Eigentlich wollte Bayern bei der Klimaneutralität fünf Jahre schneller sein als der Bund – davon nimmt die Staatsregierung jetzt offiziell Abschied: Das Kabinett hat den Weg für ein neues bayerisches Klimaschutzgesetz geebnet. "Wir kehren zurück zu dem, was möglich ist in diesem Land", sagte Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) nach Beratungen der Staatsregierung in München.
Seit 2023 ist in Bayern das Ziel gesetzlich verankert, bis 2040 klimaneutral zu werden, jetzt soll auf 2045 korrigiert werden. Glauber bezeichnete es als richtig, Bayerns Klimaziel mit dem Bund zu verschränken. Denn mehr als 90 Prozent der Regelungen würden auf europäischer und Bundesebene gestaltet.
Söder im Jahr 2021: "Brauchen einen Klimaruck"
Das erste bayerische Klimagesetz, das 2021 in Kraft getreten war, sah eine Klimaneutralität bis 2050 vor. Nachdem der Bund 2021 sein Ziel auf 2045 korrigierte, machte sich Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für dafür stark, dass Bayern noch schneller ist. Im Sommer 2021 hielt er eigens eine Regierungserklärung dazu, warnte vor dramatischen Folgen des Klimawandels, der alle Generationen betreffe: "Wir alle brauchen einen Klimaruck!"
Im folgenden Jahr wurde die Änderung des Klimaschutzgesetzes im Landtag beschlossen und trat am 1. Januar 2023 in Kraft. Einige Monate später bekräftigten CSU und Freie Wähler in ihrem Koalitionsvertrag: "An unserem Ziel Klimaneutralität bis 2040 halten wir fest."
Glauber: 2045 eine "ehrliche Zahl"
Das neue Klimaziel 2045 bezeichnet Minister Glauber jetzt als "ehrliche Zahl": 2040 sei ambitioniert gewesen, "und man muss sich im Sport auch ambitionierte Ziele geben". Damals habe es aber noch keine Energiekrise und keinen Krieg in der Ukraine gegeben. Jetzt werde das Ziel angepasst: "Solche Entscheidungen muss man in der Politik treffen." Bayern wolle eine entscheidende Rolle dabei spielen, dass die Ziele des Bundes erreicht werden. Der CO2-Ausstoß pro Kopf in Bayern sei 2024 mit 6,1 Tonnen deutlich niedriger als in ganz Deutschland (7,8 Tonnen) gewesen.
Auch Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) sprach von Ehrlichkeit bei den Klimazielen. "Wir machen einen pragmatischen Klimaschutz ohne Scheuklappen auf der einen Seite, aber auch ohne Ideologie auf der anderen Seite."
Kritik von SPD und Grünen: "Politisches Armutszeugnis"
Der SPD-Umweltpolitiker Harry Scheuenstuhl warf der Staatsregierung vor, beim Klimaschutz zu kapitulieren. Es sei ein "politisches Armutszeugnis", das Ziel einfach zu verschieben, statt endlich Tempo zu machen. "Bayern braucht endlich echten Klimaschutz – nicht Ausreden, nicht Verschiebungen und keine PR-Politik."
Von einem "politischen Wegducken" spricht Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze: "Die Klimakrise geht nicht weg, wenn man Ziele nach hinten verschiebt." Grünen-Energieexperte Martin Stümpfig sprach von einem "schlechten Tag für Bayern", der die "miserable Bilanz" der Staatsregierung beim Klimaschutz offenbare. "Denn in den größten Bereichen Verkehr und Wärme wurde rein gar nichts erreicht." Die Versäumnisse müssten nachgeholt werden.
"Das Gesetz darf so nicht beschlossen werden"
Der Leiter von Greenpeace Bayern, Stefan Krug, beklagte, der Beschluss schade der Glaubwürdigkeit und Zukunftsfähigkeit Bayerns. "Seine großen Worte und hehren Ziele hat der bayerische Ministerpräsident nicht einmal angefangen umzusetzen." Der Freistaat falle ins klimapolitische Mittelmaß zurück, der Wirtschaftsstandort verliere seinen Kompass. "Wir appellieren an den Bayerischen Landtag: Dieses Gesetz darf so nicht beschlossen werden."
Kritik kommt auch vom Bund Naturschutz in Bayern. Die Klimakrise sei mit voller Wucht in Bayern angekommen, sagte der BN-Vorsitzende Martin Geilhufe. Bayern wolle sonst immer überall spitze sein, hier relativiere die Staatsregierung ihre Verantwortung und verstecke sich hinter dem Bund. "Gerade in Bereichen wie Energie, Verkehr oder Flächenverbrauch hat Bayern sehr wohl die Möglichkeit, deutlich mehr zum Klimaschutz beizutragen."
Im VIdeo: Die Bayerische Staatsregierung passt ihre Klimaziele an
Die Bayerische Staatsregierung passt ihre Klimaziele an. Der Freistaat soll fünf Jahre später als bisher klimaneutral werden.
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