Die EU-Staaten haben das 90-Milliarden-Euro-Paket für die Ukraine freigegeben. Das teilte die zyprische EU-Ratspräsidentschaft am Mittwoch mit. Zudem billigte die EU mit der Entscheidung auf Botschafterebene neue Sanktionen gegen Russland.
Ungarn gibt Widerstand gegen Ukraine-Hilfe auf
Ungarn hat seine monatelange Blockade des milliardenschweren EU-Unterstützungspakets für die Ukraine aufgegeben. Die Regierung des scheidenden Ministerpräsidenten Viktor Orban trug in Brüssel eine Entscheidung mit, die das Darlehen in Höhe von bis zu 90 Milliarden Euro ermöglichen soll. Das frische Geld wird von der Ukraine für die Fortsetzung ihres Abwehrkampfes gegen Russland sowie für andere Staatsaufgaben gebraucht. Dabei sollen eingefrorene russische Gelder als Sicherheit dienen.
Die EU gewährt dabei für die Jahre 2026 und 2027 zinslose Kredite. Diese basieren auf einer Kreditaufnahme der EU an den Kapitalmärkten, die durch den Spielraum im EU-Haushalt abgesichert ist. Ungarn, die Slowakei und Tschechien haben Ausnahmeregelungen durchgesetzt und beteiligen sich nicht an der gemeinsamen Kreditaufnahme.
45 Milliarden sollen bereits in diesem Jahr fließen
Von den 90 Milliarden Euro sind 60 Milliarden für verteidigungsrelevante Ausgaben vorgesehen. Die Hälfte des Geldes soll bereits in diesem Jahr fließen – weitere 45 Milliarden könnten dann im kommenden Jahr folgen. Jährlich sind 28 Milliarden Euro für militärische Zwecke und 17 Milliarden Euro für den allgemeinen Haushalt vorgesehen. In Brüssel wird erwartet, dass andere Industrieländer die restliche Finanzierung übernehmen. Für 2026 sind diese Mittel zugesagt.
Die Ukraine soll das Geld dann nur zurückzahlen müssen, wenn Russland nach einem Ende seines Angriffskriegs Entschädigungszahlungen für die entstandenen Schäden leistet. Eine Verständigung der Staats- und Regierungschefs sieht weiter vor, in der EU eingefrorene russische Vermögenswerte für die Rückzahlung heranzuziehen, falls Moskau für Kriegsschäden keine Entschädigung leistet.
Die Rolle der Druschba-Pipeline
Bislang hatte ich Ungarn unter dem russlandfreundlichen Ministerpräsidenten Viktor Orban geweigert, die Mittel frei zu geben. In der EU ist dafür eine einstimmige Entscheidung nötig.
Ungarn, die Slowakei und Tschechien hatten zwar dem Finanzierungs-Vorhaben schon zugestimmt, nachdem die Staats- und Regierungschefs der EU zugesichert hatten, dass es für sie keine finanziellen Auswirkungen haben werde. Später blockierte Ungarn die Kredite jedoch, nachdem die russischen Öllieferungen über die Druschba-Pipeline durch ukrainisches Gebiet ausgesetzt worden waren. Der Regierung in Kiew zufolge war die Pipeline durch einen russischen Angriff beschädigt worden. Die russlandnahe Orban-Regierung warf der Ukraine vor, die Reparatur bis nach der Parlamentswahl in Ungarn zu verschleppen.
Die Aussichten auf eine Freigabe des Kredits verbesserten sich, als Orban die Parlamentswahlen am 12. April verlor und der künftige Ministerpräsident Peter Magyar erklärte, er werde sich den Auszahlungen nicht widersetzen. Außerdem wurde die Druschba-Pipeline von der Ukraine repariert, sodass das Öl seit Mittwoch wieder fließt.
Neue Russland-Sanktionen
Die ständigen Vertreter der EU-Staaten in Brüssel haben zudem ein neues Paket mit Russland-Sanktionen auf den Weg gebracht. Es zielt darauf ab, Russlands Einnahmen aus dem Verkauf von Gas und Öl weiter zu reduzieren. Auch sollen weitere Finanzinstitute vom internationalen Zahlungsverkehr abgeschnitten und zusätzliche Handelsbeschränkungen erlassen werden. Das Paket war ebenfalls von Ungarn sowie von der Slowakei blockiert worden.
Das jetzt auf den Weg gebrachte Sanktionspaket hätte eigentlich bereits im Februar zum vierten Jahrestag der russischen Vollinvasion in Kraft treten sollen. Es sieht im Energiebereich vor, EU-Unternehmen die Beteiligung an der Reparatur von russischen Raffinerien zu verbieten, die durch ukrainische Angriffe beschädigt wurden. Außerdem werden Transaktionen mit Hafenterminals in Russland und Drittstaaten sowie LNG-Terminaldienste und Wartungsleistungen für russische LNG-Tanker und Eisbrecher untersagt. Zugleich fällt eine bisherige Ausnahme für Erdgaskondensate beim Importverbot für russisches Rohöl weg.
Darüber hinaus sollen russische und ausländische Unternehmen sanktioniert werden, die den russischen militärisch-industriellen Komplex unterstützen, darunter auch Firmen aus Drittstaaten. Um Russlands Einnahmen zu verringern, sind zudem Importverbote für weitere Metalle, Chemikalien und kritische Rohstoffe vorgesehen. Nach EU-Angaben könnten die Einnahmen des Landes dadurch um 570 Millionen Euro pro Jahr sinken.
Mit Informationen von Reuters und dpa
BR24 TV: Susanne Petersohn zum Milliardenkredit für die Ukraine
ARD-Korrespondentin Susanne Petersohn im BR24 TV
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