Die Frage nach Hauptamt oder Ehrenamt beim Bürgermeister treibt derzeit viele um in Lamerdingen. Neun der 14 Lamerdinger Gemeinderäte haben Anfang Juni überraschend einen Antrag eingereicht. Das Ziel: Aus dem hauptamtlichen zur nächsten Wahl wieder einen ehrenamtlichen Bürgermeister zu machen.
Bürgermeister: "Amtsführung im Ehrenamt sehr schwierig"
"Nebenbei ist dieser Job nicht zu machen", sagt der amtierende parteilose Bürgermeister Manuel Fischer. Seit 2020 leistet sich seine Gemeinde einen hauptamtlichen Rathauschef. Das hatte der Gemeinderat so beschlossen. Jetzt könnte die Kehrtwende kommen. Der Rathauschef hält das für einen Rückschritt. Im Landkreis Ostallgäu gebe es keine Gemeinde mit mehr als 2.000 Einwohnern, die noch einen ehrenamtlichen Bürgermeister habe. "Ich habe auch Gespräche geführt mit den benachbarten Bürgermeistern, die allesamt zu dem Entschluss gekommen sind, dass bei dieser Gemeindegröße, bei vier Ortsteilen, die Amtsführung im Ehrenamt sehr, sehr schwierig sein wird."
Kritiker: "Bürgermeister hat Erwartungen nicht erfüllt"
"Nach fünf Jahren stellen wir fest: Der Bürgermeister hat unsere Erwartungen für ein Hauptamt einfach nicht erfüllt", argumentieren die neun Gemeinderäte, die den Antrag eingebracht haben. Was der Rathauschef geleistet habe, könne ein ehrenamtlicher Bürgermeister genauso erfüllen. Mehrkosten von rund 60.000 Euro im Jahr für einen hauptamtlichen Bürgermeister halten die neun Gemeinderäte deshalb für nicht gerechtfertigt. "Nachdem wir keinen Mehrwert erkannt haben, der diese Mehrkosten rechtfertigt, sahen wir uns gezwungen, den Schritt zu gehen und zum Wohle der Gemeinde zu entscheiden", sagt Gemeinderat Winfried Magg als einer der Antragsteller.
Befürworter: "Abgekartetes Spiel"
Der Bürgermeister habe sehr wohl geliefert, sagen dagegen seine Unterstützer im Gemeinderat. In einer wachsenden Gemeinde wie Lamerdingen sei der Job ehrenamtlich nicht mehr machbar. In dem Antrag der neun Gemeinderäte sehen sie deshalb vor allem eines: ein taktisches Manöver, um den jetzigen - im Rat nicht unumstrittenen - Gemeindechef loszuwerden. "Mich ärgert an dem Antrag, dass er im Voraus besprochen und eigentlich schon beschlossen wurde und wir anderen fünf Gemeinderäte in keiner Weise mit eingebunden waren", kritisiert Gemeinderat Josef Batzer. Er spricht von einem abgekarteten Spiel. "Das ist ein No-Go!"
Bürgerentscheid wäre nicht zulässig
Am 28. Juli will der Gemeinderat in seiner Sitzung über den Antrag abstimmen. Da von 14 Gemeinderäten neun den Antrag eingebracht haben, gehen die meisten davon aus, dass dieser auch durchgehen wird. Die Diskussion über ein Haupt- oder Ehrenamt für den Bürgermeister dürfte aber auch nach einem Beschluss in Lamerdingen weitergehen. Der Lamerdinger Bürger Martin Ripel hat eine Petition auf den Weg gebracht und fordert darin mehr Transparenz und mehr Mitsprache der Bürger in der Frage. "Wir haben das Problem, dass wir nicht gegen die Entscheidung des Rats vorgehen können", sagt Ripel. Seit Januar 2024 sind Bürgerentscheide zur Rechtsstellung des Bürgermeisters nach einer Änderung der Bayerischen Gemeindeordnung nicht mehr zulässig.
Trend geht zum Hauptamt
Die Gemeindeordnung sieht in Bayern für Gemeinden bis 2.500 Einwohner ehrenamtliche Bürgermeister vor. Die Gemeinden können aber auf eigenen Wunsch auf das Hauptamt umstellen. Wenn der Gemeinderat das so beschließt. Laut dem Bayerischen Gemeindetag geht der Trend bei Gemeinden mit mehr als 2.000 Einwohnern klar zum Hauptamt: In der Größenklasse zwischen 2.001 und 3.000 Einwohnern überwögen bereits die hauptamtlichen Amtsinhaber – 207 von insgesamt 332 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern seien zu Beginn der laufenden Wahlperiode im Mai 2020 hauptamtlich tätig gewesen. In den Gemeinden unter 2.000 Einwohnern waren demnach aber noch deutlich mehr ehrenamtliche als hauptamtliche erste Bürgermeister im Amt.
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