Die hybride Gefahr kenne keine Grenzen, betont der ukrainische Innenminister Ihor Klymenko in München. Deshalb müsse auch der Schutz dagegen ein gemeinsamer sein. Der ukrainische Politiker ist mit einer Delegation angereist, um mit Innenminister Joachim Herrmann (CSU) eine Absichtserklärung zur Verstärkung der polizeilichen Zusammenarbeit zu unterzeichnen.
Erstes Arbeitstreffen seit Ausbruch des Krieges
Anlass ist die 13. Sitzung der Bayerisch-Ukrainischen Arbeitskommission, die erstmals seit Ausbruch des Krieges wieder in München tagt. Am Rande unterzeichneten Bauminister Christian Bernreiter (CSU) und der stellvertretende ukrainische Minister für die Entwicklung der Gemeinden und Regionen Artem Rybchenko außerdem eine Vereinbarung zur Kooperation unter anderem bei Straßeninfrastruktur und Wohnungsbau für die Zeit nach dem Krieg.
Blockheizkraftwerk für Schule in Kiew
Europaminister Eric Beißwenger (CSU) betonte: "Bayern steht seit Beginn des Krieges solidarisch zur Ukraine." Vereinbart sei, dass der Freistaat ein 100-kW-Blockheizkraftwerk im Wert von bis zu 250.000 Euro an eine Schule in Kiew liefert. Bayern leiste damit einen weiteren Beitrag zur Stabilisierung der dezentralen Energieversorgung in der Ukraine.
Polizei gemeinsam nicht nur gegen Cyberkriminalität
Bei der Kooperation der bayerischen und der ukrainischen Polizei geht es laut Innenminister Joachim Herrmann (CSU) insbesondere um die Bekämpfung von Cyberkriminalität, irregulärer Migration, Menschenhandel, organisierter Kriminalität sowie Korruption.
Bayern werde seine Expertise aktiv einbringen. "Gleichzeitig können wir von den Erfahrungen der Ukraine profitieren, insbesondere im Bereich moderner Technologien, etwa der Drohnenabwehr", erläutert Herrmann. Die Zusammenarbeit stärke beide Seiten und trage zu mehr Sicherheit bei.
Freiwillige Feuerwehr nach bayerischem Vorbild
Helfen will Bayern auch beim Aufbau einer Freiwilligen Feuerwehr nach bayerischem Vorbild. Laut Herrmann gab es bisher in der Ukraine nur einzelne Berufsfeuerwehren. Der Krieg zeige, wie wichtig es sei, dass es in jedem Dorf eine Feuerwehr gibt.
Bayerische Firmen sollen beim Wiederaufbau helfen
Der ukrainische Innenminister Klymenko dankte Bayern für die Unterstützung seiner Landsleute. 200.000 Ukrainer seien im Freistaat aufgenommen worden, ein Großteil davon Kinder und Jugendliche, von denen mehr als 35.000 bayerische Schulen besuchten. Die ukrainischen Politiker hoffen, dass in Bayern ausgebildete Ukrainer beim Wiederaufbau ihrer Heimat helfen, und dass sich auch bayerische Unternehmen in der Ukraine engagieren.
Langjährige Beziehungen
Bayern und die Ukraine sind seit 35 Jahren eng verbunden. Teil der Zusammenarbeit sind wiederkehrende Sitzungen der Bayerisch-Ukrainischen Arbeitskommission. Außerdem unterhält der Freistaat seit 2019 ein eigenes Bayern-Büro in Kiew. Dessen Mitarbeiter waren und sind auch während des Krieges an der Vorbereitung und Abwicklung der Bayerischen Ukraine-Hilfe im Wert von insgesamt zehn Millionen Euro beteiligt.
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