Totaler Quatsch, so kommentierte CSU-Parteichef Markus Söder vor einigen Monaten die Idee, Soziale-Medien-Plattformen wie Instagram oder TikTok für Kinder und Jugendliche zu verbieten. Doch der jetzige Beschluss der CDU, die Bundesregierung aufzufordern, eine gesetzliche Altersgrenze von 14 Jahren einzuführen, bringt jetzt auch bei der CSU Bewegung in die Diskussion.
Junge Union zu Altersbegrenzung: "Absolut zielführend"
Der Erlanger CSU-Bundestagsabgeordnete Konrad Körner unterstützt den Beschluss der CDU. Er ist stellvertretender Vorsitzender der Jungen Gruppe der Unionsfraktion und gehört zur Generation Y, die mit der digitalen Revolution aufgewachsen ist. Für Körner sind soziale Medien "das Tor zur Welt". Allerdings "im Guten wie im Schlechten", so betont er gegenüber BR24. Der Jurist erzählt, wenn er Schulklassen besuche und frage, wer zum Beispiel das sehr schreckliche Video vom Mord an dem US-amerikanischen politischen und religiösen Aktivisten Charlie Kirk gesehen habe, dann gingen fast alle Hände nach oben. Man müsse die Jugendlichen schützen, sagt Körner und dafür seien altersgerechte Zugänge nötig.
Sein Parteifreund Manuel Knoll, Vorsitzender der Jungen Union Bayern und Abgeordneter im Landtag, sieht das ähnlich und hält deshalb eine Altersbegrenzung bei den sozialen Medien für Kinder und Jugendliche als "absolut zielführend". Diese würden auf den Plattformen Gewaltszenen sehen, die sie nach dem Jugendschutzgesetz in Film und Fernsehen eigentlich nicht sehen dürften.
Mehrheit in Deutschland befürworte eine Regulierung
Knoll und Körner argumentieren, eine Mehrheit in Deutschland befürworte eine Regulierung der Plattformen, die aus den USA oder China gesteuert werden. 85 Prozent der Erwachsenen seien nach einer Umfrage dafür, so die CSU-Politiker. Körner ergänzt, sogar 47 Prozent der 14- bis 17-Jährigen würden eine Altersbegrenzung ab 16 Jahren befürworten. Die Betroffenen selbst hätten den Eindruck, man sehe Dinge, die man eigentlich nicht sehen sollte, und das über viel zu lange Zeiträume hinweg.
Doch eine kontroverse Diskussion bei den Christsozialen um ein Verbot von sozialen Medien für Kinder und Jugendliche hat gerade erst begonnen. Neben Parteichef Söder ist auch der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Hoffmann, skeptisch. Die Verbotsdebatte gehe "an der Wirklichkeit vorbei", sagte er BR24. Den richtigen Umgang mit Sozialen Medien lernten Kinder und Jugendliche durch die Stärkung der eigenen Medienkompetenz in Kombination mit einem besseren Schutz vor jugendgefährdenden Angeboten. Dafür müsse die Politik die Plattformbetreiber in die Pflicht nehmen, statt Kindern und Jugendlichen mit pauschalen Verboten "den Erfahrungsraum zur Ausbildung digitaler Fähigkeiten zu versperren".
Und auch Klaus Holetschek, Fraktionschef der CSU im bayerischen Landtag, stellt gegenüber BR24 fest, dass es beim Thema zwar "Handlungsbedarf" gebe, ein Verbot jedoch schwer umzusetzen sei. Denn Kinder und Jugendliche würden es trotz der Regulierung schaffen, weiterhin soziale Medien zu nutzen und so Verbote zu umgehen.
Australien: Social-Media-Verbot für Unter-16-Jährige
Berichte, die Holetscheks Haltung bestätigen, gab es zuletzt aus Australien, wo vor kurzem das erste Verbot von sozialen Medien für unter 16-Jährige ausgesprochen wurde. Gleichzeitig hat dort aber auch ein gesellschaftliches Umdenken begonnen, wie zahlreiche Berichte belegen. Wie verheerend die negativen Auswirkungen eines übermäßigen Konsums sozialer Medien sind, zeigen die Forschungen des US-Psychologen Jonathan Haidt, der im Buch "Generation Angst" anhand vieler Beispiele belegt, dass die Zahlen von Depressionen und Selbstmorden bei Jugendlichen mit dem Aufkommen sozialer Medien weltweit nach oben gegangen sind.
Holetschek plädiert: Statt eines Verbots müsse man Plattformbetreiber bezüglich der Algorithmen mehr in die Pflicht nehmen. Und Eltern müssten sich der Verantwortung für ihre Kinder bei dem Thema bewusst sein.
Auch SPD-Chef Klingbeil sieht Handlungsbedarf
Auch Lars Klingbeil, SPD-Parteichef und Bundesfinanzminister, sieht bei dem Thema dringenden Handlungsbedarf. Er berichtet im BR-Podcast "Politik und Hintergrund", ähnlich wie CSU-Mann Körner, von Besuchen in Schulklassen, bei denen Schüler sagen würden, "bitte macht da mal was als Politik, wir sind hier süchtig. Das geht alles nicht mehr gut und wir brauchen jetzt hier mal eine klare Vorgabe vom Staat, wie man sich zu verhalten hat."
Parteichef Söder war am Samstag als Gastredner beim CDU-Parteitag. Als er sprach, hatten die Delegierten bereits beschlossen, soziale Medien bis zum Alter von 14 Jahren zu verbieten. Söder ging in seiner Rede auf das Thema nicht ein. Dennoch dürfte die Diskussion um ein Verbot von Sozialen Medien für Kinder und Jugendliche in der CSU in den nächsten Tagen an Fahrt aufnehmen.
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