Am Freitag hat die Zeitung "Welt" über die Festnahme eines 37 Jahre alten Irakers berichtet. Er soll laut "Welt" einen Anschlag auf den Augsburger Christkindlesmarkt geplant haben (externer Link). Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sagte jedoch am Freitag: "Es gab und gibt derzeit laut unseren Sicherheitsbehörden keine Hinweise auf konkrete Anschlagspläne oder auf konkrete Gefährdungen für Christkindlmärkte in Bayern."
Was also ist der Hintergrund der Meldung? Was ist zum festgenommenen Iraker bekannt? Die Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Gab es konkrete Anschlagspläne auf den Christkindlesmarkt?
Stand jetzt muss diese Frage mit einem klaren Nein beantwortet werden. Nach dem Statement des bayerischen Innenministers erklärte am Freitagabend auch der Präsident des Polizeipräsidiums Schwaben Nord, Martin Wilhelm, in einer Mitteilung: "Es gab und gibt derzeit keine Hinweise auf konkrete Anschlagspläne oder auf eine konkrete Gefährdung für Weihnachtsmärkte" in Nordschwaben und daher "keinen Grund, auf den Besuch eines Weihnachtsmarkts zu verzichten".
Die abstrakte Gefährdungslage insbesondere durch den islamistischen Terrorismus bundesweit sei weiterhin sehr hoch, so Innenminister Herrmann.
Was ist über den festgenommenen Mann bekannt?
Der Iraker wurde am Mittwoch von der Polizei festgenommen. Zuletzt wohnte er in Augsburg. Er war nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur im März 2023 nach Deutschland eingereist und hatte Antrag auf Asyl gestellt. Darüber sollen die Behörden bislang aber nicht entschieden haben. Der Iraker soll eine Zeit lang im Augsburger Bezirkskrankenhaus zur psychiatrischen Behandlung gewesen sein. Das berichten die Nachrichtenagentur dpa und die "Augsburger Allgemeine". Mittlerweile ist der Mann laut Innenminister Herrmann in Abschiebehaft in Eichstätt.
Weshalb wurde er festgenommen?
Wie eine Sprecherin des Amtsgerichts Augsburg dem BR bestätigte, wurde der Mann auf Grundlage des Aufenthaltsgesetzes in Haft genommen. Das Gericht hat demnach Abschiebehaft angeordnet. Das Landesamt für Asyl und Rückführung hatte dies beantragt "aufgrund einer auf Tatsachen gestützten Prognose zur Gefahrenabwehr". Es sei "von einer terroristischen Gefahr auszugehen" gewesen, erklärte eine Sprecherin.
Grund für die Festnahme: "Terroristische Gefahr" - Was ist gemeint?
Laut einer Mitteilung des Innenministeriums hatten die Behörden den Mann schon länger unter Beobachtung. In einer Mitteilung wird Herrmann zitiert: "Seit Oktober dieses Jahres hatten unsere Sicherheitsbehörden den Iraker auf dem Schirm, unter anderem aufgrund von Hinweisen über Beiträge auf Social Media."
Dort soll er gewaltverherrlichende Propagandavideos der Terrorgruppe "Islamischer Staat" veröffentlicht haben. Die bei der Generalstaatsanwaltschaft München angesiedelte Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) erklärt auf BR-Anfrage, es gebe ein Ermittlungsverfahren, allerdings nicht wegen eines Anschlagsplans. Es bestehe vielmehr der Anfangsverdacht der "Terrorismusfinanzierung sowie der Verbreitung von gewaltverherrlichenden Videos der Terrororganisation IS", so die ZET. Weitere Details nannten die Ermittler nicht.
Warum kamen Hinweise - wieder - aus dem Ausland?
Auf BR-Anfragen an schwäbische Bundestagsabgeordnete äußerte sich Stephan Thomae (Kempten), Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion: Es gehe darum, sich die freiheitliche Lebensweise zu bewahren, "genau die wollen wir ja verteidigen". Dass der Hinweis auf den nun Festgenommenen offenbar von einem ausländischen Geheimdienst kam, sieht der FDP-Politiker nicht als Beleg für ein Versäumnis deutscher Ermittler. Es sei "ganz normal, dass Nachrichtendienste im Ausland freier operieren können als im Inland", so Thomae.
Anders sieht das der Augsburger Bundestagsabgeordente Volker Ullrich von der CSU. Es passe ins Bild vergangener Terrorwarnungen, sollten die Hinweise von einem ausländischen Geheimdienst gekommen sein. Ullrich sagte dem Bayerischen Rundfunk auf Anfrage: "Wir müssen bei unseren eigenen Fähigkeiten besser werden. Wir brauchen auch eine Verbesserung des rechtlichen Rahmens wie die Speicherung der IP-Adressen." Dafür würben Praktiker seit Jahren, die Umsetzung habe die Ampelkoalition aber verhindert, so Ullrich.
Wie gut ist der Augsburger Christkindlesmarkt geschützt?
Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz im Jahr 2016 hat auch die Stadt Augsburg auf ihrem Christkindlesmarkt die Sicherheitsvorkehrungen deutlich erhöht. Es gibt Barrieren, auch durch abgestellte Lastwagen, sowie Poller rund um den Rathausplatz. Auch die Polizei ist öfter auf Streife.
Werden die Sicherheitsmaßnahmen jetzt nochmals verschärft?
Augsburgs Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) erklärt, das Sicherheitskonzept für den Christkindlesmarkt werde ständig überprüft. Eine weitere Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen sei derzeit nicht geplant.
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