Schluss mit 2G und 2G plus, alle bisher geschlossenen Bereiche öffnen, übergangsweise die 3G-Regel einführen: Das hat die FDP-Landtagsfraktion in einem Dringlichkeitsantrag gefordert. Eine Mehrheit fand das Anliegen der Liberalen bei der Plenarsitzung am Donnerstag nicht – alle anderen Fraktionen stimmten gegen den Antrag.
Spitzer: "Nicht mehr angemessen"
Kern der FDP-Forderung: Die Ungleichbehandlung von Ungeimpften und Geimpften in Bayern soll enden. Die Krankheitslast bei der Omikron-Variante sei gering und die Hospitalisierungsrate bis zu 90 Prozent niedriger als bei der Delta-Variante, argumentierte Dominik Spitzer, gesundheitspolitischer Sprecher der Landtags-FDP. "Weitgehende Einschränkungen des gesellschaftlichen Lebens sind nicht mehr angemessen."
Die 3G-Regel biete bei gleichzeitig geltender Maskenpflicht und Abstandsregel genug Sicherheit, sagte Spitzer. Laut seinen Worten kann man durch die 2G-Regel auch keine bisher Ungeimpften mehr zu einer Impfung motivieren. Im Dringlichkeitsantrag der FDP heißt es weiter: "Da eine Überlastung des Gesundheitssystems nicht droht, müssen die Menschen in Bayern in Eigenverantwortung entscheiden dürfen, welche Risiken sie für sich eingehen wollen und wie sie mit der Pandemiesituation individuell umgehen."
Merk: FDP will sich als "Öffnungskämpfer" feiern lassen
Die CSU-Abgeordnete Beate Merk erklärte, die FDP wolle sich als "Öffnungskämpfer" feiern lassen: "Halten Sie die Füße noch ein wenig still!" Zwar sei man aktuell in einer Situation, "die gar nicht so schlecht ist", die Lage sei anders als während der Delta-Welle Anfang Dezember. Dennoch gebe es weiterhin in einigen Krankenhäusern enorme Engpässe. Konkrete Öffnungsschritte sollten laut Merk unter anderem an die Empfehlung des Expertenrats gekoppelt sein.
Merk erklärte, sie sei der Staatsregierung dankbar, "dass sie in dieser Woche bereits erste sanfte Öffnungsschritte" vorgenommen habe. "Wir alle hoffen, dass wir in die endemische Phase der Pandemie kommen und damit schrittweise Normalität erreichen können." Die CSU-Politikerin warf der FDP "fast schon" eine Absage an die Notwendigkeit der Impfung vor. Dabei bleibe die Impfung der "Königsweg". Merk betonte: Sie wolle Menschen, die nicht zum Impfen gehen, nicht belohnen.
Ungeimpfte weiter von vielem ausgeschlossen
Noch immer sind Ungeimpfte in Bayern von bestimmten Bereichen ausgeschlossen. Das gilt zum Beispiel für Kulturveranstaltungen, Schwimmbäder und Restaurants.
Die FDP-Forderung würde umgesetzt bedeuten: Nicht gegen Corona geimpfte, aber negativ getestete Menschen dürften im Freistaat wieder in Gaststätten und Hotels, Bibliotheken und Universitäten, Bäder und Saunen sowie zu Sport- und Kulturveranstaltungen.
- Zu den aktuellen Corona-Regeln: Sperrstunde weg, teils 3G: Lockerungen in Bayern ab 9. Februar
Auch Grüne und Freie Wähler gegen 2G-Aus
Die Grünen-Abgeordnete Christina Haubrich sprach sich in der Debatte dafür aus, noch etwas Geduld aufzubringen. Jetzt sei es an der Zeit, sich Gedanken über weitere Lockerungen zu machen. In Kürze könnten sie dann umgesetzt werden – wenn eine Überlastung des Gesundheitssystems ausgeschlossen werden könne. Haubrich sagte, es gehe "doch nur noch um ein paar Wochen, bis sich die Lage entspannt". Den Titel des FDP-Dringlichkeitsantrags ("Auf dem Weg in die Freiheit – 3G statt geschlossen, 2Gplus oder 2G") bezeichnete Haubrich als "populistisch".
Auch der CSU-Koalitionspartner in der Staatsregierung, die Freien Wähler (FW), wiesen die FDP-Forderung als verfrüht zurück. Es brauche Öffnungen "mit Maß und Verstand", sagte die FW-Abgeordnete Susann Enders. "Und nicht alles auf einmal." Die Nachfrage der SPD-Abgeordneten Ruth Waldmann, ob das auch für die Forderungen nach einzelnen Lockerungen von Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger gelte, wies Enders scharf zurück: "Das ist doch polemischer Mist, wenn ich das so sagen darf."
Kurz zuvor hatte Waldmann in ihrer Rede betont, dass die Pandemie nicht vorbei sei. Aktuell rausche sie durch Schulen und Kitas. Die SPD-Abgeordnete kritisierte erneut, dass es in Bayern keine klaren Kriterien für Maßnahmen mehr gebe. 2G und 2G plus seien "wirksame Anreize", um sich impfen und boostern zu lassen, sagte Waldmann.
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AfD gegen FDP-Antrag - aber für Lockerungen
Gegen den FDP-Antrag stimmte auch die AfD-Fraktion im Landtag, die schon lange eine Rückkehr zur sogenannten Normalität fordert. Der AfD-Abgeordnete Franz Bergmüller sprach von lediglich "leichten Änderungen", die von der FDP gefordert würden. Seine Fraktion sei der Meinung, dass jeder für sich selbst entscheiden müsse, ob er sich schützen wolle oder ob er das Risiko einer Erkrankung eingehe.
Die aktuellen Einschränkungen in der Gastronomie, im Freien und in anderen Bereichen bezeichnete Bergmüller als unverhältnismäßig. Spätestens im März müsse gelockert werden.
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