Die Äußerung von Kanzler Friedrich Merz zu Migration im Stadtbild löst beim Koalitionspartner SPD sichtbare Irritation aus. "Migration darf nicht durch verkürzte oder populistische Schnellschüsse stigmatisiert werden – das spaltet die Gesellschaft noch mehr und hilft am Ende den Falschen, statt Lösungen zu fördern", erklärte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik (SPD).
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) bezeichnet die Aussage von Merz als "sehr, sehr, sehr verknappt". Insbesondere im Handel und Gewerbe seien viele Menschen mit Migrationshintergrund beschäftigt. "Zu einem attraktiven Stadtbild gehört, dass wir ein buntes Stadtbild haben."
Der Kanzler war bei einem Termin in Potsdam am Dienstag von einem Reporter auf das Erstarken der AfD angesprochen worden. Er sagte daraufhin unter anderem, dass man nun frühere Versäumnisse in der Migrationspolitik korrigiere und Fortschritte mache. "Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen."
Auch Söder hatte vom "Stadtbild" gesprochen
Linke und Grüne hatten CDU-Chef Merz scharf kritisiert und eine Entschuldigung gefordert. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer stellte sich dagegen hinter seinen Parteifreund. Im "Spitzengespräch" des "Spiegel" sagte Kretschmer, es gehe nicht um Zuwanderung an sich, sondern um die Einhaltung gemeinsamer Werte. Die Debatte erinnert an frühere Kontroversen nach umstrittenen Merz-Äußerungen.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte sich Ende September im "Münchner Merkur" für mehr Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien starkgemacht. "Das Stadtbild muss sich wieder verändern. Es braucht einfach mehr Rückführungen", hatte Söder gesagt. "Wer sich hier eine Existenz aufbaut und eine Arbeit hat, ist herzlich willkommen. Wer aber kein Duldungsrecht hat, keine Beschäftigung hat oder gar Straftaten begeht, muss in seine Heimat zurück."
Grüne: "Rassistisch, diskriminierend, verletzend"
Mehrere Dutzend Grünen-Politikerinnen und -Politiker gingen Merz in einem offenen Brief scharf an. "Ihre Aussage ist rassistisch, diskriminierend, verletzend und unanständig", hieß es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Sie stehe für eine Sprache der Ausgrenzung und führe zu Gewalt.
Die Unterzeichner fordern eine öffentliche Entschuldigung insbesondere gegenüber allen, die täglich von Rassismus und Ausgrenzung betroffen sind. Die Unterzeichner sind nach Grünen-Angaben Amts- und Mandatsträger und haben selbst Rassismuserfahrungen.
Empört reagierte auch der Geschäftsführer der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl, Karl Kopp. Merz stärke "mit ressentimentgeladenen Sprüchen" die Rechtsextremen. "Als Kanzler eines Einwanderungslandes ist das unentschuldbar. Merz Welt- oder "Straßenbild" scheint gedanklich irgendwo in den 70er Jahren im Sauerland stehen geblieben zu sein – die sichtbare Flucht – und Einwanderungsgesellschaft im "Stadtbild" ist für ihn offenbar ein Problem."
Regierungssprecher will beruhigen
Regierungssprecher Stefan Kornelius hatte bereits am Mittwoch versucht, die Wogen zu glätten. Angesprochen auf den von Merz hergestellten Zusammenhang zwischen Rückführungen und dem Stadtbild sagte er: "Ich glaube, da interpretieren Sie zu viel hinein. Der Bundeskanzler hat sich zu dem geänderten Kurs in der Migrationspolitik der neuen Bundesregierung geäußert – übrigens in seiner Funktion als Parteivorsitzender, was er auch explizit so kenntlich gemacht hat." Merz habe immer klargemacht, dass es sich bei der Migrationspolitik in seinen Augen nicht um Ausgrenzung handeln dürfe, sondern um eine einheitlich geregelte Zuwanderung.
Der Fall erinnert an frühere Debatten. 2023 hatte Merz etwa im Kontext von Krawallen in der Silvesternacht über den Umgang mit Lehrerinnen und Lehrern gesagt: "Und dann wollen sie diese Kinder zur Ordnung rufen und die Folge ist, dass die Väter in den Schulen erscheinen und sich das verbitten. Insbesondere, wenn es sich um Lehrerinnen handelt, dass sie ihre Söhne, die kleinen Paschas, da mal etwas zurechtweisen." Auch diese Äußerung löste eine Kontroverse aus.
Mit Informationen von dpa
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