Der AfD-Parteivorsitzende Tino Chrupalla hat sich gegen eine Sonderpolizei für Abschiebungen ausgesprochen. “Ich bin der Meinung, wir brauchen keine”, sagte Chrupalla beim “Sonntags-Stammtisch”. Er vertraue den deutschen Sicherheitsbehörden.
Die bayerischen AfD-Fraktion hatte zuletzt solch eine Sonderpolizei zur schnelleren Aufgreifung und Abschiebung von ausreisepflichtigen Zuwanderern nach dem Vorbild der US-Einwanderungsbehörde ICE gefordert. ICE geht in den USA massiv gegen Einwanderer vor. Im Januar wurden zwei US-Bürger von ICE-Kräften erschossen. “Spiegel”-Journalistin Anna Clauß, die auch zu Gast war, zeigte sich bestürzt über die Forderung der bayerischen AfD-Fraktion: “Das hat mich auch sehr erschreckt”, sagte Clauß.
“Spiegel”-Journalistin Clauß: Männer müssen weniger arbeiten
Am Stammtisch wurde auch über die aktuelle Debatte zu den Arbeitszeiten diskutiert. Politiker wie Markus Söder (CSU) oder Friedrich Merz (CDU) hatten zuletzt gesagt, in Deutschland müsse mehr gearbeitet werden. Der Wirtschaftsflügel der CDU würde außerdem das Recht auf Teilzeit gerne einschränken. Dazu sagte Chrupalla: “Das lehnen wir absolut ab.” Teilzeit müsse die Selbstentscheidung jedes Einzelnen sein.
Journalistin Clauß, die beim Spiegel das Ressort “Meinung und Debatte” leitet, forderte dagegen ein Umdenken in der Debatte: “Ich sage nicht, die Frauen müssen mehr arbeiten, sondern die Männer müssen weniger arbeiten.” Clauß plädierte für eine Vier-Tage-Woche für beide Geschlechter: “Wenn beide vier Tage die Woche arbeiten würden, beide Teilzeit, aber auf einem sehr hohen Niveau, beide 80 Prozent, das wäre ideal”, so Clauß. Politikwissenschaftlerin Ursula Münch gab zu bedenken, dass sich die Unternehmen und auch die Volkswirtschaft das erst mal leisten müssten. Chrupalla sprach sich dagegen gegen die Vier-Tage-Woche aus. Eine Vier-Tage-Woche würde nicht funktionieren.
Im Video: Clauß fordert Vier-Tage-Woche für beide Geschlechter
Die Journalistin Anna Clauß fordert eine Vier-Tage-Woche für Männer und Frauen.
Chrupalla: “Brauchen Herrn Sellner für unsere Programmarbeit nicht”
Chrupalla äußerte sich auch zu kürzlichen Treffen von AfD-Landespolitikern mit dem Rechtsextremen Martin Sellner. “Wir als AfD brauchen Herrn Sellner für unsere Programmarbeit nicht”, so Chrupalla. Laut Chrupalla unterscheide sich das “Remigrationskonzept” der AfD zu dem von Sellner. Die AfD wolle beispielsweise “deutsche Staatsbürger auch nicht ausweisen”.
Es war nicht das erste Treffen von AfD-Politikern mit dem österreichischen Rechtsextremen. Im November 2023 trafen sich hochrangige AfD-Politiker mit Sellner, um über “Remigrationspläne” zu diskutieren. Ein Thema war offenbar die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland - auch solcher mit deutschem Pass.
Sellner gilt als führende Figur der "Identitären Bewegung“. Sie steht auf der sogenannten Unvereinbarkeitsliste der AfD. Wer in einer der dort aufgelisteten Organisationen ist, darf nicht Mitglied der Partei sein.
Wie für Chrupalla ein mögliches Kriegsende in der Ukraine aussieht
Thema beim “Sonntags-Stammtisch” war auch die Frage, wie man den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine beenden könnte. “Nicht mit weiteren Waffenlieferungen”, so Chrupalla. Man müsse über ein Kriegsende reden. “Es wird auch zu vielleicht schmerzhaften Einschneidungen für die Ukraine kommen, indem man Gebiete abtreten muss”, so Chrupalla. Ihm sei ein Frieden lieber, “wo man auch Gebiete abtritt, als wenn weiter Menschen sterben.” Chrupalla kritisierte außerdem die Äußerung von Ukraines Präsident Selenskyj, der Nato beitreten zu wollen. Das habe “auch die Sicherheitsinteressen Russlands berührt”.
Chrupalla: Nehmen Kritik aus Wirtschaft zur Kenntnis
Chrupalla wurde in der Sendung von Stammtisch-Moderator Hans Werner Kilz auch auf die anhaltende Kritik aus der Wirtschaft an der AfD angesprochen. Er fragte, ob die AfD diesbezüglich eine Kurskorrektur vornehmen müsse. Man nehme die Kritik der Unternehmensführung zur Kenntnis und überlege sich auch “einiges”, antwortete Chrupalla. “Aber für uns ist wichtig, dass die Wähler, die Arbeiter, uns wählen und das machen sie in großer Zahl.”
SAP-Chef Christian Klein hatte die AfD-Politik zuletzt scharf verurteilt: Deren Migrationspolitik sende ein „fatales Zeichen“ für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Gerade Unternehmen wie SAP seien auf internationale Fachkräfte angewiesen, etwa aus Indien oder den USA.
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