenz darauf geeinigt, dass alle Bundesländer schon im nächsten Frühjahr Alternativen zu kommerziellen Anbietern wie Microsoft bereitstellen sollen – zum Beispiel durch Open Source-Lösungen. Während Vorreiter Schleswig-Holstein schon über 80 Prozent der staatlichen Verwaltung umgestellt hat, steht Bayern erst am Anfang. Im Juni hatte der Freistaat eine zunächst angestrebte Bündelung der Microsoft-Lizenzen auf Eis gelegt.
"Hybride Cloud-Strategie" schließt Microsoft nicht aus
Auf eine parlamentarische Anfrage mehrerer AfD-Landtagsabgeordneter teilte das Digitalministerium mit, Bayern verfolge eine hybride Cloud-Strategie. Soll heißen: Wenn einzelne Ministerien und Behörden das wollten, könnten sie auch weiterhin auf IT-Services von Microsoft und anderen Anbietern externer Public Clouds zurückgreifen.
Gleichwohl will das Digitalministerium eine Alternative zu diesen Anbietern entwickeln, bei der die Daten nur in einer Private Cloud in eigenen Rechenzentren gespeichert werden. Die bayerischen Vermessungsämter (ÄDBV) haben bereits eine eigene Lösung gefunden und wenden sie schon seit Jahren an: "Grundlage sämtlicher IT-Arbeitsplätze an den ÄDBV ist ein Open-Source-Betriebssystem in Verbindung mit freier Office- und weiterer Anwendungssoftware", teilte das Finanzministerium bereits Anfang Juni mit.
"Keine steuerrelevanten Daten in externen Clouds"
Bei sensiblen Daten gilt ohnehin Vorsicht: So werden steuerrelevante Unterlagen nicht in externen Clouds gespeichert, wie ein Sprecher des Finanzministeriums dem BR versicherte. Laut Digitalministerium findet "der weitaus größte Teil der Verarbeitung und Speicherung von Daten ausschließlich in den staatlichen Rechenzentren statt".
Doch die Speicherung und deren möglicher Sicherheitsrisiken ist das eine, die Abhängigkeit von Software-Lösungen eines kommerziellen Anbieters, der seinen Quellcode natürlich schützt, das andere. Auch hier will Bayerns Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) die Verwaltung eigentlich unabhängiger machen. Doch klar ist ihm auch, was das Finanzministerium Anfang Juni unterstrichen hat: "Die Entscheidung, ob und welche konkreten Microsoft-Dienste eingesetzt werden, liegt grundsätzlich bei der einzelnen Behörde." Auch die Kommunalverwaltungen entscheiden darüber unabhängig.
Digitalgesetz fordert Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit
Mehring setzt nun auf die "ergebnisoffene Neubewertung der IT-Ausstattung" der Staatsverwaltung, die sein Haus gerade erarbeitet. Bislang setze "nahezu die gesamte Staatsverwaltung flächendeckend auf MS-Produkte", sagte seine Sprecherin. Der digital souveräne, microsoft-unabhängige und für alle Verwaltungsstellen attraktive Arbeitsplatz, den Mehring in seinem Ministerium entwickeln und testen will, muss im Sinne des bayerischen Digitalgesetzes "wirtschaftlich und zweckmäßig" sein.
Sind diese Voraussetzungen erfüllt, gilt die Maßgabe des Artikel 3 des Digitalgesetzes: "Die Behörden des Freistaates Bayern sollen bei Neuanschaffungen offene Software verwenden und offene Austauschstandards nutzen". Dafür tue die Staatsregierung aber noch viel zu wenig und das zu langsam, sagt der SPD-Politiker von Brunn. Für sein eigenes Ministerium hat Mehring als Ziel ausgegeben, bis in zwei Jahren "möglichst alle Arbeitsplätze auf souveräne Lösungen umzustellen".
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