Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat den Brandanschlag auf eine Baustelle vor dem Firmensitz von Rohde & Schwarz in München verurteilt. "Wir müssen uns der Realität stellen, dass feige Angriffe auf deutsche Unternehmen und Infrastruktur zunehmen", sagte Aiwanger. Leider sei das nicht der erste Fall, in dem ein Technologieunternehmen mit Nähe zur Sicherheits- und Verteidigungsindustrie ins Visier gerate.
Aiwanger: "Dürfen uns nicht auf Unfähigkeit der Täter verlassen"
Aiwanger zeigte sich erleichtert, dass kein größerer Schaden entstanden ist, und lobte den Einsatz der Beamten. "Der schnelle Fahndungserfolg spricht für die Qualität der Bayerischen Polizei." Mit Blick auf einen weiteren, nicht gezündeten Brandsatz ergänzte Aiwanger: "Wir dürfen uns aber nicht auf die Unfähigkeit der Täter verlassen."
In der Nacht auf Donnerstag hatte ein Zeuge laut Polizei beobachtet, wie aus einem Auto heraus Brandsätze auf eine Baustelle im Münchner Osten geworfen wurden. Einer davon löste im Bereich von Baucontainern vor der Firmenzentrale von Rohde & Schwarz ein Feuer aus. Spezialisten entschärften einen weiteren Brandsatz. Größere Schäden entstanden laut Polizei aber nicht. Unmittelbar nach der Tat konnte die Polizei an einer nahegelegenen Tankstelle eine 28-jährige Frau und einen 38-jährigen Mann festnehmen. Beide sind bulgarische Staatsangehörige.
Terrorismusexperten sehen russische Sabotage-Strategie
Der Politikforscher und Sicherheitsexperte Peter R. Neumann vom King's College in London sieht hinter den jüngsten mutmaßlichen Anschlägen in Deutschland ein klares Muster. "Das Muster ist wahrscheinlich das der hybriden Kriegsführung Russlands", sagte er. Besonders "in den letzten Wochen und Monaten sind diese Art von Vorfällen immer häufiger geworden", so Neumann. In einigen Fällen sei noch unklar, wer dahinterstehe, "in anderen sind wir uns ziemlich sicher".
Neumann ordnet die Vorfälle als Teil einer Strategie Moskaus ein, die militärische Unterstützung für die Ukraine zu stören. Dazu gehörten Anschläge auf Rüstungsunternehmen, aber eben auch zum Beispiel auf Drehkreuze wie in Leipzig, von denen dann viel dieser Munition und schweren Gerätes in die Ukraine gebracht wird.
Auch ARD-Terrorismusexperte Michael Götschenberg sieht "eine qualitative und quantitative Verschärfung der Situation, was Sabotageaktionen russischer Geheimdienste angeht."
Hinweise auf Tat von "Wegwerf-Agenten"
Götschenberg erklärte im Interview mit dem Mittagsmagazin von ARD und ZDF, es gebe seinen Informationen nach "starke Hinweise", dass es sich bei den Tatverdächtigen um sogenannte Wegwerf-Agenten handeln könnte, also um Personen, "die im Auftrag eines russischen Geheimdienstes mutmaßlich diese Tat begangen haben könnten". Es gebe in dem Fall eine "gute Spurenlage", auch dadurch, dass Tatverdächtige festgenommen werden konnten.
Herrmann: "Geht nicht um Bedrohungen der Bürgerinnen und Bürger"
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gab mit Blick auf die allgemeine Sicherheit Entwarnung: Dem BR sagte Herrmann, es gehe nicht um Bedrohungen der Bürgerinnen und Bürger in der Gesamtheit an jedem beliebigen Ort. "Was wir feststellen, sind versuchte oder tatsächliche Anschläge, wie auf dem Flughafen in Leipzig, die Umspannwerke der Elektrizitätsversorgung in den letzten Tagen und jetzt ganz konkret im Zusammenhang mit Firmen, die im Rüstungs- und Sicherheitsbereich aktiv sind." Man habe mit solchen Firmen in den vergangenen Monaten auch schon "einen intensiven Kontakt gepflegt und diese Firmen sind auch selbst bestmöglich auf der Hut", so der Innenminister.
Aufstockung der Sicherheitskräfte im Gespräch
Im "Bayern2"- Interview forderte Herrmann, die Sicherheitskräfte eventuell weiter aufzustocken: "Wir haben die Abwehrmaßnahmen verstärkt. Das gilt sowohl gegen Cyberangriffe als auch gegen Drohnenangriffe." Auch die Präsenz von Sicherheitskräften müsse verstärkt werden. Das erfordere wahrscheinlich weitere Entscheidungen auch hinsichtlich "des Umfangs unserer Polizei und deren Ausstattung". Dennoch bleibe "hier immer auch ein gewisses Restrisiko".
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