Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Florian Hahn (CSU), hat die Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) über Migration im "Stadtbild" verteidigt. Beim "Sonntags-Stammtisch" im BR-Fernsehen sagte der CSU-Politiker, Friedrich Merz beschreibe etwas, "was ein großer Anteil unserer Bevölkerung tatsächlich so sieht: Nämlich, dass wir ein Problem haben mit unserem Stadtbild, dass man sich an unseren Bahnhöfen als ausgewachsenes Mannsbild wie ich, das sag' ich ganz ehrlich, selbst tagsüber nicht mehr wohlfühlt. Das ist ein subjektives Sicherheitsgefühl, es ist aber halt so."
Hahn führte weiter aus, genau die direkte Kritik an solchen Äußerungen führe dazu, dass Wähler zur AfD abwanderten, weil sie ihre subjektiven Sorgen nicht mehr ernst genommen sähen: Um diese Wählerstimmen zurückzugewinnen, müsse man stattdessen versuchen, ihre Probleme zu lösen.
- Zum Artikel: Demo in München gegen Merz' "Stadtbild"-Aussage
Priol kritisiert Merz-Äußerung
Kritik an der Äußerung von Friedrich Merz übte unter anderen der Kabarettist Urban Priol: "Der größte Fehler ist einfach, dass man den Parolen nachläuft und sie dadurch wichtiger macht. Also, dass man sagt, ihr habt ja im Grunde genommen recht. Das ist das, was unterm Strich bleibt."
Zum Hintergrund: Merz war bei einem Termin in Potsdam am Dienstag von einem Reporter auf das Erstarken der AfD angesprochen worden. Er sagte daraufhin unter anderem, dass man nun frühere Versäumnisse in der Migrationspolitik korrigiere und Fortschritte mache. "Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen."
Klaus Bogenberger, Stammgast beim "Sonntags-Stammtisch", erklärte, genau das bereite ihm Sorge: "Dass man eigentlich ein Problem gelöst hat, also die Zahlen zu reduzieren – und es wirkt sich aber bei Umfragen in keinster Weise aus. Im Gegenteil, man hat fast das Gefühl, es geht weiter hoch bei der AfD."
Brandmauer zur AfD
Auf die Diskussion um die "Brandmauer" zur AfD angesprochen, grenzte Hahn sich klar zur AfD ab und sagte, die Partei sei "der wichtigste politische Gegner mit Blick auf Wähler, die wir verloren haben". Der CSU-Politiker ergänzte allerdings: "Ein Dilemma, in dem gerade die Ost-CDU in vielen Gremien, Räten und Parlamenten steckt, ist: Darf man jetzt selbst einen Antrag stellen zu einem politischen Inhalt oder einer politischen Entscheidung, die man voll vertritt – mit der Gefahr, dass, wenn dann die AfD dort zustimmt, man danach an die Wand gestellt wird, weil man mit der AfD gestimmt hat?" Die CDU-Spitze ist seit dem heutigen Sonntag in Berlin in Klausur – auch der Umgang mit der AfD soll dort laut Medienberichten wieder ein Thema sein.
Münch "gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD"
Politikwissenschaftlerin Ursula Münch erklärte, sie sei persönlich gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD, stellte aber auch fest: "Die Werte der AfD gehen immer mehr in die Höhe. Und wir haben ja jetzt schon die Konstellation, dass alle anderen sich zusammenschließen und trotzdem keine Mehrheit bekommen. Damit muss man sich auseinandersetzen."
Münch ließ sich auch am Ende eine kleine Spitze gegen CSU-Politiker Hahn nicht nehmen: Nach ihrem "Ärger der Woche" gefragt, erzählte sie von einem Unternehmer, der infolge des Kosovo-Krieges nach Deutschland gekommen war und diese Woche einen Wirtschaftspreis bekommen habe: "Das ist eine solche Erfolgsgeschichte, dass ich mir denke, wie gut, dass wir auch viele Migranten haben, die so leistungsfähig und leistungswillig sind." Und: "Die das Stadtbild oft auch optimieren", fügte Urban Priol Richtung Florian Hahn hinzu. "Die sind aber nicht am Bahnhof", antwortete dieser. Darauf Münch: "Doch, die fahren auch Zug." Diese kleine Auseinandersetzung stand sinnbildlich für die unterschiedlichen Positionen, zwischen denen sich die Migrationsdebatte auch beim "Sonntags-Stammtisch" wieder bewegte.
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