Besser und vor allem schneller als der Rest Deutschlands wollte Bayern sein: "Wir in Bayern gehen Klimaschutz kraftvoll an", betonte Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) vor ziemlich genau dreieinhalb Jahren im Landtag. "Natürlich ist es unser Anspruch im Freistaat Bayern, bis 2040 – anders als der Bund 2045 oder die EU 2050 – klimaneutral zu werden." Das neue Klimaziel trat am 1. Januar 2023 in Kraft.
So unbedingt CSU und Freie Wähler sich damals vom Bund absetzen wollten, so unvermeidlich ist ihrer Darstellung nach jetzt die "Verschränkung" mit den Bundesvorgaben. Bayern verabschiedet sich von seinem ehrgeizigen Ziel wieder: Die Klimaneutralität soll wie auf Bundesebene erst 2045 erreicht werden.
Glauber: Für den Freistaat "nicht stemmbar"
Minister Glauber bezeichnet die Änderung des Klimaziels als "einzig richtigen Weg": Mehr als 90 Prozent der regulatorischen Maßnahmen im Klimaschutz seien Bundes- und Europavorgaben. Für den Freistaat sei es allein "nicht stemmbar", davon abzuweichen, denn er sei abhängig von einer "erfolgreichen Klimaschutzpolitik des Bundes".
Darauf, dass "die maßgeblichen Gesetzgebungskompetenzen" beim Klimaschutz auf "europäischer und Bundesebene" liegen, hatte die Staatsregierung allerdings schon in ihrer Begründung zum Gesetz von 2022 verwiesen. Damals war das kein Hindernis für ein strengeres Klimaziel: Der Freistaat stelle sich "seiner Verantwortung auch gegenüber den nachfolgenden Generationen und übernimmt Vorbildfunktion", hieß es dort.
Heute betont Glauber gleich mehrfach in seiner Rede, dass Bayern bei den CO₂-Emissionen pro Kopf im Vergleich der Bundesländer eine Spitzenposition einnehme. Damit sei klar: "Der Freistaat nimmt den Klimaschutz ernst." Das neue Klimaschutzprogramm sehe 50 Maßnahmen vor: auf den Feldern Energie, öffentlicher Nahverkehr, Moorschutz und klimaneutrale Staatsverwaltung.
CSU: "Weil wir die Realitäten ernst nehmen"
Laut CSU-Umweltsprecher Alexander Flierl braucht es Augenmaß: "Denn erfolgreiche Klimapolitik entscheidet sich eben nicht allein an der Formulierung von Zielen. Sie entscheidet sich daran, ob Ziele mit den richtigen Instrumenten unterlegt werden." Am Anspruch Bayerns, Vorreiter zu sein, habe sich nichts geändert. Aber Klimaschutz gelinge nur im Zusammenspiel von Europa, Bund und den einzelnen Ländern. Der Freistaat synchronisiere sein Klimaziel mit dem Bund, "weil wir die Realitäten ernst nehmen".
Marina Jakob von den Freien Wählern sagt: "Wir in Bayern wollen Klimaschutz, aber mit unseren Unternehmen." Der Freistaat gebe den Unternehmen "einfach mehr Luft, mehr Freiheit, mehr Spielraum, mehr Bewegung, dass sie auch gut wirtschaften können".
AfD: Klima-Hokuspokus
Für die AfD-Fraktion ruft Gerd Mannes: "Das Bayerische Klimaschutzgesetz, das muss nicht aufgeweicht, sondern abgeschafft werden." Es bringe nichts, von Bayern aus die Welt retten zu wollen.
Die AfD warne schon seit Jahren vor "der zerstörerischen Folge der Klimapolitik", vor dem Niedergang des Industriestandorts Bayern. Die Koalition setzte aber "auf ökosozialistische Planwirtschaft" und "Klima-Hokuspokus".
Grüne kündigen Widerstand an
Grünen-Umweltexperte Martin Stümpfig verweist auf die aktuelle Hitzewelle: Während sich die Klimakrise zuspitze, schwäche die Staatsregierung das eigene Klimaschutzziel ab. "Das ist ein riesengroßer Fehler, das ist fatal." Glauber spreche von Synchronisierung, dabei hätten mehrere Länder mittlerweile ehrgeizigere Klimaziele beschlossen: Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Bremen. Das neue bayerische Klimagesetz zementiere das Versagen der Staatsregierung beim Klimaschutz. "Wir Grüne werden alles dafür tun, dass es so nicht kommt."
SPD-Politiker Harry Scheuenstuhl betont, dass es das eigene Ziel sei, das die Staatsregierung aufgebe: "Das ist nicht das Klimaziel der SPD oder der Grünen", betont er. "Als Tiger gesprungen und als Kätzchen gelandet." Die Staatsregierung habe zwar die Folgen des Klimawandels täglich vor Augen, mache aber trotzdem einen "schändlichen Rückzieher".
Der Gesetzentwurf wird nun im Umweltausschuss beraten, bevor im Plenum schließlich darüber abgestimmt wird.
Im Video: Klimagesetz - Abstriche beim Klimaschutz?
Umweltminister Thorsten Glauber im Landtag
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