Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas stellt die Pläne der schwarz-roten Koalition zur Einführung einer verpflichtenden Krankschreibung ab dem ersten Tag infrage. Kurz nach der Kabinettsklausur in Neuhardenberg sagte die SPD-Vorsitzende der Funke Mediengruppe: "Ich bin koalitionstreu, aber wir sollten uns schon nochmal fragen, ob das sinnvoll ist."
Bas kritisiert: Pflicht mit Ausnahmen
Mit Ausnahmeregelungen könne man die Probleme, die sie in dem Vorhaben sehe, nicht wirklich lösen. Es soll etwa eine Ausnahme für tarifgebundene Unternehmen geben, die andere Regelungen haben. "Wenn ich eine Pflicht einführe und anschließend 95 Ausnahmen reinschreibe, stellt sich die Frage, ob man das überhaupt noch braucht", so Bas.
Sozialpolitiker der Unionsfraktion verweist auf Gesamtpaket
In der Unionsfraktion gibt es jedoch keine Bereitschaft, den vereinbarten Kompromiss noch einmal grundsätzlich neu zu verhandeln. Der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Marc Biadacz, verweist auf die Ergebnisse des Kabinettstreffens und die am Freitag beendete Klausurtagung der Koalitionsfraktionen.
"Mit den Klausuren in Neuhardenberg und in Münster haben die Regierung und die sie tragenden Fraktionen sich inhaltlich klar positioniert, um Deutschland zu modernisieren und für wirtschaftlichen Aufschwung zu sorgen – auch über grundlegende Reformen des Sozialsystems", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Das Gesamtpaket zur Rente steht – so sollte es nun auch verabschiedet werden", fügte der CDU-Politiker hinzu. "Vergleichbares gilt für die Krankschreibung ab dem ersten Tag."
Radtke kritisiert "Dauerkakophonie"
Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, reagierte empört auf die Äußerungen von Bas. Er sei auch nicht von allen Verabredungen der Koalition restlos begeistert, sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger", "aber was man gemeinsam entscheidet, sollte man auch gemeinsam vertreten". Im Fall der Krankschreibung bestehe im Gesetzgebungsverfahren zudem noch die Möglichkeit, Details zu regeln. Er sagte: "Dauerkakophonie bringt weder das Land noch die Koalition nach vorne."
Bas: Haben zähneknirschend zugestimmt
"Wir wollten keine Karenztage und keine Kürzung der Lohnfortzahlung. Beides wollte die Union. Im Gegenzug haben wir zähneknirschend der Pflicht zur Krankschreibung ab dem ersten Tag zugestimmt, obwohl wir sie inhaltlich für falsch halten", sagte Bas. "Meine Sorge ist, dass dann Menschen mit einem leichten Infekt am ersten Tag zum Arzt gehen und aus einem kurzen Ausfall am Ende eine ganze Woche Krankschreibung wird."
Deutscher Gewerkschaftsbund pflichtet Bas bei
Ähnlich kritisch äußerte sich DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel. Die neue Regelung "macht keinen Sinn", teilte sie am heutigen Samstag mit. Es drohe eine Überlastung der Praxen in Infektionswellen und zudem, dass sich noch mehr Beschäftigte als jetzt schon krank zur Arbeit schleppten, um dort unkonzentriert und fehleranfällig zu arbeiten sowie das übrige Team anzustecken. "Das hilft weder Beschäftigten noch Arbeitgebern und für die Produktivität nützt es rein gar nichts", unterstrich Piel.
Darüber hinaus erwartet die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) durch die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und der Attestpflicht ab dem ersten Tag bis zu 30 Millionen zusätzliche Praxisbesuche – und überfüllte Arztpraxen. Über diese Schätzungen der KBV hatte unter anderem das Deutsche Ärzteblatt berichtet (externer Link, möglicherweise Bezahlinhalt).
Wirtschaftsforscher erwarten kaum Veränderungen
Wirtschaftsforscher erwarten derweil kaum Veränderungen durch die Attestpflicht. "Ob der Krankenstand damit sinkt, bleibt offen", erklärte Jochen Pimpertz vom Institut der Deutschen Wirtschaft (IW Köln). Rechtlich ändere sich wenig, denn ein Attest ab dem ersten Tag könnten Arbeitgeber schon heute verlangen. Mit Blick auf den Verwaltungsaufwand könnten Betriebe auch künftig darauf verzichten.
Reformen sollen bis zum Jahresende umgesetzt sein
Die Fraktionsspitzen von Union und SPD hatten erst am Freitag bei einer Klausurtagung in Münster ein Papier beschlossen, das die gemeinsamen Reformvorhaben, die bis Jahresende komplett umgesetzt werden sollen, noch einmal auflistet – darunter auch die verpflichtende Krankschreibung ab dem ersten Krankheitstag. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sprach von einem "festen Fahrplan".
Mit Informationen von AFP, epd und dpa
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