Ziemlich genau 39 Monate ist es her, dass der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die queere Community ganz beiläufig verblüffte. Im Podcast-Gespräch mit dem Wirt des Münchner Szene-Treffs Deutsche Eiche, Dietmar Holzapfel, sagte er 2023 im Plauderton: "Es fällt mir auf in Bayern: Wir brauchen einen Queer-Aktionsplan." Jahrelang hatten Vertreter der queeren Community sowie Politiker von SPD, Grünen und FDP vergeblich einen solchen Plan gefordert – den es damals schon in allen anderen Bundesländern gab.
Wenige Wochen nach Söders Ankündigung machte sich das Sozialministerium an die Arbeit: Es gab Runde Tische und ein Beteiligungsverfahren, eine "Lenkungsgruppe" wurde eingerichtet. Und LSBTIQ*-Verbände legten als Diskussionsgrundlage einen umfassenden Maßnahmenkatalog vor. Der fertige Plan ließ auf sich warten, noch Ende Mai beklagte der Verband Queere Vielfalt Bayern einen "Stillstand bei Queerpolitik". Heute nun überraschte Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) mit der Nachricht, das bayerische Kabinett habe einen Aktionsplan Queer beschlossen (externer Link).
Im Video: Mehr Schutz für queere Menschen
Als letztes aller 16 Bundesländer hat Bayern heute einen Aktionsplan zum Schutz von queeren Menschen vorgestellt.
Scharf: Leben und leben lassen
Jeder Mensch in Bayern solle frei von Angst und Gewalt leben können, betonte Scharf. "Alter, Religion, Behinderung, sexuelle Orientierung, geschlechtliche Identität: All das sind keine Gründe, jemanden auszugrenzen oder zu bedrohen." Trotzdem sei die Zahl der queerfeindlichen Straftaten stark gestiegen. Der Aktionsplan mit dem Motto "Miteinander stärken und Diskriminierung überwinden" rücke vor allem die Sicherheit und Teilhabe in den Fokus. Dabei gehe es auch um die Reputation Bayerns, die ein "harter Standortfaktor" sei.
Der Freistaat gebe gerade im Pride Month – in dem viele Christopher-Street-Day-Kundgebungen stattfinden – "ein klares Bekenntnis zum Schutz von LSBTIQ", sagte Scharf. Bereits im Mai sei die Finanzierung einer Beratungsstelle in Regensburg genehmigt worden, damit gebe es jetzt in jedem Regierungsbezirk ein spezifisches Beratungsangebot. Völlig abgeschlossen ist der Plan laut Scharf nicht: "Das wird ein weiterer Prozess bleiben."
Verband fordert mehr Prävention
Tanja Proebstl vom Verband Queere Vielfalt in Bayern begrüßt im BR-Interview zwar, dass der Aktionsplan nach drei Jahren "endlich auf den Weg geschickt" werde. "Das ist schön." Der Verband sehe aber die Gefahr, dass "alte Projekte einfach unter neuem Namen zusammengefasst werden". Die Ergebnisse aus dem Beteiligungsprozess seien nicht in dem Maß eingeflossen, "wie wir uns das gewünscht hätten".
Ganz zentral sei aus Sicht des Verbands Prävention vor allem an Schulen: Es brauche Konzepte, "wie wir sozusagen Queerfeindlichkeit gar nicht erst entstehen lassen", erläutert Proebstl. "Wir wünschen uns einen Aktionsplan, der Queerfeindlichkeit verhindert und nicht nur bekämpft, wenn sie schon da ist." In einer Mitteilung beklagt der Verband einen "Aktionsplan ohne Plan". Nötig sei "mehr politisches Handeln und weniger Versprechungen".
Jugendring: Wichtiger Meilenstein
Der Bayerische Jugendring (BJR) begrüßt die Veröffentlichung als "wichtigen Meilenstein", BJR-Präsident Philipp Seitz betont aber zugleich: Jetzt gelte es, den Aktionsplan kontinuierlich weiterzuentwickeln.
Laut dem Jugendnetzwerk Lambda Bayern e.V., Dachverband der queeren Jugendarbeit im Freistaat, macht sich der Freistaat endlich auf den Weg, eine Lücke zu schließen. Schritt für Schritt sollten nun weitere Maßnahmen in den Haushaltsplanungen des Freistaats Berücksichtigung finden.
AfD: "Links-grüne Queer-Agenda"
Die AfD-Landtagsfraktion dagegen wirft der Staatsregierung vor, "eine linksgrüne Queer-Agenda" zu finanzieren. AfD-Fraktionschef Ulrich Singer kritisiert: "Markus Söder spielt vor Wahlen gerne den Konservativen, doch danach setzt er eine linke Gesellschaftspolitik um."
Die CSU mache keine Politik für die Mehrheit der Menschen, sondern "für kleine, lautstarke Minderheiten". Statt Familien zu unterstützen, treibe die CSU eine "woke Identitätspolitik" und "ideologische Projekte" voran.
Grüne und SPD fordern mehr
Florian Siekmann, Sprecher für queeres Leben der Grünen-Landtagsfraktion, beklagt: "Dem Aktionsplan fehlt offensichtlich die 'Aktion'." Ministerin Scharf habe Probleme beschrieben, ohne Lösungen zu präsentieren. "Ich habe das Gefühl, man ruht sich stark auf Projekten aus, die man in der Vergangenheit angestoßen hat – viele ja auch nicht freiwillig, sondern auf Druck von uns hier in der Opposition."
Das 26-seitige Papier enthalte Kosmetikmaßnahmen, aber wenig Handfestes. Andere Bundesländer hätten Aktionspläne, in denen "drinsteht, was man verändern will, und nicht Aktionspläne, wo drinsteht, wie es ist und dass es eigentlich schon irgendwie passt". Ein tolles Beispiel sei beispielsweise Nordrhein-Westfalen.
Laut der SPD-Abgeordneten Doris Rauscher bleibt der Aktionsplan auf halber Strecke stehen: "Eine klare Strategie für die Zukunft fehlt."
Video: Sozialministerin Scharf zum Aktionsplan Queer
Sozialministerin Ulrike Scharf
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