Koalitionsstreit beendet: Die Freien Wähler geben ihren Widerstand gegen das im Bund geplante Schuldenpaket auf. Nach mehr als zweistündigen Beratungen des Koalitionsausschusses in München kündigte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) an, Bayern werde den Grundgesetzänderungen am Freitag im Bundesrat zustimmen. Damit ist die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit in der Länderkammer wahrscheinlich.
Allerdings werde Bayern im Bundesrat eine Protokollerklärung mit fünf Klarstellungen abgeben, erläuterte Herrmann. Die Aufnahme der Klimaneutralität bis 2045 ins Grundgesetz verstehe der Freistaat "nicht als Verfassungsauftrag oder gar als Staatsziel-Bestimmung". Neue Aufgaben für die Kommunen ohne eine Gegenfinanzierung durch den Bund müssten ein Ende haben, der Länderfinanzausgleich solle zur Entlastung Bayerns dauerhaft geändert werden. Die Mittel des Sondervermögens dürften nur für zusätzliche Investitionen verwendet werden, auch müsse der Bundeshaushalt reformiert werden. Diese Forderungen waren schon zuvor weitgehend Konsens in der Koalition.
Herrmann lobt Söder - Zustimmung Bayerns "selbstverständlich"
Herrmann betonte, durch das schwarz-rote "Gesamtpaket" werde Deutschland sehr gut für die Zukunft gerüstet sein: Die Verteidigungsfähigkeit werde gestärkt, gleichzeitig werde massiv in die Infrastruktur investiert. Davon werden dem CSU-Politiker zufolge die Länder und Kommunen enorm profitieren, was ein Verdienst von Markus Söder sei, der federführend im Bund verhandelt habe.
Noch nie habe ein Ministerpräsident so viel für den Freistaat und die bayerischen Kommunen herausgehandelt. Daher sei es "selbstverständlich", dass die gesamte Staatsregierung diesem Paket auch zustimme.
Freie Wähler: "Haben uns zusammengerauft"
FW-Fraktionschef Florian Streibl lobte die "sehr konstruktiven" Gespräche. "Wir haben uns zu einem gemeinsamen Weg zusammengerauft." Zwar hätten die Freien Wähler bei der Lockerung der Schuldenbremse und dem geplanten Sondervermögen "große Bauchschmerzen", auf der anderen Seite sähen sie auch die Situation, in der sich Deutschland befinde. Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit seien patriotische Pflicht. Wenn der Bundestag dem Finanzpaket mit großer Mehrheit zustimme und auch ein Großteil der Bundesländer es haben wolle, dürften die Freien Wähler diesem demokratischen Votum nicht entgegenstehen, argumentierte Streibl.
Am Mittwoch hatten Streibl und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger die Pläne noch abgelehnt: "So wie derzeit dieses Papier der schwarz-roten künftigen Koalition vorliegt, können wir nicht zustimmen, weil wir damit mehr Gefahr als Chance für die Stabilität unseres Landes sehen", sagte Aiwanger damals.
Streibl: "Keinen Millimeter weichen für SPD"
In den Investitionen stecke viel Geld für die Kommunen, betonte Streibl nach dem Krisengespräch, zu dem Söder wegen der Ablehnung der Freien Wähler geladen hatte. Für die Bürger sei es wichtig, "dass es nicht in die Schule hineinregnet", dass "die Bahn wieder mal pünktlich kommt" und "die Straßen funktionieren". Hier sei in den vergangenen Jahrzehnten an der falschen Stelle gespart worden. Jetzt müsse der Preis dafür gezahlt werden.
Die schwarz-orange Koalition zeige mit der Einigung, dass sie handlungsfähig sei, betonte Streibl auch mit Blick auf die Sozialdemokraten, "die sich vielleicht schon Hoffnung gemacht haben". CSU und Freie Wähler hätten einen deutlichen Wähler-Auftrag. "Und es kann nicht sein, dass wir diese bürgerliche Regierung gefährden zugunsten einer SPD", sagte der FW-Fraktionschef. "Wir werden keinen Millimeter weichen für Sozialdemokraten in der bayerischen Regierung."
In einer Pressemitteilung betonte die Partei: "Eine generelle Ablehnung der schwarz-roten Vorschläge im Bundesrat wäre für die Freien Wähler (...) nicht durchsetzbar gewesen und hätte das Ende unserer Regierungsbeteiligung in Bayern noch vor der Sitzung des Bundesrats am Freitag bedeutet." Jetzt gelte es, das Beste für Bürger, Kommunen und Wirtschaft zu machen.
SPD: Gut für Bayern und Deutschland
Lob für die Einigung kam vom bayerischen SPD-Fraktionsvorsitzenden Holger Grießhammer: "Das ist gut für Bayern und gut für Deutschland! Wir brauchen kraftvolle Investitionen in unsere Infrastruktur und in unsere Sicherheit." Beides könne jetzt auf Bundesebene angepackt werden.
Die Freien Wähler hätten aus "reiner Parteitaktik gepokert" und verloren, sagte Grießhammer. "Ihr angeblicher Verhandlungserfolg ist reine Kosmetik, da lediglich längst Beschlossenes bekräftigt wird."
Im Video: Bayern stimmt Schuldenpaket zu
BR-Reporter Achim Wendler in der Staatskanzlei
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