Fahren ohne Ticket soll nicht mehr als Straftat gelten, sondern nur noch eine Ordnungswidrigkeit sein. Das will Bundesjustizministerin Stefanie Hubig von der SPD umsetzen und spricht sich für eine Entkriminalisierung aus. Sie verweist zudem auf die Belastung für Behörden durch die Strafverfolgung. "Die Verfahren binden viele Ressourcen in der Justiz, die an anderer Stelle sinnvoller eingesetzt werden könnten.", sagt sie in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung. (externer Link, möglicherweise Bezahl-Inhalt).
Darum ging es bei BR24. Mit dabei waren Leonard Ihßen vom Freiheitsfonds und Maximilian Kaltner, Sprecher der MVG.
Betroffene oft mittellos
Jährlich kommen durch die Ersatzfreiheitsstrafe rund 7.000 bis 9.000 Menschen ins Gefängnis, so Schätzungen. Sie betrifft laut der Initiative Freiheitsfonds immer wieder dieselbe Gruppe: die Mittellosen, ärmeren Menschen. Können diese die Summe selbst nicht zahlen, um sich freizukaufen, müssen sie ins Gefängnis, vor allem wenn sie mehrmals ohne Ticket gefahren sind. Die Initiative kauft dann oft genau diese Menschen frei.
Fast alle Menschen, die die Initiative Freiheitsfonds freikauft, sind nach deren Angaben erwerbslos, einige auch wohnungslos. 2024 gab es laut Polizeilicher Kriminalstatistik mehr als 144.000 Fälle, in denen Menschen ohne Fahrschein gefahren sind. Die Gewerkschaft der Polizei mahnt allerdings, Fahren ohne Ticket sei kein Kavaliersdelikt.
Kritik von der Union
Die Union lehnt die von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) geforderte Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein kategorisch ab. Fraktionsvize Günter Krings (CDU) sagte der "Rheinischen Post", ein Ende der strafrechtlichen Verfolgung werde es "mit der Union nicht geben" (externer Link). "Man kann sich über diesen erneuerten Vorstoß nur wundern. Es wäre besser, wenn das Justizministerium sich mehr den wirklichen Problemen im Strafrecht zuwendet."
Justizministerin Hubig begründete ihren Vorstoß zur Entkriminalisierung unter anderem mit einer Entlastung der Justiz. Sie stellte zudem den Sinn der bisherigen Praxis von Ersatzfreiheitsstrafen für Menschen infrage, die das Strafgeld nicht zahlen können.
Krings sagte dazu, es gehe beim Fahren ohne Fahrschein "nicht um einen Streich, sondern um ein gemeinschädliches Betrugsdelikt".
(K)eine Diskussion in der Koalition
Nur weil es eine Straftat sei, dürften Fahrkartenkontrolleure heute eine verdächtige Person so lange festhalten, bis die Polizei vor Ort sei. "Da Kontrollen ohne das Strafrecht keinen Sinn mehr machen würden, würde es dann natürlich viel mehr Passagiere ohne Ticket geben. Um das auszugleichen, müssten die Fahrpreise für alle anderen deutlich steigen", betonte er.
Eine solche Politik sei nicht sozial, "sondern treibt die Kosten für die Ehrlichen in die Höhe", sagte Krings weiter. Auch in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD sei darüber bereits ausführlich gesprochen und das Thema dann verworfen worden.
Mit Informationen von AFP, KNA, DPA
BR24 auf TikTok: Schwarzfahren bald nicht mehr "kriminell"?
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