Die AfD-Landtagsfraktion präsentiert sich gut gelaunt. Die Ergebnisse der jüngsten Landtagswahlen geben ihr Rückenwind. In den sozialen Medien schreibt sie von einem "Herbst des Umbruchs" und postet Fotos von ihrer Herbstklausur in Österreich. Die Abgeordneten sitzen darin in einer Runde zusammen, lachen, diskutieren und machen Selfies mit Politikern der FPÖ. In Niederösterreich regiert die Freiheitliche Partei Österreichs seit März 2023 mit der Österreichischen Volkspartei (ÖVP). Und das ist ein Signal, das auch die AfD-Landtagsfraktion senden möchte.
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AfD als Koalitionspartner in Bayern?
"Vielleicht ist das auch ein Weg, den wir vielleicht hier in Bayern einschlagen", sagt die AfD-Co-Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner, zurück in Bayern im Landtag. Am Vormittag hat die Fraktionsspitze die Ergebnisse der Klausur vorgestellt. "Niederösterreich und Bayern verbindet, dass sowohl Niederösterreich wie auch Bayern ein schwarzes Stammland eigentlich waren." Jetzt aber arbeiteten FPÖ und ÖVP gut zusammen.
Allerdings: Die CSU lehnt eine Zusammenarbeit mit der AfD ab. Und in Umfragen liegt die AfD in Bayern noch hinter ihrem Bundestrend. Im jüngsten BR24-Bayerntrend kam die AfD auf 19 Prozent, die CSU erreichte 39 Prozent. Bis zur kommenden Landtagswahl will die AfD das aufholen.
AfD will "Abschiebecent"
Eine neue Forderung der AfD im Bayerischen Landtag ist der "Abschiebecent". Rund um die Versorgung und Unterbringung von Asylbewerbern sei ein staatlich finanzierter Wirtschaftszweig entstanden, sagt AfD-Fraktionschefin Ebner-Steiner. "Während Betreiber riesige Umsätze erzielen, trägt die Allgemeinheit die Kosten". Mit dem Abschiebecent sollen laut AfD deswegen Unternehmen, die an der staatlich finanzierten Asylunterbringung verdienen, durch eine bayerische „Abgabe“ an den Kosten beteiligt werden. So steht es im Beschlusspapier. 15 Prozent der Einnahmen sollen demnach den Kommunen zukommen.
Der parlamentarische Geschäftsführer Christoph Maier spricht von einer "Steuer": "Abschiebecent bedeutet nicht, dass ein Cent überwiesen wird, sondern dass ganz gezielt Steuern erhoben werden auf die Nutznießer der Asylpolitik."
AfD will "NGO-Komplex" in Bayern aufdecken
Weiteres Thema der AfD-Herbstklausur waren die Nichtregierungsorganisationen. Die AfD will offenlegen, welche Gelder an Nichtregierungsorganisationen fließen und wie sie ausgegeben werden. Es müsse jetzt der "NGO-Komplex" in Bayern aufgedeckt werden, so Co-Fraktionsvorsitzender Ulrich Singer: "Wenn wir das Gefühl haben, dass ganze Demos gegen uns irgendwie indirekt begleitet werden, dann wird es kritisch, wenn staatliche Gelder verwendet werden, indirekt verwendet werden, um die Opposition zu bekämpfen." Der NGO-Sumpf solle jetzt ausgetrocknet werden. "Bayerisches Steuergeld darf nicht in einen Selbstbedienungsladen für das politische Vorfeld der Altparteien fließen."
AfD fordert eine Milliarde Euro für Digitalisierung
Weitere Forderungen der AfD-Herbstklausur sind bekannt: Das Kirchenasyl und die Härtefallkommission für Asylbewerber sollen abgeschafft werden. Bei der Staatsangehörigkeit will die AfD wieder zurück zum Abstammungsprinzip, und anselle eines Digitalministeriums fordert die AfD eine Milliarde Euro für die schnelle Digitalisierung der bayerischen Verwaltung. Bis 2029 müsse die Verwaltung konsequent digitalisiert werden.
Wenig Beachtung bei der FPÖ
Im Mittelpunkt der AfD-Herbstklausur standen in diesem Jahr Treffen mit FPÖ-Politikern. Dafür reiste die AfD-Fraktion drei Tage nach Wien und St. Pölten. Die Wertschätzung der bayerischen AfD-Fraktion lässt bei der FPÖ aber offenbar zu wünschen übrig. Zwar gab es in Wien eine Besichtigungstour durch den österreichischen Nationalrat, der Präsident des Nationalrats, Walter Rosenkranz (FPÖ), hatte jedoch keine Zeit für die AfD-Abgeordneten aus Bayern. Ebenso verlief es in St. Pölten, der Landeshauptstadt von Niederösterreich. Auch der stellvertretende Regierungschef Udo Landbauer (FPÖ) konnte keine Zeit für die bayerische AfD-Fraktion aufbringen. Zum Trost gab es ein Gruppenfoto mit einzelnen niederösterreichischen FPÖ-Abgeordneten.
Zum Video: Interview mit der bayerischen AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner
Die bayerische AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner im Interview im BR-Studio.
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