Ursprünglich wollte das bayerische Finanzministerium mit dem US-Software-Riesen Microsoft über eine Bündelung von Lizenzen verhandeln. Es geht um die Nutzung von Microsoft-Programmen durch Bayerns Behörden und Kommunen. Mit der Bündelung wollte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) Geld sparen. Kritiker befürchteten, Bayern würde sich über Jahre an den Tech-Giganten Microsoft binden.
Konflikt innerhalb der Staatsregierung
Ein Kritiker sitzt mit am Kabinettstisch: Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler). Er hatte die Gespräche mit dem US-Konzern öffentlich infrage gestellt. In der "Augsburger Allgemeinen" sagte Mehring Anfang des Jahres, die geopolitische Lage habe sich fundamental verändert. Er halte eine "ergebnisoffene Neubewertung dieses Projekts für geboten". Der Konflikt in der Staatsregierung schwelte monatelang. Zunächst auf offener Bühne, dann hinter verschlossenen Türen.
Mehring: "Sieg der digitalen Vernunft"
Nun steht fest: Die Staatsregierung sieht vorerst von einer Bündelung der Microsoft-Lizenzen ab. Digitalminister Mehring sagte dem BR, die "Kurskorrektur unserer Staatsregierung" sei "ein Sieg der digitalen Vernunft". Seine Bedenken hätten vor allem geopolitische Abhängigkeiten sowie preisliche Erpressbarkeit betroffen. Und die Sorge, dass die US-Administration die Möglichkeit hätte, "unsere Daten abzugreifen oder uns sogar ganz den Stecker zu ziehen."
Füracker: Ging nur um Bündelung "bestehender Verträge"
Das zuständige CSU-geführte Finanzministerium ordnet die Bedeutung der Entscheidung gegenüber dem BR anders ein: Es sei lediglich die Bündelungsmöglichkeit bestehender Verträge ergebnisoffen geprüft worden. Das Ziel: bessere Konditionen, auch in finanzieller Hinsicht, für alle potenziellen Nutzer. Eine landesweite Ausstattung von staatlichen Behörden mit Microsoft-365 durch den Freistaat "war und ist zu keiner Zeit geplant". Hinsichtlich der IT-Ausstattung der Kommunen gelte die kommunale Selbstverwaltung. Sprich, jede Kommune entscheidet selbst über die IT-Infrastruktur.
Digitalministerium sucht alternative Lösung
Das bayerische Digitalministerium sucht nun aber alternative, souveräne IT-Lösungen. Bayerns Verwaltung solle zukünftig "zum Vorbild für eine moderne, resiliente und unabhängige Staats-IT werden", sagte Mehring dem BR. Sein Ministerium spricht von einem "schrittweisen Transformationsprozess". Zunächst sollen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauses in den nächsten Monaten verschiedenen Angebote testen. Dazu gehören neben Angeboten auf dem Markt auch Lösungen des deutschen Zentrums für digitale Souveränität der öffentlichen Verwaltung (ZenDiS) des Bundes sowie bayerische Eigenentwicklungen.
In einem nächsten Schritt will das Ministerium eine Lösung konzipieren, die auch andere Ressorts nutzen können. Bisher handelt es sich jedoch nur um ein Projekt. Mehrings Ziel: Dass es "zur Blaupause für einen generellen Umstieg werden" könnte. Fürackers Ministerium schreibt dazu auf BR-Anfrage lediglich: Hinsichtlich der zukünftigen Nutzung von Microsoft habe Mehrings Ministerium eine "ergebnisoffene Neubewertung der aktuellen Ausstattung der IT-Arbeitsplätze der Staatsverwaltung angekündigt". Es sei sinnvoll, das Ergebnis dieser Neubewertung abzuwarten.
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