Rund drei Dutzend Menschen sind zur Kundgebung am Münchner Maxmonument gekommen, im Gepäck haben sie die Petition "Bayern für das AfD-Verbot" mit 24.442 Unterschriften. Die Initiatoren sind aus Mittelfranken nach München gereist, wenig später geht es für sie vom Maxmonument ein paar hundert Meter weiter in den Bayerischen Landtag. Dort überreichen Sie am Mittag ihre Petition samt dicken Unterstützer-Büchern an die Fraktonschefs von CSU, Freien Wählern, Grünen und SPD.
Ziel der Aktion: Der Landtag soll beschließen, dass sich der Freistaat Bayern im Bundesrat für ein Parteiverbotsverfahren starkmacht. "Ein Verbot der AfD wäre kein Verbot von Meinung – sondern die Verteidigung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung gegen eine Partei, die sie abschaffen will", heißt es in der Petition.
"Ihrer Ohnmacht eine Stimme geben"
"Wir waren total glücklich, dass alle Fraktionsvorsitzenden, die wir angefragt haben, auch zugesagt haben für den Termin", sagt Janina Baumbauer von der Lokalgruppe Erlangen-Nürnberg der Kampagne "Menschenwürde verteidigen – AfD-Verbot jetzt". Ein Jahr lang haben ihre Mitstreiter und sie Unterschriften gesammelt: auch im Internet, überwiegend aber persönlich an Stammtischen, auf Straßenfesten und Kundgebungen. Die Resonanz war laut Baumbauer groß: "Die Leute wollten ihrer Ohnmacht eine Stimme geben."
Ähnliche Petitionen gibt es auch in anderen Ländern: In Nordrhein-Westfalen haben 124.000 unterschrieben, in Berlin 24.000, in Baden-Württemberg fast 23.000. Insgesamt sind es bundesweit knapp 257.000 Unterschriften.
Im Video: Achim Wendler, Leiter Redaktion Landespolitik, zum AfD-Verbot
Achim Wendler, Leiter Redaktion Landespolitik
Unterstützung von Grünen und SPD
Die Fraktionsvorsitzenden von Grünen und SPD, Katharina Schulze und Holger Grießhammer, sagen Unterstützung zu. Dank den Müttern und Vätern des Grundgesetzes gebe es die Möglichkeit des Parteiverbots, "wenn Demokratiefeinde unsere Art zu leben kaputt machen wollen", sagt Schulze. "Ich frage mich: Wie viele Belege brauchen wir noch, dass wir dieses Instrument ziehen?" Sie hoffe, dass die Petition dem Anliegen Rückenwind gibt.
Grießhammer betont: "Die AfD ist eine Gefahr für unsere Demokratie." Es gelte, zweigleisig zu fahren: "Zum einen versuchen, die Probleme zu lösen im Land. Zum anderen glaube ich aber, dass wir um ein Verbot am Ende nicht mehr herumkommen." Die SPD sei im Bund wie im Land auch mit der Union im Austausch: "Wir müssen die Union überzeugen."
Freie Wähler wägen ab
CSU-Chef Markus Söder bekräftigte kürzlich sein Nein: Ein Verbot sei "verfassungsrechtlich außerordentlich schwierig", zudem laufe man Gefahr, der AfD einen "Märtyrer-Status zu geben". Kurz zuvor hatte CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek mit der Forderung überrascht, Teile der AfD wie den Landesverband Thüringen genau zu beobachten und "zumindest ein Teilverbot nicht kategorisch" auszuschließen.
Nach der Petitionsübergabe mag sich Holetschek vor Mikrofonen nicht äußern. Sein Freie-Wähler-Kollege Florian Streibl erläutert, seine Fraktion befinde sich in einem "Abwägungsprozess". Es gebe sehr gute Gründe für ein AfD-Verbot, aber auch Gründe, die dagegen sprechen. "Das Schlimmste wäre, wenn so ein Verbotsverfahren scheitern würde."
AfD: Millionen stehen hinter uns
Zur Petition startet nun im Landtag das übliche Verfahren: Zunächst wird eine Stellungnahme der Staatsregierung eingeholt, anschließend folgt eine öffentliche Beratung im zuständigen Landtagsausschuss samt Beschluss. Die Petitionen, die heuer bisher im Landtag behandelt wurden, hatten ein paar hundert oder wenige Tausend Unterschriften, eine fünfstellige Unterstützer-Zahl (28.799) erreichte lediglich die Forderung, am EU-weiten Verbrenner-Aus festzuhalten.
Im Verfassungsausschuss können dann auch AfD-Abgeordnete über die Petition zum AfD-Verbot mit abstimmen. Fraktionschef Ulrich Singer zeigt sich gelassen: "Ich sage dazu, dass viele, viele Millionen Wähler hinter uns stehen." Die AfD stehe fest auf dem Boden der Verfassung.
Juristen uneins
Der Rechtswissenschaftler Kyrill Schwarz von der Julius-Maximilians-Universität Würzburg wertet die Petition als zivilgesellschaftliches Engagement, das zeige, "dass viele Menschen den Schutz der Verfassung durchaus ernst nehmen". Die Entscheidung über ein Verbot sei einzig dem Bundesverfassungsgericht vorbehalten, denn es sei "der massivste Eingriff überhaupt im demokratischen System".
Entscheidend dafür sei die Frage, ob die AfD Menschenwürde, Rechtsstaat und Demokratie angreife. Hier gebe es "durchaus eine Vielzahl von Gründen, die es auch nach meiner Einschätzung als gerechtfertigt erscheinen lassen, ein AfD-Verbotsverfahren jedenfalls ernsthaft in Angriff zu nehmen", sagt Schwarz. Andere Juristen wie zum Beispiel Ex-Verfassungsrichter Udo Di Fabio sehen Rufe nach einem AfD-Verbot skeptisch. Beantragen können ein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung.
Im Video: AfD-Verbot – Übergabe der bayerischen Petition
AfD-Verbot: Übergabe der bayerischen Petition
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