Bewaffnete Beamte, Razzien gegen Migranten, mittlerweile zwei Tote US-Bürger: Das harte Vorgehen der Einwanderungsbehörde ICE führt in den Vereinigten Staaten seit Wochen zu Protesten. Hierzulande verlangt nun die AfD-Landtagsfraktion in einem Beschluss eine bayerische Abschiebetruppe – ebenfalls mit drei Buchstaben: Eine "AFA" (Asyl-, Fahndungs- und Abschiebegruppe) der Polizei solle "ähnlich wie das ICE" durch "fokussierte Arbeit die Abschiebequote deutlich erhöhen, den Missbrauch des Asylsystems eindämmen und die öffentliche Sicherheit" garantieren. AfD-Innenexperte Richard Graupner spricht vom "Vorbild der ICE", an der sich die "AFA" orientieren solle.
Es ist eine von vielen Forderungen zur Migrationspolitik, auf die sich Bayerns AfD-Fraktion vergangene Woche verständigte. Was will die AfD? Geht das? Wer soll abgeschoben werden?
Wozu eine Abschiebetruppe?
Die "AFA" soll laut AfD-Papier die "gezielte Fahndung und Ermittlung bündeln, Abschiebungen professionell und rechtssicher organisieren, die Polizei von Routineaufgaben entlasten".
Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner sagte: "Es wird einfach geschaut: Wer ist abschiebepflichtig? Und diejenigen werden abgeschoben." Dabei werde "selbstverständlich" auch "nach Illegalen gefahndet". Graupner erläuterte, denkbar seien auch "systematische Kontrollen an Orten mit hoher Aufenthaltswahrscheinlichkeit ausreisepflichtiger Personen".
Was sagt die AfD zu ICE-Schüssen?
Überall in den USA hatten ICE-Agenten in den vergangenen Monaten nach irregulär eingewanderten Menschen gesucht. Das Vorgehen der bewaffneten und oft maskierten Einsatzkräfte steht in der Kritik. Am 7. Januar wurde in Minneapolis eine US-Bürgerin von einem ICE-Agenten erschossen. Seither mehrten sich Demonstrationen in den USA – sie dauerten an, als sich die bayerischen AfD-Abgeordneten zur Klausur trafen und ihre Forderung diskutierten. Einen Tag nach Vorstellung des AfD-Beschlusses töteten in Minneapolis Bundesbeamte der US-Grenzpolizei einen Mann.
Die AfD-Fraktion teilt mit, sie könne die beiden "Vorfälle" in den USA "angesichts der vorliegenden Faktenlage nicht seriös bewerten". Auch seien sie nicht auf Deutschland übertragbar. Ebner-Steiner betonte, eine AFA würde "selbstverständlich nach bayerischer und deutscher Rechtsstaatlichkeit" agieren.
Eine Abschiebetruppe der Polizei: Geht das?
Laut Winfried Kluth, Professor für öffentliches Recht an der Universität Halle-Wittenberg, wäre es zwar möglich, innerhalb der Landespolizei eine spezialisierte Arbeitsgruppe zu schaffen. Bei den Befugnissen gäbe es aber wesentliche Unterschiede zu den USA: Der rechtliche Rahmen für das Betreten von Wohnungen, Schusswaffengebrauch und Festnahmen sei in Deutschland viel strenger. "Insofern ist dieser Vergleich natürlich völlig irreführend."
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Bayern betont, dass für Abschiebungen in Deutschland die Ausländerbehörden zuständig seien. Die Polizei unterstütze dabei im Rahmen der Amtshilfe, sagt GdP-Landeschef Florian Leitner. Für eine Abschiebesondereinheit der Polizei gebe es keine rechtliche Grundlage, "weil es nicht unsere Aufgabe ist". Die Polizei sei dafür da, die Bevölkerung zu schützen. Der Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Jürgen Köhnlein, sagt: "Wir brauchen keine neuen Parallelstrukturen."
Auch das bayerische Innenministerium betont, die AfD-Forderung sei mit der Rolle der Polizei in Deutschland nicht vereinbar. Mit dem Landesamt für Asyl und Rückführung (LfAR) sowie mit den Zentralen Ausländerbehörden gebe es bereits spezielle Behörden, "die schwerpunktmäßig für abgelehnte ausreisepflichtige Asylbewerber zuständig sind".
Was schwingt bei der AfD-Forderung mit?
Der Hildesheimer Politologe Hannes Schammann erläutert, ICE sei nach den Terroranschlägen vom 11. September gegründet worden. Es sei eine Mischung "aus Geheimdienst und Abschiebekommando mit sehr weitreichenden Befugnissen". Zuletzt habe die Behörde mit dem Befehlshaber Gregory Bovino, der in einem an Nazi-Uniformen erinnernden Mantel aufgetreten sei, sich wenig an rechtsstaatliche Prinzipien gehalten.
Die "AFA"-Forderung zeige, dass die AfD sehr stark damit sympathisiere, wie Präsident Donald Trump die USA umbauen wolle – nicht nur bei der Einwanderungspolitik, sondern auch im Bereich von Rechtsstaat und Demokratie. "Wir sehen, dass auf dem Feld der Migration häufig andere Dinge vorangetrieben werden, die unseren Rechtsstaat, die unsere Demokratie wirklich gefährden können", sagt der Politik-Professor.
Wen will die AfD abschieben?
Eine neue Sondereinheit der Polizei soll nach dem Willen der AfD-Fraktion deutlich mehr Abschiebungen bewerkstelligen. AfD-Fraktionschefin Ebner-Steiner will einen konsequenten Einsatz für "Remigration": "Damit meinen wir Straftäter, Ausreisepflichtige und Personen, die sich den deutschen Pass erschlichen haben." Ende 2024 hatte Bayerns AfD auf einem Parteitag als Ziel eine "umfassende Remigration im Millionenbereich für die kommenden zehn Jahre" ausgegeben. Millionen Abschiebungen? In Bayern waren Mitte 2025 etwa 24.500 Menschen ausreisepflichtig – ein Großteil von ihnen (19.000) hatte aber eine Duldung, wodurch sie vorübergehend bleiben dürfen. Bundesweit waren 226.500 Migranten ausreisepflichtig, davon 185.000 geduldet. Sogenannten subsidiären Schutz haben in Deutschland rund 350.000 Menschen.
"Vervielfachen" ließe sich die Zahl der Ausreisepflichtigen laut AfD-Fraktion durch die "Anerkennung von weiteren sicheren Herkunftsstaaten". Zudem streben die Abgeordneten eine "erhebliche Verschärfung des Aufenthaltsrechts" an, wie Ebner-Steiner sagte. Auch sollten "alle Aufenthaltstitel und Einbürgerungen" nachträglich überprüft werden, "ob sie rechtsmäßig sind". In ihrer "Resolution für Remigration" von Ende 2024 forderte die AfD Bayern die "Rückführung" von "Personengruppen mit schwach ausgeprägter Integrationsfähigkeit" sowie einen leichteren Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft bei schweren Rechtsverstößen. Wann eine fehlende Integrationsfähigkeit vorliegt, ließ das Papier offen.
Laut dem Politologen Schammann suggerieren Forderungen nach Abschiebungen, dass dies immer einfach so möglich sei. "Es gibt ganz viele Gründe dafür, dass Menschen noch da sind, obwohl sie eigentlich ausreisen müssten." In einer liberalen Demokratie, innerhalb der europäischen Ordnung, werde es immer Menschen geben, die nicht abgeschoben werden können. "Das heißt, man kann die Forderungen der AfD nur erfüllen, wenn man ein anderes politisches System wählt."
Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag verschärft ihren Kurs: Zum Abschluss ihrer Klausurtagung forderte sie eine Abschiebe-Sonderpolizei
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!